BFH VIII R 10/01
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anschaffungskosten der vom Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft vor 1992 verdeckt eingelegten wesentlichen Beteiligung

 

Leitsatz (amtlich)

Hat ein Gesellschafter seine im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft vor der gesetzlichen Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG durch das StÄndG 1992 verdeckt in eine Kapitalgesellschaft eingelegt, an der er ebenfalls wesentlich beteiligt war, waren die Anschaffungskosten dieser Beteiligung um den gemeinen Wert der eingelegten Beteiligung im Einlagezeitpunkt zu erhöhen.

 

Normenkette

EStG § 17 Abs. 2; BewG § 1 Abs. 1; BewG § 9 Abs. 1

 

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg (EFG 2001, 808)

 

Tatbestand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war mit Geschäftsanteilen im Nennwert von 1 240 500 DM an der G-GmbH (Stammkapital 2 025 000 DM) und mit 98 v.H. des Stammkapitals von 50 000 DM an der 1989 gegründeten L-GmbH beteiligt. Die übrigen Geschäftsanteile an beiden Gesellschaften hielt, soweit sie nicht eigene Anteile der G-GmbH waren, ihr Sohn. Die Geschäftsanteile an der L-GmbH hielt er als Treuhänder für seine Mutter.

Im Anschluss an die Gründung der L-GmbH trat die Klägerin Geschäftsanteile an der G-GmbH im Nennwert von 1 187 200 DM (74,9 v.H. der stimm- und dividendenberechtigten Anteile der G-GmbH) unentgeltlich an die L-GmbH ab; der Verkehrswert der Anteile betrug 88 Mio. DM. Mit notariellem Vertrag vom gleichen Tage veräußerten die Klägerin und ihr Sohn ihre Geschäftsanteile an der L-GmbH an die X-AG. Als Kaufpreis erhielten die Klägerin 88,2 Mio. DM, der Sohn 1,8 Mio. DM.

Zur Begründung der zeitgleichen Gründung der L-GmbH, der verdeckten Einlage der Beteiligung an der G-GmbH und der anschließenden Veräußerung der Beteiligung an der L-GmbH führte die Klägerin aus, dass die L-GmbH als Zwischenholding konzipiert gewesen sei. Diese Konzeption habe die X-AG auch realisiert und weitere Beteiligungen hinzuerworben. Die Beteiligung an der G-GmbH sei im Betriebsvermögen der L-GmbH verblieben. Die Klägerin und ihr Sohn waren auch weiterhin noch mit einem geringen Anteil an der G-GmbH beteiligt.

In ihrer Einkommensteuererklärung 1989 erklärte die Klägerin einen Veräußerungsgewinn gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 300 715,28 DM. Die Abtretung der Geschäftsanteile an der G-GmbH sei keine Veräußerung, sondern eine verdeckte Einlage gewesen und habe deshalb bei ihr zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung an der L-GmbH in Höhe des gemeinen Werts der eingelegten Beteiligung geführt. Demgemäß sei in Höhe dieses Werts bei der Veräußerung der Anteile an der L-GmbH kein Veräußerungsgewinn entstanden.

Demgegenüber ermittelte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 87 429 140 DM. Dabei ging das FA davon aus, dass die Gründung der L-GmbH, die Übertragung der Beteiligung an der G-GmbH auf die L-GmbH und der Verkauf der Anteile an dieser einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten i.S. von § 42 der Abgabenordnung (AO 1977) darstellten. Der Einspruch blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage im Wesentlichen und mit dem Hinweis abgewiesen, dass die verdeckte Einlage bei der Klägerin lediglich zu nachträglichen Anschaffungskosten in Höhe der historischen Anschaffungskosten der eingelegten Beteiligung geführt habe. Ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten liege angesichts der von der Klägerin vorgetragenen beachtlichen und glaubhaften Gründe für ihr Vorgehen nicht vor (Entscheidungen der Finanzgerichte ―EFG― 2001, 808).

Mit der Revision rügt die Klägerin Verletzung materiellen Rechts (§§ 17, 6 Abs. 1 Nr. 5 b EStG).

Sie beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 1989 vom 16. Oktober 1996 mit der Maßgabe abzuändern, dass die Einkommensteuer 1989 unter Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns in Höhe von 300 715,28 DM festgesetzt wird.

Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―).

Die Klägerin hat durch die Veräußerung der Geschäftsanteile an der L-GmbH einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 300 715,28 DM erzielt (§ 17 Abs. 1 und Abs. 2 EStG).

1. Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der Klägerin im Zusammenhang mit der Veräußerung der Beteiligung an der L-GmbH Veräußerungskosten in Höhe von 541 286,91 DM und Anschaffungsnebenkosten anlässlich der Gründung der L-GmbH von insgesamt 1 132 997,73 DM entstanden sind. Darüber hinaus sind bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung an der L-GmbH in Höhe von 88 Mio. DM zu berücksichtigen, die der Klägerin durch die verdeckte Einlage der Geschäftsanteile an der G-GmbH in das Betriebsvermögen der L-GmbH entstanden sind.

a) Die verdeckte Einlage einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in ei...

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