BFH VI R 180/88
 

Leitsatz (amtlich)

1. Bei Abkommandierung eines ledigen Soldaten zu einem auswärtigen Lehrgang für rund viereinhalb Monate können Verpflegungsmehrkosten für die ersten drei Monate nach Dienstreisegrundsätzen als Werbungskosten berücksichtigt werden (Anschluß an das Urteil des Senats vom 4.Mai 1990 VI R 156/86, BFHE 160, 538, BStBl II 1990, 861). Urlaubszeiten haben auf den Ablauf der Drei-Monats-Frist keinen Einfluß.

2. Für die restliche Lehrgangsdauer kann der ledige Soldat wählen, ob er neben den Kosten für wöchentliche Heimfahrten die von ihm einzeln nachzuweisenden Verpflegungsmehrkosten nach Abschn.27 Abs.6 Nr.4 Buchst.b LStR 1984 oder sämtliche Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Lehrgangsort nach § 9 Abs.1 Satz 3 Nr.4 EStG geltend machen will (Anschluß an BFH-Urteil vom 9.Juni 1988 VI R 85/85, BFHE 154, 59, BStBl II 1988, 990).

 

Normenkette

EStG 1986 § 9 Abs. 1 Sätze 1, 3 Nr. 4; LStR 1984 Abschn. 25 Abs. 2-3, 6 Buchst. c, Abschn. 27 Abs. 5, 6 Nr. 4 Buchst. b; EStG § 9 Abs. 1 Nr. 4

 

Tatbestand

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1986 als Soldat in I stationiert. Sein Jahresbruttoarbeitslohn betrug 28 285 DM. Vom 24.April bis 4.September 1986 war der ledige Kläger zu einem Lehrgang nach B abkommandiert. Während des Lehrgangs nahm er dort an der Gemeinschaftsverpflegung teil. Vom 11.Juli bis 11.August 1986 hatte er Urlaub.

In seinem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1986 machte der Kläger für die Zeit des Lehrgangs Mehraufwendungen für Verpflegung anläßlich von Dienstreisen in Höhe von 1 049 DM (92 Tage a 11,40 DM) als Werbungskosten geltend. Den Tagessatz von 11,40 DM berechnete er wie folgt:

Verpflegungsmehraufwand-Pauschale

37 DM, davon 25 v.H. 9,25 DM

+ gezahltes Verpflegungsgeld 5,00 DM

――――

14,25 DM

./. 20 v.H. Haushaltsersparnis 2,84 DM

――――

11,40 DM.

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) erkannte die Aufwendungen nicht als Werbungskosten an.

Im Einspruchsverfahren begehrte der Kläger lediglich einen Betrag von arbeitstäglich 7,80 DM für den vorgenannten Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten, den er wie folgt ermittelte:

Verpflegungsmehraufwand-Pauschale

44 DM, davon 25 v.H. 11,00 DM

+ Verpflegungsgeld 5,00 DM

――――

16,00 DM

./. 20 v.H. Haushaltsersparnis 3,20 DM

――――

12,80 DM

./. Verpflegungskosten aus gewährter

Aufwandsentschädigung 5,00 DM

――――

7,80 DM.

Der Einspruch hatte keinen Erfolg.

Im Klageverfahren trug der Kläger vor, trotz Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung sei ihm ein zusätzlicher Verpflegungs- und Getränkebedarf entstanden.

Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte aus, die durch die Dienstreisen des Klägers entstandenen Verpflegungsmehraufwendungen seien unter Ansatz der in Abschn.25 Abs.6 Nr.3 der Lohnsteuer-Richtlinien 1984 (LStR 1984) genannten Pauschbeträge zu berechnen. Die vom Kläger geltend gemachten gekürzten Pauschbeträge führten zu keiner offensichtlich unzutreffenden Besteuerung. Sie seien anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige darlege, daß ihm aufgrund der Dienstreisen Mehraufwendungen entstanden seien und er eine Gemeinschaftsverpflegung in Anspruch genommen habe. Das sei offensichtlich auch die Ansicht der Finanzverwaltung. Denn nach Abschn.25 Abs.6 Nr.3 Buchst.c LStR 1984 sei bei Gewährung eines Frühstücks und eines Mittag- und Abendessens eine Kürzung des vollen Pauschbetrages um insgesamt 75 v.H. vorzunehmen, wobei 25 v.H. des in Betracht kommenden ermäßigten Pauschbetrages nicht unterschritten werden dürften. Der Richtliniengeber habe damit zu verstehen gegeben, daß bei Gewährung von Gemeinschaftsverpflegung Mehraufwendungen in Höhe von 25 v.H. der Pauschbeträge entstünden.

Ob der ermäßigte Pauschbetrag um den tatsächlich gezahlten eigenen Kostenanteil erhöht sowie um Kostenerstattungen und eine Haushaltsersparnis zu kürzen sei (vgl. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 22.September 1986 5 K 109/86, Entscheidungen der Finanzgerichte ―EFG― 1987, 113), brauche im Streitfall nicht entschieden zu werden, da der Kläger mit 7,80 DM täglich den Abzug eines Werbungskostenbetrages begehre, der unterhalb von 25 v.H. des maßgebenden Pauschbetrages bleibe.

Mit der Revision rügt das FA die Verletzung des § 9 des Einkommensteuergesetzes 1986 (EStG 1986) und des § 5 Abs.7 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 1984 (LStDV 1984). Es führt u.a. aus:

Nach dem in Abschn.25 Abs.6 Nr.3 Buchst.e, bb LStR 1984 zitierten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23.April 1982 VI R 30/80 (BFHE 135, 515, BStBl II 1982, 500) sei die Nichtanwendung der Pauschsätze für Verpflegungsmehraufwendungen gerechtfertigt, wenn dem Steuerpflichtigen bei Teilnahme an einer Gemeinschaftsverpflegung nahezu keine Aufwendungen entstanden seien. Die Gestellung einer kostengünstigen Gemeinschaftsverpflegung könne nach dem Sinn und Zweck dieser Regelung nicht als Gewährung von Mahlzeiten i.S. des Abschn.25 Abs.6 Nr.3 Buchst.c LStR 1984 angesehen werden. Abschn.25 Abs.6 Nr.3 Buchst.e, bb LStR 1984 sei eine der Nr.3 Buchst.c vorgehende Spezialregelung. Das werde dadu...

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