BFH I R 96/02
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Übernahme bestehender dinglicher Belastungen keine Anschaffungskosten des Grundstücks

 

Leitsatz (amtlich)

Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein mit einem dinglichen Nutzungsrecht belastetes Grundstück, führt er seinem Betriebsvermögen ein um dieses Nutzungsrecht eingeschränktes Eigentum an diesem Grundstück zu. Dingliche Belastungen begründen keine Verbindlichkeiten, deren Übernahme zu Anschaffungskosten des Grundstücks führt.

 

Normenkette

KStG § 8 Abs. 1; EStG § 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 5 S. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 2; HGB § 242 Abs. 1, § 240 Abs. 2, 1, § 246 Abs. 2, § 255 Abs. 1; BGB §§ 90, 96, 903

 

Verfahrensgang

FG Berlin (Entscheidung vom 24.09.2002; Aktenzeichen 7 K 7428/00; EFG 2003, 414)

 

Tatbestand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, firmiert als "Beteiligungsgesellschaft für Grundstücksverwaltungen". Anteilseigner ist die A-GmbH (A), die in den Streitjahren 1987 bis 1989 von X und Y beherrscht wurde. Beide waren über weitere Tochter- und Enkelgesellschaften der A auch im Bauträgergeschäft tätig, wobei sie Immobilienfonds initiierten. Daneben bildeten sie eine "X & Y GbR" (GbR).

Anfang/Mitte der 80er Jahre bestellte die Z den Fondsgesellschaften an Grundstücken, die in ihrem Eigentum standen, Erbbaurechte gegen Zahlung einer Einmalvergütung von 32 074 468 DM. Die Laufzeit der Erbbaurechte betrug 75 Jahre, beginnend mit dem Tage der Eintragung im Grundbuch, endend jedenfalls am 31. Dezember 2058. Die Erbbaurechtsverträge sahen wechselseitige Vorkaufsrechte vor.

Zwei Jahre danach veräußerte die Z die streitbefangenen Grundstücke an die GbR "unter Berücksichtigung des bestehen bleibenden Erbbaurechts" zu einem Kaufpreis von jeweils 1 DM. Die GbR trat nicht in die bestehenden Erbbaurechtsverträge ein, übernahm jedoch die weiter bestehenden grundbuchrechtlichen Belastungen "ohne Anrechnung auf den Kaufpreis". An der Einmalvergütung, die die Z für die Einräumung der Erbbaurechte erhalten hatte, wurde die GbR nicht beteiligt. Die erbbauberechtigten Immobilienfonds machten von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch. Ein Jahr nach dem Erwerb veräußerte die GbR die streitbefangenen Grundstücke zu den gleichen Konditionen, zu denen sie diese erworben hatte, an die Klägerin. Die Fondsgesellschaften übten ihr Vorkaufsrecht wiederum nicht aus.

Die Klägerin aktivierte die streitigen "Erbbaugrundstücke" mit dem jeweiligen Kaufpreis von 1 DM zuzüglich der jeweils angefallenen Anschaffungsnebenkosten zum 31. Dezember 1987 in Höhe von 80 978,97 DM, zum 31. Dezember 1988 in Höhe von 87 329,71 DM und zum 31. Dezember 1989 in Höhe von 87 264,16 DM. Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) zunächst und veranlagte die Klägerin erklärungsgemäß.

Nach einer Außenprüfung gelangte das FA hingegen zu der Auffassung, der Klägerin habe ein Anspruch auf das auf die Restlaufzeit des Erbbaurechts entfallende, dafür entrichtete Entgelt zugestanden. Der Verzicht darauf begründe Anschaffungskosten des Grundstücks. Dementsprechend erhöhte das FA den Bilanzansatz für die streitigen Grundstücke um den Wert der Erbbaurechtsentgelte, die auf den Zeitraum bis zum Auslaufen des Erbbaurechts entfielen. Dem stellte es einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) für bis zum Auslaufen der Erbbaurechte anfallende Erbbaurechtsentgelte gegenüber. Diesen RAP löste das FA über die Laufzeit (gewinnerhöhend) linear (mit jährlich 428 871 DM) auf. Auf dieser Grundlage erließ das FA geänderte Körperschaftsteuerbescheide für die Streitjahre.

Die Klage hatte teilweise Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, der Besteuerung der Klägerin seien zwar nicht die vom Prüfer ermittelten Werte zugrunde zu legen. Das FA habe aber dem Grunde nach zu Recht die Anschaffungskosten für die streitbefangenen Grundstücke über die in der Handelsbilanz bilanzierten Werte hinaus erhöht und korrespondierend einen Passivposten eingestellt. Denn die Klägerin müsse bis zum Ablauf der in den Verträgen zwischen Z und den Fondsgesellschaften vereinbarten Laufzeit dulden, dass Letztere die streitbefangenen Grundstücke nutzten. Die Übernahme dieser Duldungsverbindlichkeiten (zu deren Barwert) stelle Anschaffungsaufwand für die Grundstücke dar. In Höhe der jährlichen Minderung dieses Barwerts sei der erklärte Gewinn der Klägerin zu erhöhen.

Im Einzelnen wird auf die in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 414 abgedruckten Entscheidungsgründe verwiesen.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin Verletzung materiellen und formellen Rechts.

Sie beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Körperschaftsteuer für 1987 auf 18 220 € (35 635,22 DM), für 1988 auf 3 410 € (6 669,38 DM) und für 1989 auf 2 287 € (4 472,98 DM) festzusetzen.

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

II. Der Klägerin wird antragsgemäß Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Revision gewährt (§ 56 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―).

Die Revision ist begründet. Die Vorentscheidung ist aufzuheben. Der Klage ist st...

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