BFH IV R 93/70
 

Leitsatz (amtlich)

Wird ein bisher gewerblich genutzter und als Betriebsvermögen behandelter Teil eines Grundstücks nur noch zum Teil gewerblich genutzt, so wird der Rest nur bei Vorliegen einer eindeutigen Entnahmehandlung zum Privatvermögen. Eine solche eindeutige Handlung liegt nicht vor, wenn der Grundstücksteil zwar eigenen Wohnzwecken zugeführt wird, aber Umstände vorliegen, die zweifelhaft erscheinen lassen, daß der Grundstücksteil auf Dauer Wohnzwecken dienen soll.

 

Normenkette

EStG § 4 Abs. 1 S. 1

 

Tatbestand

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Erbengemeinschaft, die einen 1963 ererbten gewerblichen Betrieb ohne Aufdeckung stiller Reserven durch Verpachtung weiter gewerblich nutzte. 1966 erklärte sie, den Betrieb aufgeben zu wollen. Im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe wurde ein Grundstück für 58 500 DM veräußert. Der Streit geht um die Höhe des dabei erzielten Gewinns.

Der Erblasser hatte 1942 ein Grundstück erworben, auf dem er einen Gewerbebetrieb unterhielt und das er in seinen Bilanzen in vollem Umfang als Betriebsvermögen bilanzierte. Nach Durchführung von wesentlichen Umbauarbeiten wurde der Einheitswert dieses Grundstücks nach dem Ertragswertverfahren auf den 1. Januar 1943 auf 11 300 RM festgesetzt. Bei Aufstellung der DM-Eröffnungsbilanz (DMEB) wurde das Grundstück nur zum Teil als Betriebsvermögen ausgewiesen, und zwar mit 700 DM für Grund und Boden und mit 5 500 DM für den Gebäudeanteil. Hierzu wurde folgende Erklärung abgegeben:

"Das Wohn- und Fabrikgebäude ist ein gemischtgenutztes Gebäude, das zu etwa 55 % betrieblich, zu 45 % privat zu eigenen Wohnzwecken benützt wird. Der letzte Einheitswert ist 11 300 Mark. Da die Firma nicht im Handelsregister eingetragen ist, gehören Grundstücksteile, die zu eigenen Wohnzwecken benutzt werden, grundsätzlich zum Privatvermögen. Es werden deshalb 45 % des Einheitswerts von DM 11 300, also der Betrag von DM 5 100 als Privatvermögen behandelt, der Restbetrag von DM 6 200 als Betriebsvermögen. Dieser Betrag wird wie folgt aufgeteilt:

Grund und Boden DM 700

Gebäude Betriebsanteil DM 5 500 ..."

Die Werte der DMEB wurden in der Folgezeit fortgeführt. Der Gebäudewert war zur Zeit des Erbfalls bis auf 780 DM abgeschrieben. Die Erbengemeinschaft führte die Buchwerte fort (§ 7 Abs. 1 EStDV), die sie weiter abschrieb.

Die Klägerin stellte sich in ihrer Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns 1966 auf den Standpunkt, aus dem im Jahre 1966 erfolgten Verkauf des Grundstücks sei ein steuerpflichtiger Gewinn von nur 13 295 DM erzielt worden. Aus dem Kaufpreis sei nämlich zunächst der auf den Garten entfallende Anteil auszuscheiden, d. h. 4 890 DM bei einem angenommenen Bodenwert von 30 DM je qm. Von dem Kaufpreis entfalle somit auf den bebauten Grundstücksteil und das Gebäude ein Betrag von 53 610 DM. Da der gewerblich genutzte Anteil am umbauten Raum 24,8 % betrage, ergebe sich demnach ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn von 13 295 DM = 24,8 % aus 53 610 DM.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das FA) war demgegenüber der Ansicht, von dem Erlös entfielen 55 % auf den betrieblichen Teil des Grundstücks, und es ergebe sich ein Veräußerungsgewinn von 32 175 DM.

Nach erfolglosem Einspruch erhob die Klägerin Klage, mit der sie vortrug, das Gebäude sei am Währungsstichtag nur zu 24,8 % gewerblich genutzt worden. Mit dem Ansatz mit 55 % des Einheitswerts in der DMEB sei nicht gemeint gewesen, daß 55 % des Grundstücks gewerblich genutzt worden seien, sondern daß auf den 24,8 %igen gewerblich genutzten Grundstücksteil 55 % des nach dem Ertragswertverfahren ermittelten Einheitswert entfielen. Auf den 24,8 %igen Grundstücksanteil entfalle ein Anteil am Veräußerungsgewinn von 13 295 DM. Durch Anhörung des Zeugen X solle ermittelt werden, in welchem Umfange das Grundstück tatsächlich 1948 betrieblich genutzt worden sei.

Das FA erwiderte, aus der in ihrem Wortlaut eindeutigen Erläuterung zur DMEB ergebe sich, daß von einer 55 %igen betrieblichen Nutzung des Grundstücks ausgegangen worden sei.

Unstreitig wurden von 1948 bis 1965 alle im Zusammenhang mit dem Gebäude stehenden Aufwendungen als Betriebsausgaben behandelt. Der Mietwert der eigengenutzten Wohnung wurde als Einkunft aus Gewerbebetrieb dem Bilanzgewinn wieder hinzugerechnet.

Das FG wies die Klage ab. Es führte aus, das teilweise betrieblich genutzte Grundstück habe als Betriebsvermögen bilanziert werden dürfen. Aus der Erklärung zur DMEB, der bilanzmäßigen Behandlung des Mietwerts als Entnahme und aller Gebäudeaufwendungen als Betriebsausgaben ergebe sich eindeutig, daß das Grundstück zu 55 % als Betriebsvermögen behandelt worden sei. Da sich die in der DMEB enthaltene Bilanzposition mit sämtlichen Vor- und Nachteilen ausgewirkt und steuerlich den rechtskräftigen Veranlagungen und Feststellungen bis zum Streitjahr zugrunde gelegen habe, eine mengenmäßige Änderung des Bilanzansatzes mit der steuerrechtlichen Konsequenz der Gewinnrealisierung durch Entnahme andererseits nie stat...

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