BFH XI R 87/93
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ehegattenarbeitsverhältnis: Versorgungszusage, Direktversicherung, Barlohnumwandlung, Überversorgung

 

Leitsatz (amtlich)

Aufwendungen für eine Direktversicherung, die im Rahmen eines steuerrechtlich anzuerkennenden Ehegatten-Arbeitsverhältnisses im Wege der Umwandlung von Barlohn geleistet werden, sind der Höhe nach nur insoweit betrieblich veranlaßt, als sie zu keiner Überversorgung führen (Anschluß an BFH-Urteile vom 5. Februar 1987 IV R 198/84, BFHE 149, 451, BStBl II 1987, 557, und vom 11. September 1987 III R 267/83, BFH/NV 1988, 225).

 

Orientierungssatz

Aufwendungen zur Altersversorgung eines im Betrieb des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Ehegatten sind nur betrieblich veranlaßt, wenn die Versorgungszusage im Rahmen eines steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnisses erteilt, eindeutig vereinbart und ernsthaft gewollt ist. Vertragsgestaltung und Durchführung sind daraufhin zu überprüfen, ob sie einem Fremdvergleich standhalten.

 

Normenkette

EStG § 4 Abs. 4, § 4b

 

Tatbestand

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Rechtsanwälte und betrieben im Streitjahr 1987 eine Rechtsanwaltspraxis in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Streitig ist der Abzug von Beiträgen für eine Direktversicherung der in der Praxis mitarbeitenden Ehefrauen der Kläger. Die Mitarbeit ist in den Arbeitsverträgen vom 5. Januar 1977 geregelt. Danach haben die Ehefrauen jeweils 8 Stunden wöchentlich in der gemeinsamen Praxis der Kläger mitzuarbeiten. Als Entgelt wurden jeweils 370 DM monatlich vereinbart. Nach einer Einarbeitungszeit sollte sich das Gehalt auf jeweils 570 DM erhöhen. Am 10. September 1977 schlossen die Kläger mit ihren Ehefrauen eine ergänzende Vereinbarung, wonach von dem vereinbarten Gehalt ab 1. Oktober 1977 ein Teilbetrag von 200 DM monatlich als Beitrag für eine Direktversicherung verwendet werden sollte. Zusätzlich verpflichteten sich die Kläger zur Zahlung eines Betrages von monatlich jeweils 26 DM als Zukunftssicherungsbetrag gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung. Für die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherte Ehefrau N (Frau N), geboren im Jahr 1938, wurde ein Lebensversicherungsvertrag über 74 007 DM gegen eine monatliche Prämie von 226 DM geschlossen. Für die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherte Ehefrau B (Frau B), geboren im Jahre 1942, wurde ein Lebensversicherungsvertrag über eine Versicherungssumme von 88 757 DM geschlossen. Auch für diese Versicherung waren monatliche Beiträge von 226 DM zu zahlen. Für die Kanzleiangestellten X und Y wurden ebenfalls Direktversicherungsverträge angeboten und abgeschlossen. Bei diesen Angestellten wurden jeweils 65 DM bzw. 62 DM ihres monatlichen Barlohns in Beiträge für Direktversicherungen umgewandelt und zusätzlich ein Betrag von jeweils 26 DM als Zuschuß gewährt.

Die Kläger zogen die Beiträge für die Lebensversicherungen als Betriebsausgaben ab. Im Anschluß an eine Außenprüfung lehnte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den Abzug der Beiträge für die Jahre 1979 bis 1982 zunächst ab, erkannte sie aber wegen früherer Anerkennung durch eine Lohnsteuer-Außenprüfung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben für diese Zeiträume an. Im angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid 1987 vom 27. Mai 1988 versagte das FA den Abzug der Aufwendungen (5 424 DM = 12 x 226 DM x 2) als Betriebsausgaben. In der Einspruchsentscheidung vom 12. April 1989 änderte das FA den Feststellungsbescheid zugunsten der Kläger und erkannte Prämien in Höhe von 2 081 DM als Betriebsausgaben an. Insoweit sei keine Überversorgung gegeben. Von den als Betriebsausgaben anerkannten Prämien entfielen auf Frau B 1 322 DM und auf Frau N 749 DM.

Berechnung:

Frau N

Arbeitslohn 4 800 DM

zzgl. Direktversicherung 2 400 DM

-----------------

7 200 DM = 100 %

2 712 DM = 37,66 %

Frau B

Arbeitslohn 4 940 DM

zzgl. 1/2 Versicherung 1 200 DM (da nicht

rentenversichert)

------------------

6 140 DM = 100 %

2 712 DM = 44,16 %

Die Höhe der Überversorgung errechne sich wie folgt:

Frau N:

maßgeblicher Arbeitslohn 7 200 DM

30 %ige Versorgungslücke

durch Direktversicherung

abdeckbar 2 160 DM

Versicherungssumme 74 007 DM : 9,467

(Anlg.9 des Bewertungsgesetzes --BewG--) 7 817 DM

Überversorgung somit 7 817 DM ./. 2 160 DM = 5 657 DM

Kürzung der jährl. Beiträge in diesem Verhältnis

2 160 : 7 817 x 2 712 (abziehbar) 749 DM

Frau B:

maßgeblicher Arbeitslohn 6 140 DM

75 %ige Versorgungslücke durch Direktversicherung

abdeckbar (da nicht rentenversichert) 4 605 DM

Versicherungssumme 88 757 DM : 9,467 (Anlg.9 BewG) 9 375 DM

Überversorgung somit 9 375 DM ./. 4 605 DM = 4 770 DM

Kürzung der jährl. Beiträge in diesem Verhältnis

4 605 : 9 375 x 2 712 (abziehbar) 1 332 DM

Das Finanzgericht (FG) gab der auf den Abzug der Prämien in voller Höhe gerichteten Klage statt. Die Zukunftssicherungsleistungen der Kläger für ihre Ehegatten seien als Betriebsausgaben abziehbar, da sie im Rahmen eines steuerrechtlich anz...

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