BFH VIII R 27/91 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anforderungen an den Verböserungshinweis; keine AfA sowie AfaA nach Entwidmung von Wirtschaftsgütern bei VuV; Darlehenszinsen als Werbungskosten; Grundfreibetrag

 

Leitsatz (NV)

1. Der Hinweis nach § 367 Abs. 2 S. 2 AO muß i.V.m. der Steuerfestsetzung objektiv und nachprüfbar erkennen lassen, in welcher Beziehung und in welchem Umfang das Fianzamt seine Rechtsauffassung geändert hat.

2. Werden privat angeschaffte Wirtschaftsgüter erst später zur Erzielung steuerpflichtiger Einkünfte eingesetzt, so kommen AfA erst ab diesem Zeitpunkt in Betracht. Bemessungsgrundlage sind die ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die auf die Gesamtnutzungs- dauer, und zwar einschließlich der Zeit, in der die Wirtschaftsgüter nicht zur Erzielung von Einkünften genutzt worden sind, zu verteilen sind (ständige Rechtsprechung). Entsprechend endet bei der Entwidmung die AfA, ohne daß das restliche AfA-Volumen noch in Anspruch genommen werden kann.

3. Ob und ggf. bei welcher Einkunftsart Darlehenszinsen als Werbungskosten abzugsfähig sind, richtet sich nach dem Zweck der Schuldaufnahme und der tatsächlichen Verwendung der aufgenommenen Mittel. Darlehen können bei Einvernehmen mit dem Darlehensgeber umgewidmet werden.

 

Normenkette

AO 1977 § 367 Abs. 2 Sätze 1-2; FGO § 68; EStG 1984 § 7 Abs. 1 Sätze 1, 4, § 9 Abs. 1 Sätze 1, 3 Nr. 1, § 21a Abs. 1 S. 4, Abs. 3 Nr. 1, § 32a Abs. 1 S. 2

 

Tatbestand

Die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie hatten 1972 mit Eigenmitteln eine 1974 bezugsfertig gewordene Eigentumswohnung (A) in C erworben. Diese nutzten sie zunächst selber und vermieteten sie ab 1983 möbliert bis zum Verkauf zum Preis von 200000 DM am 31. März 1984. Ohne eine im notariellen Kaufvertrag vereinbarte Verpflichtung überließen sie dem Käufer auf dessen Verlangen die Möbel. Den Veräußerungserlös legten sie noch im Jahre 1984 in Höhe von 130000 DM als Festgeld an und erwarben im übrigen für 70000 DM Pfandbriefe.

1973 erwarben sie in D eine weitere Eigentumswohnung (B). Den Kaufpreis finanzierten sie in Höhe von 40000 DM mit einem Darlehen des früheren Arbeitgebers des Klägers. Im übrigen nahmen sie ein Darlehen in Höhe von 149800 DM auf. Das Bankdarlehen sicherten sie mit einer Grundschuld auf einem in B belegenen Grundstück des Klägers ab. Die Wohnung B vermieteten die Kläger anfänglich und nutzten sie dann ab Ende 1983 selber.

1975 veräußerten sie das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück in B zum Preis von 370000 DM. 153000 DM verrechnete der Käufer auf die für die Wohnung B übernommene Grundschuld. Das in Anspruch genommene Bankdarlehen, das Arbeitgeberdarlehen in Höhe von 40000 DM sowie ein weiteres Arbeitgeberdarlehen in Höhe von 110000 DM zahlten die Kläger aus dem Erlös zurück. Mit den verbliebenen Mitteln in Höhe von ca. 67000 DM finanzierten sie eine noch vor der Veräußerung des Hauses in B im Jahre 1975 angeschaffte weitere Eigentumswohnung (C) in D. Der Kaufpreis betrug 313000 DM. Die restliche Finanzierung für ca. 250000 DM erfolgte über Bankdarlehen. Die Wohnung C nutzten die Kläger ebenfalls ab 1975 selber.

Mit der gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 1984 machten die Kläger Schuldzinsen in Höhe von insgesamt 8059 DM als Werbungskosten geltend, und zwar 5037 DM im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen und 3022 DM bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Für die in der Wohnung A belassenen Einrichtungsgegenstände begehrten sie eine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) in Höhe des Restbuchwertes zum 31. Dezember 1983 von 10400 DM. Der Wert der Möbel war auf den Beginn der Vermietungstätigkeit zum 1. Januar 1983 in Höhe der hälftigen Neuwertversicherungssumme mit 13000 DM und mit einer Restnutzungsdauer von fünf Jahren zugrunde gelegt worden.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) berücksichtigte die AfaA im Einkommensteuerbescheid 1984 vom 12. Februar 1986 in voller Höhe und die Schuldzinsen mit 4040 DM für die Wohnung B sowie mit 4019 DM für die Wohnung C jeweils bis zur Höhe der Grundbeträge.

Während des Einspruchsverfahrens teilte das FA den Klägern u.a. mit Schreiben vom 24. Juni 1986 mit, die AfaA in Höhe des Restbuchwertes zum 31. März 1984 in Höhe von 9750 DM (10400 DM abzüglich Absetzung für Abnutzung - AfA - für drei Monate von 650 DM) nicht mehr als Werbungskosten zu berücksichtigen, und gab den Klägern unter Hinweis auf § 367 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kläger erklärten sich mit einer Änderung einverstanden, sofern ein Restbuchwert von 2438 DM angesetzt und das FA im übrigen dem Begehren der Kläger stattgeben würde. Das FA wies mit Schreiben vom 5. Oktober 1987 darauf hin, auch unter Berücksichtigung dieses Vorschlags und weiterer steuermindernder - nicht mehr streitiger - Besteuerungsgrundlagen ergäbe sich eine Erhöhung der Einkommensteuer. Schließlich wies das FA die Kläger mit Schreiben vom ...

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