BFH VIII R 8/11 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG für ein im Sonderbetriebsvermögen befindliches Büro des Gesellschafters einer Freiberufler-GbR; Abgrenzung der Begriffe des häuslichen Arbeitszimmers zum betriebsstättenähnlichen Raum

 

Normenkette

EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 18

 

Verfahrensgang

FG Nürnberg (Urteil vom 16.06.2010; Aktenzeichen 3 K 1992/2007)

 

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 16. Juni 2010 3 K 1992/2007 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für beruflich genutzte Räume als Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen sind.

Rz. 2

Der Kläger ist neben einem weiteren Mitgesellschafter an der beigeladenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (nachfolgend GbR) als Gesellschafter zu 50 % beteiligt. Zweck der Gesellschaft ist der gemeinsame Betrieb eines Ingenieurbüros ….

Rz. 3

Die GbR verfügt über ein Büro, in dem sämtliche Angestellten einschließlich der technischen Zeichner untergebracht sind.

Rz. 4

Mit der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung für das Jahr 2004 machte die GbR Sonderbetriebsausgaben des Klägers für ein (weiteres) Büro in Höhe von 552 € (anteilige Mietkosten für eine Mietwohnung des Klägers in einem Mehrfamilienhaus) sowie für ein von der GbR angemietetes Büro im neu errichteten Einfamilienhaus des Klägers in Höhe der Abschreibungen von 975 € und sonstiger Kosten von 8.672 €, insgesamt 10.199 € geltend.

Rz. 5

Entsprechend wurden die Aufwendungen für das Büro im Einfamilienhaus des Klägers für das Jahr 2005 in Höhe der Abschreibungen von 1.334 € und der sonstigen Kosten von 3.559,52 €, insgesamt 4.893,52 € (gerundet 4.894 €) als Sonderbetriebsausgaben geltend gemacht.

Rz. 6

Die Einnahmen des Klägers aus der Vermietung des Büros an die GbR wurden als Sonderbetriebseinnahmen erklärt.

Rz. 7

Die im Keller des Einfamilienhauses gelegenen Büroräume mit einer Fläche von 45 qm nutzt der Kläger als Arbeitsplatz. In den Räumen befinden sich ein Bürotisch, ein Besprechungstisch, ein Archivraum sowie eine Toilette. Die Räume haben einen eigenen Hauseingang, der mit einem Firmenschild der GbR gekennzeichnet ist.

Rz. 8

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte den Ansatz der Sonderbetriebsausgaben mit Bescheiden für 2004 und 2005 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen mit der Begründung ab, als Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer könnten sie nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht steuermindernd berücksichtigt werden.

Rz. 9

Dagegen legte der Kläger Einspruch ein.

Rz. 10

Das FA änderte daraufhin die angefochtenen Feststellungsbescheide unter Ansatz von Arbeitszimmeraufwendungen in Höhe von jeweils 1.250 € als Sonderbetriebsausgabe des Klägers und wies die Einsprüche im Übrigen mit Einspruchsentscheidung vom 6. November 2007 als unbegründet zurück.

Rz. 11

Die dagegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 16. Juli 2010  3 K 1992/2007 ab.

Rz. 12

Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts.

Rz. 13

Bei den im Keller seines Einfamilienhauses belegenen Geschäftsräumen der GbR handele es sich um ein als häusliche Betriebsstätte genutztes komplettes Büro mit eigenem Zugang von außen sowie mit eigener Klingel. Das Büro sei für einen dauerhaften Publikumsverkehr (Kundengespräche) zugänglich. Zudem suche eine Angestellte der GbR, die Ehefrau des Mitgesellschafters, mindestens einmal wöchentlich die Räume auf, um übliche Sekretariatsarbeiten zu erledigen, so dass die Räume nicht als häusliches Arbeitszimmer anzusehen seien.

Rz. 14

Die Nutzung durch die Gesellschaft sei zudem durch einen Mietvertrag der Gesellschaft mit dem Kläger geregelt, für den ein betriebliches Interesse der Gesellschaft bestehe. Denn ein Großteil der Aufträge der Gesellschaft beruhe auf Aufträgen der nahe zum Sitz des Büros gelegenen Bauämter.

Rz. 15

Zu Unrecht habe das FG die Abziehbarkeit der streitigen Aufwendungen mit der Begründung abgelehnt, es seien dort nur "gelegentlich" Besprechungen durchgeführt worden.

Rz. 16

Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil des FG aufzuheben sowie die Feststellungsbescheide für 2004 vom 17. Oktober 2005 und für 2005 vom 24. Januar 2007, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. November 2007 dahin zu ändern, dass für 2004 der Gewinn der Beigeladenen auf 82.106 € und der Gewinnanteil des Klägers auf 29.470 € und für 2005 der Gewinn der Beigeladenen auf 194.443 € und der Gewinnanteil des Klägers auf 94.956 € festgestellt werden.

Rz. 17

Das FA beantragt im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen FG-Entscheidung, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Rz. 18

II. Die Revision ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzge...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge