BFH VIII R 56/93
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Steuerrechtliche Anerkennung einer Vereinbarungstreuhandschaft an einem GmbH-Anteil: Voraussetzungen, Veräußerungsverlust aus einer wesentlichen GmbH-Beteiligung, fiduziarische Vollrechtstreuhandschaft, Änderung der Rechtsprechung, strenger Maßstab bei Überprüfung einer Treuhandschaft, Treuhandentgelt, indizielle Wirkung der bilanziellen Behandlung, Stimmrechtsausübung, Gewinnbezugsrecht, tatsächliche Durchführung, Beweislast - Anforderungen an die Revisionsbegründung: Rüge im Stile einer Nichtzulassungsbeschwerde, Rüge der mangelnden Sachaufklärung infolge des Übergehens eines Beweisantrags durch das FG, verzichtbare Verfahrensmängel, Nichterhebung von Beweisen, Verzicht auf Zeugenvernahme, Verletzung der Hinweispflicht des FG - Einlage von GmbH-Anteilen: Rückwirkung unzulässig, Wesensfremdheit bei freiberuflicher Tätigkeit - "Veräußerung" einer wesentlichen Beteiligung - Zurechnung von Wirtschaftsgütern zum Vermögen des Steuerpflichtigen

 

Leitsatz (amtlich)

Der Verlust aus der entgeltlichen Übertragung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung im Wege einer --auch steuerrechtlich grundsätzlich anzuerkennenden-- Vereinbarungs-Treuhand ist steuerrechtlich nur zu berücksichtigen, wenn die Beteiligung nicht nur nach dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck der Vereinbarung künftig fremdnützig für den Treugeber gehalten werden soll, sondern das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse aufgrund der tatsächlichen Durchführung auch eindeutig erkennbar ist. Die Unerweislichkeit entscheidungserheblicher steuermindernder Tatsachen geht zu Lasten des einen Veräußerungsverlust geltend machenden Steuerpflichtigen.

 

Orientierungssatz

1. Die Revisionsbegründung genügt den Anforderungen des § 120 Abs. 2 FGO, wenn sie zwar äußerlich wie eine Nichtzulassungsbeschwerde gestaltet ist, die Kläger aber eindeutig einen Revisionsantrag gestellt, sich auch im gebotenen Maß sachlich mit dem angefochtenen Urteil auseinandergesetzt haben und ihr Vorbringen hinreichend erkennen läßt, welche materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Normen sie für verletzt halten (vgl. BFH-Rechtsprechung).

2. Die durch Aufnahme in die Buchführung bzw. in die Bilanz vollzogene Einlage kann als tatsächliche Handlung nur in die Zukunft wirken. Rückwirkende Einlagen sind ausgeschlossen. Eine Einlage in das der freiberuflichen Tätigkeit dienende Betriebsvermögen ist steuerrechtlich nur in dem durch das freiberufliche Berufsbild geprägten Rahmen zulässig. Wesensfremde Geldgeschäfte sind steuerrechtlich nicht anzuerkennen (im Streitfall: Einlage von Anteilen an einer GmbH).

3. Eine Veräußerung im Sinne des § 17 EStG liegt vor, wenn und sobald mindestens das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen von einer Person auf eine andere aufgrund eines schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäftes übertragen wird, bei dem Leistung und Gegenleistung kaufmännisch gegeneinander abgewogen worden sind. Zu dem zweigliedrigen Tatbestand der Veräußerung gehört danach sowohl das entgeltliche Kausalgeschäft als auch das Erfüllungsgeschäft.

4. Sowohl handelsrechtlich als auch steuerrechtlich entscheidet über die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Vermögen des Steuerpflichtigen nicht ausschließlich die zivilrechtliche Zuständigkeit, sondern die wirtschaftliche Zurechenbarkeit. Ob die Voraussetzungen vorliegen, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Dabei kommt es nicht nur auf den Wortlaut sowie auf Sinn und Zweck der von den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarung, sondern auch auf deren tatsächlichen Vollzug an.

5. Bei einer fiduziarischen Vollrechtstreuhand wird der Treuhänder zivilrechtlich Inhaber des von ihm zu verwaltenden Vermögensgegenstandes. Ein derartiges Treuhandverhältnis ist auch gegeben, wenn ein Gesellschafter als Treuhänder Inhaber eines Geschäftsanteils mit der Maßgabe ist, die Rechte aus der Beteiligung nur unter Beachtung eines mit dem Treugeber geschlossenen Treuhandvertrages auszuüben. Die fiduziarische Vollrechtstreuhand wird durch ein dingliches und ein obligatorisches Element gekennzeichnet. Das dingliche Element bestimmt die Zuordnung des Rechtes. Der Treuhänder muß Gesellschafter sein. Das schuldrechtliche Element ist für die interne Bindung des Treuhänders maßgebend (Begriffsbestimmungen zu den dinglichen Erscheinungsformen Übertragungstreuhand, Erwerbstreuhand sowie Vereinbarungstreuhand).

6. Soweit der Senat in seinem Urteil vom 18.9.1984 VIII R 119/81 Einschränkungen für die steuerrechtliche Anerkennung einer Vereinbarungstreuhand unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Unmittelbarkeitsprinzips befürwortet hat, hält er hieran nicht mehr fest (Ausführungen mit Rechtsprechungshinweisen zur zivilrechtlichen und steuerrechtlichen Anerkennung einer Vereinbarungstreuhand).

7. Bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich gegeben ist, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Die bloße Berechtigung zur Ausübung von Stimmrechten bei GmbH-Anteilen reicht allein n...

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