BFH IV R 76/77
 

Leitsatz (amtlich)

Vermietet der Gesellschafter einer Personengesellschaft einem Dritten ein Gebäude, damit dieser es der Gesellschaft zur betrieblichen Nutzung überläßt, so ist das Gebäude Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters.

 

Normenkette

EStG1967 § 15 Nr. 2

 

Verfahrensgang

FG Hamburg

 

Tatbestand

Die klagende OHG (Klägerin) unterhält als Handelsvertreterin ein technisches Außenbüro für die X-GmbH. Sie hat zwei Gesellschafter, die Beigeladenen. Zwischen der GmbH und der Klägerin besteht ein Agenturvertrag. Danach werden die Geschäftsräume von der GmbH angemietet und der Klägerin zur Verfügung gestellt; im Innenverhältnis übernimmt die Klägerin die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag. Auch die Einrichtung des Büros und der zugehörigen Werkstatt sowie der Materialbestand sind Eigentum der GmbH.

Im Jahre 1964 zeichnete sich ab, daß das von der GmbH unterhaltene Mietverhältnis über die bisher von der Klägerin genutzten Räume auslaufen werde. In diesem Jahr erwarben die Beigeladenen gemeinsam das Erbbaurecht an einem Grundstück. In einer als Gesellschaftsvertrag bezeichneten Vereinbarung verpflichteten sie sich gegenseitig, auf dem Erbbaugrundstück in Einvernehmen mit der GmbH ein Geschäftsgebäude zu errichten und hierin den Betrieb der Klägerin unterzubringen; ein kleinerer Teil des Gebäudes sollte anderweit vermietet werden. Dementsprechend wurden 75 v. H. der Nutzfläche an die GmbH, der Rest an ein anderes Unternehmen vermietet. Der Mietvertrag ist 1964 zwischen der GmbH (Mieter) und der Klägerin (Vermieter) abgeschlossen worden, in ihm verpflichtete sich die GmbH, der Klägerin ein Aufbaudarlehen von 60 000 DMzu gewähren. Im Jahre 1969 wurde der Vertrag dahin berichtigt, daß Vermieterin die aus den Beigeladenen bestehende Grundstücksgemeinschaft sei. In den an die GmbH vermieteten Räumen unterhält die Klägerin seit 1965 ihren Gewerbebetrieb. Die GmbH hat die Klägerin mit den von ihr erbrachten Mietzahlungen belastet. Die Klägerin hat die Belastung als Betriebsausgabe behandelt. Das Vermietungsergebnis (Mietzahlungen der GmbH abzüglich anteiliger Gebäudeaufwendungen) haben die Beigeladenen jeweils mit Hilfe einer Sonderbilanz und einer Sondergewinn- und Verlustrechnung zum Abschluß der Klägerin ermittelt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hat das Ergebnis in die einheitlichen Gewinnfeststellungen für die Klägerin und ihre Gesellschafter einbezogen.

Anläßlich einer Betriebsprüfung im Jahre 1969 verlangte die Klägerin, das Gebäude in vollem Umfang als Privatvermögen der Beigeladenen zu behandeln und das Vermietungsergebnis in den einheitlichen Gewinnfeststellungen 1965 bis 1968 außer Betracht zu lassen. Das FA folgte diesem Verlangen nicht. Die Klage blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) ging davon aus, daß der von der Klägerin benutzte Gebäudeteil notwendiges Sonderbetriebsvermögen ihrer Gesellschafter gewesen sei.

Mit der vom FG zugelassenen Revision rügt die Klägerin, das angefochtene Urteil habe die rechtlichen Voraussetzungen für die Bildung von Sonderbetriebsvermögen verkannt. Hierunter falle nur Vermögen, das ein Gesellschafter seiner Gesellschaft unmittelbar zur Nutzung überlassen habe. Die Beigeladenen hätten das Grundstück aber an die GmbH vermietet; erst diese habe der Klägerin die Nutzung ermöglicht. Damit diene das Grundstück nur mittelbar dem Betrieb der Klägerin. die Mietzahlungen könnten auch nicht als Sondervergütungen der Gesellschafter (§ 15 Nr. 2, 2. Halbsatz des Einkommensteuergesetzes - EStG -) angesehen werden; die Beigeladenen hätten die Zahlungen nicht von der Klägerin, sondern von der GmbH erhalten. Die GmbH habe ein eigenes Interesse am Mietvertrag. Sie trete auch sonst als Mieterin auf, um sich die Verfügungsgewalt über die Räume des Außendienstes zu sichern; damit solle erreicht werden, daß bei einem Wechsel der Vertreter die Außendiensttätigkeit ungehindert unter der bisherigen Anschrift fortgesetzt werden könne. Die Beigeladenen hätten mit der Vermietung des Gebäudes ihre wirtschaftliche Existenz absichern wollen; Mietvertrag und Agenturverhältnis seien nicht miteinander verknüpft gewesen.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet; mit dem FG ist davon auszugehen, daß das Ergebnis aus der Vermietung der von der Klägerin genutzten Räume zu den gewerblichen Einkünften der Beigeladenen gehört und im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellung für die Klägerin zu erfassen ist.

1. Wer als Gesellschafter und Mitunternehmer an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft beteiligt ist, hat gewerbliche Einkünfte in Höhe seines Anteils am Gesellschaftsgewinn (§ 15 Nr. 2, 1. Halbsatz EStG).

Außerdem gehören zu seinen gewerblichen Einkünften als Sonderbetriebsausgaben und Sonderbetriebseinnahmen alle Aufwendungen und Erträge, die ihm selbst aus seiner Gesellschaftsbeteiligung erwachsen. Schließlich sind nach § 15 Nr. 2, 2. Halbsatz EStG bestimmte Sondervergütungen der Gesellschaft gleichfalls als gewerbliche Einkünfte zu behandeln. Vermögen, das der Gesells...

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