BFH IV R 35/05 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Grundstückshandelsgesellschaft nicht steuerbegünstigt nach §§ 16, 34 EStG

 

Leitsatz (NV)

1. Ein Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft, zu deren Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Veräußerung Grundstücke gehören, die dem Umlaufvermögen des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens zuzurechnen sind, ist als laufender Gewinn nicht nach §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigt. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Betriebsvermögen der Gesellschaft ausschließlich oder nahezu ausschließlich aus solchen Grundstücken besteht.

2. Ein Grundstück gehört nur dann zum Umlaufvermögen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, wenn bei der Gesellschaft die Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels erfüllt sind.

 

Normenkette

EStG § 15 Abs. 2, §§ 16, 34

 

Verfahrensgang

FG Nürnberg (Urteil vom 27.04.2005; Aktenzeichen V 117/2004; EFG 2006, 40)

 

Tatbestand

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1. bis 3. waren Kommanditisten der am 29. Dezember 1997 gegründeten A GmbH & Co. Projektierung KG (im Folgenden: KG). Unternehmensgegenstand der KG waren der Erwerb, die Projektierung und die Verwertung eigenen und fremden Grundbesitzes. Die KG hatte am Tag ihrer Gründung mit notariellem Vertrag von der Fa. K GmbH & Co. KG (K-KG) ein zusammenhängendes Gelände, bestehend aus den Grundstücken …, zu Buchwerten übertragen erhalten. Der Grundbesitz war das alleinige Betriebsvermögen der KG. Er ist in der Eröffnungsbilanz zum 29. Dezember 1997 als Anlagevermögen, in der von den Klägern unterschriebenen Schlussbilanz zum 31. Dezember 1997 (erstellt am 4. März 1999) als Umlaufvermögen ausgewiesen. An der K-KG und der KG waren die Kläger weitgehend identisch beteiligt. Die an der KG nicht beteiligte Kommanditistin der K-KG erhielt anlässlich der Grundstücksübertragung vom Kläger zu 1. einen Wertausgleich in Höhe von 160 071 DM (in der Ergänzungsbilanz als Anschaffungskosten aktiviert).

Am 18. Dezember 1998 veräußerten die Kläger für 3 005 700 DM ihre Kommanditanteile an einen Dr. X. Komplementärin der KG wurde die Y GmbH (Geschäftsführer: Dr. X). Der Kaufpreis war frühestens zwei Jahre nach Erteilung der rechtskräftigen Baugenehmigung für mindestens 31 Hauseinheiten in Form von Reihenhäusern und Doppelhaushälften fällig; bei Veräußerung von 70 v.H. der genehmigten Hauseinheiten ggf. schon früher. Für den Fall, dass die rechtskräftige Baugenehmigung nicht bis 15. März 1999 erteilt war, war jeder Vertragsteil berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Dem notariellen Vertrag war ein Lageplan beigefügt, aus dem sich die geplante Bebauung mit 31 Stadthäusern, 26 Garagen und 25 Stellplätzen ergab. Am 19. Juni 1998 wurde bei der Stadt … ein Antrag auf Vorbescheid i.S. des Art. 75 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) gestellt. Der Vorbescheid erging am 3. September 1998. Als Bauherrin ist im Antrag auf Baugenehmigung --eingereicht im November 1998, unterschrieben von der Klägerin zu 2.-- die KG angegeben.

Zum 1. Januar 2001 wurde die KG auf die Y GmbH verschmolzen.

Die KG hatte für 1998 einen laufenden Verlust von 2 431 DM sowie einen Veräußerungsgewinn von 2 712 286 DM erklärt. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) mit Änderungsbescheid vom 14. Februar 2003 einen laufenden Gewinn von 2 252 023 DM fest. Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos.

Zur Begründung der Klage, mit der die Kläger ihr Begehren weiter verfolgten, trugen sie vor, die Tätigkeit der KG habe sich auf reine Vermögensverwaltung beschränkt. Bei dem letztlich von der KG verkauften Grundbesitz habe es sich um einen aus drei zusammenhängenden unbebauten Grundstücken bestehenden Festplatz gehandelt. Dieser habe sich seit mehr als 100 Jahren im Eigentum der Familie der Kläger befunden. Die K-KG, der der Festplatz vor der unentgeltlichen Einbringung in die Klägerin gehört habe, habe eine Brauerei mit Gaststätten und dem Festplatz betrieben. Da die Brauerei nicht mehr rentabel gewesen sei, sei eine Neustrukturierung der K-KG erforderlich gewesen. Die Brauerei sei als Teilbetrieb an ein fremdes Unternehmen veräußert worden. Da der Erwerber kein Interesse an den Gaststätten und dem Festplatz gehabt habe, sei der Festplatz als Teilbetrieb ausgegliedert und auf die KG übertragen worden. Die Gaststätten seien bei der K-KG verblieben. Zu keinem Zeitpunkt habe die KG aktiv an der Aufbereitung der Grundstücke zu Bauland mitgewirkt. Die KG habe weder auf ihre Kosten einen Bebauungsplan erstellen lassen noch eine andere Marktgängigkeit geschaffen. Dass das Gelände verkauft worden sei, bedeute nicht, dass die KG gewerblichen Grundstückshandel betrieben habe. Man habe zunächst nicht gewusst, was mit dem Gelände geschehen solle. Es habe jedoch nie verkauft, sondern im Rahmen einer Vermögensverwaltung "gehalten" werden sollen.

Selbst wenn die Tätigkeit der KG als gewerblicher Grundstückshandel zu qualifizieren sei, s...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge