BFH VIII R 53/81
 

Leitsatz (amtlich)

1. Beim Tausch mit Lieferung und Erwerb der Wirtschaftsgüter in verschiedenen Gewinnermittlungszeiträumen tritt bei Vorhandensein stiller Reserven Gewinnverwirklichung mit der wirtschaftlichen Vertragserfüllung durch den Veräußerer ein.

2. Beim Tausch mit verzögerter Gegenleistung (Nr. 1) erfolgt der Gewinnausweis dadurch, daß der Buchwert des veräußerten Wirtschaftsguts auszubuchen und mit dem gemeinen Wert dieses Wirtschaftsguts eine Forderung auf Lieferung des eingetauschen Wirtschaftsguts einzubuchen ist.

2. Sind Ausbuchung und Einbuchung (Nr. 2) unterblieben, so sind die fehlerhaften Bilanzansätze in der ersten noch änderbaren Schlußbilanz erfolgswirksam richtigzustellen.

2. Im Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung zum Gewinnausweis eines Tauschs (Nr. 3) kann die Steuervergünstigung nach § 6 b EStG in Anspruch genommen werden. Soweit für die Steuervergünstigung Fristen eingehalten werden müssen, ist auf die tatsächlichen Vorgänge der Veräußerung und des Erwerbs der in § 6 b EStG aufgeführten Wirtschaftsgüter abzustellen.

 

Normenkette

EStG § 4 Abs. 1 S. 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nrn. 1-2, § 6b

 

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg

 

Tatbestand

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1972 eine Bauschlosserei. Er war Alleineigentümer des Grundstücks P-Straße 1, wo er 1956 ein Gebäude errichtet hatte, in dem sich die Werkstatträume und eine von ihm und seiner Familie benutzte Wohnung befanden. Der Wert des Wohnteils betrug 17,4 v. H. des gesamten Grundstückswerts. Der Kläger hatte Grund und Boden sowie das Gebäude P-Straße 1 von Anfang an als Betriebsvermögen behandelt; der Buchwert war zuletzt 38 955 DM.

Am 30. April 1969 veräußerte der Kläger das Grundstück P-Straße 1 an die E & Co. Die Vertragspartner erklärten am selben Tag die notariell beurkundete Auflassung und beantragten und bewilligten die Eintragung im Grundbuch. Der Eigentumswechsel wurde 1969 im Grundbuch eingetragen. Als Gegenleistung hatte die E & Co. an den Kläger und an seine Ehefrau den Bauplatz P-Straße 2 zu übertragen und hierauf ein Haus zu errichten, das in Größe und Ausstattung dem bisherigen Werkstattgebäude mit Wohnung entsprach. Außerdem verpflichtete sich die E & Co., den Eheleuten eine 80 qm große Eigentumswohnung im 1. oder 2. Geschoß eines von ihr in der P-Straße geplanten Hochhauses zu übereignen. Der Kläger brauchte nach der Vereinbarung vom 30. April 1969 das Grundstück P-Straße 1 erst zu räumen, nachdem das Gebäude P-Straße 2 bezugsfertig war.

Als die Baubehörde keine Wohnräume auf dem Gelände P-Straße 2 genehmigte, änderten der Kläger und die E & Co. 1971 den Vertrag vom 30. April 1969 dahin, daß die E & Co. eine weitere Eigentumswohnung in einem ihrer Häuserblocks als Gegenleistung für das Grundstück P-Straße 1 übertragen sollte. Am 8. Juni 1971 überschrieb die E & Co. diese Wohnung direkt auf den Sohn des Klägers.

Das neue Schlossereigebäude wurde 1971 fertiggestellt. Die zweite Eigentumswohnung bezog der Kläger 1972.

Die Eigentumswohnungen hatten einen Wert von je 105 400 DM, die neue Schlossereiwerkstatt einen Wert von 308 423 DM.

Der Kläger berücksichtigte die Grundstücksveräußerung P-Straße 1 erstmals in der Bilanz zum 31. Dezember 1971 und behandelte den Veräußerungsvorgang nach § 6 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) gewinneutral.

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -- FA --) ging bei den Einkommensteuerveranlagungen für 1971 und 1972 davon aus, daß der Kläger seinen Anspruch gegen die E & Co. mit 519 223 DM schon in der Bilanz zum 31. Dezember 1969 hätte aktivieren müssen und dabei die Rücklage gemäß § 6 b EStG hätte bilden können. Gewinnauswirkungen ergäben sich dann aber in 1971 und 1972. Dabei legte das FA den Steuerberechnungen folgende Gewinne aus Gewerbebetrieb zugrunde:

1971 1972

DM DM

Gewinn lt. Steuererklärung 25488 14450

+ Entnahme Eigentumswohnung Sohn 105400

+ Entnahme Anteil Ehefrau Werkstätte 154212

+ Entnahme eigene Eigentumswohnung -- 105400

285100 119850

./. Rückstellung Gewerbesteuer 38800 16000

berichtigte Gewinne 246300 103850

Dementsprechend ergingen endgültige Einkommensteuerbescheide für 1971 und 1972 am 25. April 1975.

Nach erfolglosem Einspruch gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt und führte aus:

Die Veräußerung des Betriebsgrundstücks P-Straße 1 erhöhe weder 1971 noch 1972 den Gewinn des Klägers. Die durch Tausch aufgedeckten stillen Reserven seien 1969 zu erfassen, weil der Gewinn in diesem Jahr verwirklicht worden sei. Der Kläger habe am 31. Dezember 1969 keinen Zweifel gehabt, daß das Tauschgeschäft so wie beabsichtigt auch durchgeführt werde. Er habe zu diesem Zeitpunkt die ihm aus dem Tauschgeschäft obliegenden Verpflichtungen im wesentlichen erfüllt gehabt. Daß die E & Co. am 31. Dezember 1969 ihre Gegenleistung noch nicht erbracht gehabt hatte, hindere nicht, den Gewinn aus dem Tauschgeschäft als realisiert zu betrachten. Die Gewinnverwirklichung setze nicht voraus, daß der Steuerpflichtige die ihm zustehende Gegenleistung bereits e...

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