BFH IV R 19/13 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung der Grundstücke auf mehrere Erben

 

Leitsatz (NV)

1. Gegenstand der Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG ist die betriebliche Sachgesamtheit in dem Umfang, den sie im Zeitpunkt des wirtschaftlichen Übergangs hat. Vorherige Veränderungen des Betriebsvermögens, etwa in Gestalt von Entnahmen oder Veräußerungen, stehen der Buchwertfortführung nicht entgegen, sofern diese nicht den Untergang der Sachgesamtheit als funktionsfähige betriebliche Einheit bewirkt haben.

2. Besteht der Betrieb in der Hand des Übertragenden nicht aus mehreren Teilbetrieben, existiert nur eine zum Buchwert übertragbare Sachgesamtheit.

3. Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird aufgegeben, wenn die landwirtschaftlichen Flächen nach dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben aufgeteilt oder wenn im Wege vorweggenommener Erbfolge die Betriebsgrundstücke auf mehrere nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Einzelrechtsnachfolger übertragen werden.

 

Normenkette

EStG § 16 Abs. 3, § 6 Abs. 3, § 13

 

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 20.03.2013; Aktenzeichen 1 K 1729/11)

 

Tenor

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. März 2013  1 K 1729/11 aufgehoben.

Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen.

Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Kläger und Revisionskläger sind Gesamtrechtsnachfolger ihrer während des Revisionsverfahrens verstorbenen Mutter (M). Diese war ihrerseits gemeinsam mit ihrem Sohn, dem Kläger zu 1., Erbin ihres im Jahr 1987 verstorbenen Ehemanns (K). K hatte bis zu seinem Tod einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, der aus verpachteten Ackerflächen und selbst bewirtschafteten Weinbauflächen bestand. Nach dem Tod von K erklärte M weiter Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in ihren Einkommensteuererklärungen.

Rz. 2

Durch eine Anzeige des Notars erfuhr der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon, dass die aus M und dem Kläger zu 1. bestehende Erbengemeinschaft das unbebaute Grundstück B-Straße mit Vertrag vom 11. Dezember 2006 für 152.000 € verkauft hatte. Nachdem die Erbengemeinschaft trotz Aufforderung des FA für das Jahr 2006 (Streitjahr) keine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte 2006 abgegeben hatte, erließ das FA gegenüber der Erbengemeinschaft unter dem 18. November 2008 einen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid für das Jahr 2006 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, in dem Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von... € festgestellt wurden. Diese Einkünfte ergaben sich ausschließlich aus der Veräußerung des Grundstücks, die folgendermaßen berechnet und als Gewinn des Wirtschaftsjahrs 2006/2007 je zur Hälfte den Jahren 2006 und 2007 zugerechnet wurden:

Rz. 3

Veräußerungspreis

152.000 €

abzgl. Buchwert nach § 55 des Einkommensteuergesetzes (EStG)

... €

Gewinn

... €

Rz. 4

Die Erbengemeinschaft erhob hiergegen Einspruch mit der Begründung, das Grundstück habe zum Privatvermögen gehört. Unter dem 14. April 2011 erging ein nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung geänderter Feststellungsbescheid für 2006, in dem die Einkünfte um den Gewinn aus der Verpachtung von zum Betriebsvermögen gerechneten Grundstücken von 270 € (1/2 von 540 € im Wirtschaftsjahr 2006/2007) erhöht wurden. Mit Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2011 wies das FA den Einspruch als unbegründet zurück.

Rz. 5

Mit dem verkauften Grundstück hatte es folgende Bewandtnis:

Das Grundstück B-Straße ging 1976 zusammen mit zwei anderen Baugrundstücken aus der Umlegung des damaligen Ackergrundstücks A-Straße hervor. Jenes Ackergrundstück war Bestandteil des seit dem Tod des Vaters von K (J) im Jahr 1968 von der Mutter (P) fortgeführten Betriebs. P hatte dieses Grundstück im Jahr 1973 auf ihren Sohn K und ihre Tochter zu je 1/2 Miteigentumsanteil übertragen. Ob das Grundstück von P selbst bewirtschaftet wurde oder ob es ab 1968 an den Bauern H verpachtet war, ist zwischen den Beteiligten streitig. Vor 1968 war das Grundstück allerdings unstreitig von J selbst bewirtschaftet worden.

Rz. 6

Die Einkünfte des K aus Land- und Forstwirtschaft wurden seit 1973 nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG ermittelt. In den Anlagen L zu den Einkommensteuererklärungen von K und M ab 1973 wurden keine verpachteten Flächen angegeben. Erst seit 1979 wurden alle Ackerflächen als verpachtet erklärt. Die Kläger tragen vor, die betreffende Ackerfläche sei seit 1968 an den Landwirt H bzw. später an dessen Sohn verpachtet gewesen.

Rz. 7

Die Klage, mit der weiter geltend gemacht wurde, das verkaufte Grundstück sei nicht Betriebsvermögen gewesen, wies das Finanzgericht (FG) als unbegründet ab. Das Grundstück B-Straße sei im Zeitpunkt des Verkaufs Betriebsvermögen der Erbengemeinschaft gewesen. Das Vorgängergrundstück A-Straße sei mit der Übertragung von ...

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