BFH VIII R 18/11
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gewerbliche Berufstätigkeit eines Politikberaters

 

Leitsatz (amtlich)

Liegt der Schwerpunkt der Berufstätigkeit eines Steuerpflichtigen in der umfangreichen Informationsbeschaffung rund um spezielle aktuelle Gesetzgebungsvorhaben und der diesbezüglichen Berichterstattung gegenüber seinen Auftraggebern, erzielt er damit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er übt weder eine schriftstellerische noch eine wissenschaftliche oder eine journalistenähnliche Tätigkeit aus.

 

Normenkette

EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1

 

Verfahrensgang

FG Berlin-Brandenburg (Entscheidung vom 15.03.2011; Aktenzeichen 8 K 15227/08)

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren (1998 bis 2002) erzielten Einkünfte aus Beratungsleistungen der Gewerbesteuer unterliegen oder solche aus freiberuflicher Tätigkeit sind.

Rz. 2

Nach dem Abitur an einem Wirtschaftsgymnasium und der Ausbildung zum Agrarfachwirt schloss der Kläger ein Magisterstudium in den Fächern Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft und neuere Geschichte ab.

Rz. 3

Er war zunächst u.a. politischer Referent beim … sodann Assistent des Vorstands beim … In dieser Eigenschaft arbeitete er als Pressereferent und Redakteur des …blattes.

Rz. 4

Im Dezember 1986 machte sich der Kläger unter der Bezeichnung "Politikberater für Gesetzgebung" selbständig. Seine daraus bezogenen Einkünfte lagen in den Streitjahren zwischen ca. 247.000 DM und 303.000 DM, die Einnahmen jeweils rund 30.000 DM bis 60.000 DM höher (für 2002 hier umgerechnet von € in DM). Mehr als die Hälfte dieser Einnahmen stammte aus einer Vereinbarung des Klägers mit X, etwa ein weiteres Viertel aus seiner Tätigkeit für Y. Die restlichen Einnahmen bezog er von einzelnen Anwaltskanzleien und einem Wirtschaftskonzern. Den Geschäftsbeziehungen mit X und Y lagen schriftliche Vereinbarungen zu Grunde.

Rz. 5

Der Kläger war im Besitz eines Presseausweises, der es ihm ermöglichte, wie ein Parlamentsjournalist an den öffentlichen Gremiensitzungen und an Pressekonferenzen teilzunehmen.

Rz. 6

Das Finanzamt … erließ am 4. Mai 2006 Gewerbesteuermessbescheide für die Streitjahre. Den hiergegen eingelegten Einspruch wies der Beklagte und Revisionsbeklagte, das danach zuständig gewordene Finanzamt … (FA), zurück. Auch die dagegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Rz. 7

Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 18 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Er macht geltend, selbständig schriftstellerisch und wissenschaftlich tätig gewesen zu sein und einen ähnlichen Beruf zu dem eines Journalisten i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ausgeübt zu haben.

Rz. 8

Ausgehend von seiner Vorbildung und der anschließenden Tätigkeit als Abgeordnetenassistent und Referent habe er sich vor dem Hintergrund seines umfangreichen Wissens über die Abläufe des Gesetzgebungsverfahrens und auf dem Gebiet der Pressearbeit im Jahr 1986 selbständig gemacht, zuerst unter der Bezeichnung "Politikberater für Gesetzgebung". Diese Tätigkeit habe jedoch erst im Laufe der Zeit eine eindeutige Struktur erlangt und lasse sich als "begleitender Berichterstatter zum Gesetzgebungsverfahren" oder als eine Art "wissenschaftlicher Parlamentskorrespondent" bezeichnen. Dabei berichte er im Rahmen fortlaufender regelmäßiger Mitteilungen oder Berichte über rechtspolitische Entwicklungen und deren Hintergründe. Um diese Entwicklungen zu erkennen, beschaffe und analysiere er die Informationen aus dem Gesetzgebungsprozess und arbeite sie sodann in der Form von kurzen Vermerken oder in sich geschlossenen Artikeln für seine Auftraggeber auf. Durch seine Tätigkeit konstituiere sich für seine Klienten das Recht im Ineinandergreifen von Gesetzestext, amtlicher Begründung, förmlichem "und sprachlichem" Beschlussverfahren des Gesetzgebers, Verkündung und Rezeption. Die Ausarbeitungen seien von den Rechtsanwaltskanzleien und Y für deren Tätigkeit verwertet worden und u.a. Grundlage für deren Fachveröffentlichungen gewesen. Bei X seien die Berichte den jeweiligen Entscheidungsträgern übermittelt und von dort weiterkommuniziert worden. Außerdem habe der Kläger regelmäßig für die Verbandszeitschrift des Y geschrieben.

Rz. 9

Diese berufliche Tätigkeit sei als schriftstellerische und wissenschaftliche i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG zu werten. Darüber hinaus sei die Arbeit des Klägers auch dem Katalogberuf des Journalisten ähnlich.

Rz. 10

Der Kläger beantragt, das Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 15. März 2011  8 K 15227/08 und die Gewerbesteuermessbescheide 1998 bis 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. August 2008 aufzuheben.

Rz. 11

Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Rz. 12

II. Die Revision ist unbegründet und daher nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen.

Rz. 13

1. Zu Recht hat das FG eine freiberufliche wissenschaftliche, schriftstellerische und eine der Berufsausübung eines Journalisten ähnliche Tätigkeit ...

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