BFH VI R 5/13 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen Streitigkeiten über die Beendigung von Mietverhältnissen und für die Prozessvertretung einer Nebenklage keine außergewöhnliche Belastungen

 

Leitsatz (NV)

1. Hat ein Arbeitnehmer eine Wohnung seines Arbeitgebers angemietet, und hat der Arbeitgeber die Wohnung an einen Dritten veräußert, obwohl er dem Arbeitnehmer ein Vorkaufsrecht eingeräumt hatte, sind die Aufwendungen des Arbeitnehmers für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen über das Bestehen des Vorkaufsrechts an der Mietwohnung und die Beendigung des Mietverhältnisses im Anschluss an die Veräußerung der Wohnung einschließlich daraus folgender Schadensersatzansprüche nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

2. Auch Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Prozessvertretung einer nach der StPO zulässigen Nebenklage sind keine außergewöhnliche Belastungen.

 

Normenkette

EStG 2002 § 33

 

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg (Urteil vom 10.09.2012; Aktenzeichen 6 K 3622/10)

 

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. September 2012  6 K 3622/10 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Revision der Klägerin wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war seit April 1979 beim X beschäftigt und mietete von ihrem Arbeitgeber im Juni 1980 eine Betriebswohnung in A. Nachdem der Rechtsnachfolger des X, der Y, die Wohnung an einen Dritten veräußert hatte, kündigte der Wohnungserwerber das Mietverhältnis mit der Klägerin im Jahr 2002 wegen Eigenbedarfs. Die Klägerin wurde letztendlich zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verurteilt. Seit ihrem Auszug im August 2004 --und auch noch im Streitjahr (2008)-- wohnte sie im Hotel.

Rz. 2

Die Klägerin ging gegen Y wegen Vereitelung ihres Vorkaufsrechts gerichtlich vor und begehrte in diesem Verfahren Schadensersatz in Höhe von rund 102.000 €. Das Amtsgericht wies die Klage im Februar 2008 ab, das Landgericht die dagegen eingelegte Berufung nach einem vorherigen Hinweisbeschluss im September 2008 zurück. Die von der Klägerin daraufhin erhobene sofortige Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht noch im Jahr 2008 als unzulässig.

Rz. 3

Darüber hinaus beteiligte sich die Klägerin als Nebenklägerin in einem Strafverfahren gegen den Wohnungserwerber wegen Körperverletzung zu ihrem Nachteil.

Rz. 4

Mit der Einkommensteuererklärung 2008 machte die Klägerin außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 52.346 € geltend. Dabei handelte es sich --neben Arztkosten in Höhe von 892 €-- im Einzelnen um Kosten für die Hotelmiete in Höhe von 12.312 €, Lagerkosten über 1.633 € sowie Bekleidung und Verpflegung in Höhe von 9.080 €. Weiter wertete die Klägerin eigene Anwaltskosten in Höhe von 16.740 €, Kosten für die gegnerischen Anwälte in Höhe von 7.805 € sowie Gerichts– und Verwaltungskosten in Höhe von 3.884 € als außergewöhnliche Belastung.

Rz. 5

Der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) lediglich die Arztkosten an, die jedoch die zumutbare Belastung nicht überschritten.

Rz. 6

Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage teilweise statt. Es erkannte unter Verweis auf das Senatsurteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) Prozesskosten in Höhe von 13.824 € --für das Berufungsverfahren 10.000 € anteilige Rechtsanwaltskosten und 3.824 € Gerichtskosten-- als außergewöhnliche Belastungen an. Hinsichtlich der übrigen Kosten (Aufwendungen für die Nebenklage sowie für Kleidung, Verpflegung, Lagerung und Hotel sowie erst im Jahr 2009 gezahlte Prozesskosten) wies das FG die Klage ab.

Rz. 7

Gegen das Urteil des FG haben sowohl die Klägerin als auch das FA Revision eingelegt.

Rz. 8

Die Klägerin rügt mit der Revision die Verletzung materiellen Rechts. Zusätzlich zu den vom FG berücksichtigten Prozesskosten in Höhe von 13.824 € seien weitere 6.740 € anzuerkennen, nämlich die Aufwendungen für die Nebenklagevertretung in Höhe von 740 € sowie die übrigen Rechtsanwaltskosten für das Berufungsverfahren in Höhe von 6.000 €.

Rz. 9

Die Klägerin beantragt, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 22. Dezember 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. August 2010 dahingehend zu ändern, dass außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 21.456 € berücksichtigt werden und die Einkommensteuer dementsprechend herabgesetzt wird, sowie die Revision des FA zurückzuweisen.

Rz. 10

Das FA beantragt, das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 10. September 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen sowie die Revision der Klägerin zurückzuweisen.

Rz. 11

Es rügt mit der Revision ebenfalls die Verletzung materiellen Rechts. Die Aufwendungen der Klägerin für die Zivilprozesskosten seie...

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