BFH X R 24/10
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung von Fondsanteilen durch einen gewerblichen Vermittler

 

Leitsatz (amtlich)

1. Vergütungen, die ein Vermittler von Beteiligungen an Personengesellschaften (Publikums-KG) von einem Dritten (Emissionshaus) für die Zeichnung eigener Beteiligungen an diesen Gesellschaften erhält ("Eigenprovisionen"), sind regelmäßig Betriebseinnahmen im Rahmen seiner gewerblichen Vermittlungstätigkeit. Sie sind nicht in der Gewinnermittlung der KG (als Sonderbetriebseinnahmen oder Minderung der anteilig auf den Zeichner entfallenden Anschaffungskosten) zu berücksichtigen.

2. Auch Vergütungen, die der Vermittler dafür erhält, dass er Dritten Anteile an solchen Publikums-KG vermittelt, an denen er auch selbst beteiligt ist ("Fremdprovisionen"), sind Betriebseinnahmen im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit.

 

Normenkette

EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1-2; GewStG § 7 S. 1

 

Verfahrensgang

Schleswig-Holsteinisches FG (Entscheidung vom 23.07.2010; Aktenzeichen 1 K 215/05; EFG 2011, 248)

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb ein gewerbliches Einzelunternehmen. Er ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Gegenstand des Betriebs war im Wesentlichen die Vermittlung von Schiffsbeteiligungen. Dabei handelte es sich um Kommanditbeteiligungen an Publikums-Personengesellschaften in der Rechtsform der GmbH & Co. KG (im Folgenden: Fondsgesellschaften). Die einzelnen Fondsgesellschaften wurden von sogenannten "Emissionshäusern" initiiert, die jeweils auch als Kommanditisten an den Fondsgesellschaften beteiligt waren. Die Emissionshäuser erhielten aufgrund von Geschäftsbesorgungsverträgen, die sie mit den Fondsgesellschaften schlossen, für die Vorbereitung der Platzierung Vergütungen in Höhe von ca. 10 % des insgesamt vermittelten Eigenkapitals und für die Werbung der einzelnen Kommanditisten zusätzlich nochmals ca. 20% des vermittelten Eigenkapitals. Die Kommanditisten (Anleger) hatten neben ihrer Kommanditeinlage typischerweise ein Aufgeld von 5 % zu entrichten. Der darüber hinausgehende Vergütungsanspruch der Emissionshäuser wurde aus dem Vermögen der jeweiligen Fondsgesellschaft gezahlt.

Rz. 2

Die Emissionshäuser bedienten sich sogenannter "Vertriebspartner", zu denen auch der Kläger gehörte. Zwischen dem Kläger und dem einzelnen Emissionshaus bestand eine Rahmenvertriebsvereinbarung, die die Grundlagen der Zusammenarbeit regelte. Danach entstanden Provisionsansprüche mit der rechtswirksamen Annahme der Beitrittserklärung durch die Fondsgesellschaft oder einen Treuhänder. Sie wurden fällig, nachdem der Anleger die erste auf seine Einzahlungsverpflichtung zu erbringende Rate vollständig geleistet hatte und das Emissionshaus über den ihm daraus zustehenden Teilbetrag frei verfügen konnte.

Rz. 3

Auf der Grundlage dieser Rahmenvertriebsvereinbarungen schloss der Kläger mit dem jeweiligen Emissionshaus für jedes einzelne Fondsprojekt eine gesonderte Provisionsvereinbarung, in der die Höhe der Vermittlungsprovision festgelegt wurde. Der Provisionsanspruch des Klägers lag typischerweise bei ca. 15 bis 18 % des von ihm vermittelten Eigenkapitals.

Rz. 4

An einigen Schiffsfonds beteiligte sich der Kläger auch selbst. Er hielt diese Beteiligungen im Privatvermögen. Auch hierfür erhielt er Provisionen.

Rz. 5

Im Anschluss an Außenprüfungen erhöhte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) den Gewerbeertrag des Klägers für die Streitjahre 1996 bis 2002 --unter Gegenrechnung entsprechend erhöhter Gewerbesteuer-Rückstellungen-- um diese "Eigenprovisionen". Die Gewerbesteuermessbescheide wurden für die Jahre 1998 und 1999 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geändert, für die übrigen Streitjahre nach § 164 Abs. 2 AO.

Rz. 6

Zur Begründung führte das FA aus, entscheidend für die Zuordnung sei die rechtliche Grundlage der Provisionszahlungen. Eine vorrangige Erfassung als Sonderbetriebseinnahmen im Rahmen der Fondsgesellschaften wäre nur vorzunehmen, wenn der Kläger die Vermittlungsleistungen aufgrund von Vereinbarungen mit den Fondsgesellschaften getätigt hätte. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Vielmehr liege die Rechtsgrundlage in den schuldrechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Kläger und den Emissionshäusern, die die Provisionen auch gezahlt hätten. Hinzu komme, dass der Kläger im Zeitpunkt der Erbringung der "Vermittlungsleistungen an sich selbst" noch nicht Gesellschafter der jeweiligen Fondsgesellschaft gewesen sei.

Rz. 7

Der Kläger behauptete in allen Verfahrensabschnitten, die Eigenprovisionen seien bei den meisten Fondsgesellschaften ertragsteuerrechtlich in der Weise behandelt worden, dass sie ihm entweder als Sonderbetriebseinnahmen zugerechnet oder die Anschaffungskosten seiner Beteiligungen --und damit die ihm zustehenden Absetzungen für Abnutzung-- entsprechend gekürzt worden seien. Die Eigenprovisionen hätten daher den Gewerbeertrag der Fondsgesellschaften erhöht. Der nochmalige Ansatz im Gewerbeertrag seine...

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