BFH VIII R 62/93
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung bei mittelbarer verdeckter Einlage

 

Leitsatz (amtlich)

Hat eine GmbH I, die vom Ehemann der Mehrheitsgesellschafterin einer weiteren GmbH (GmbH II) beherrscht wird, der GmbH II als "Darlehen" bezeichnete Beträge überlassen, die bei dem beherrschenden Gesellschafter der GmbH I als vGA besteuert worden sind, erhöht die Gewährung des "Darlehens" als mittelbare verdeckte Einlage die Anschaffungskosten der Mehrheitsgesellschafterin der GmbH II auf ihre wesentliche Beteiligung.

 

Normenkette

EStG § 17 Abs. 2 S. 1

 

Verfahrensgang

FG Düsseldorf (EFG 1994, 39; LEXinform-Nr. 0103844)

 

Tatbestand

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1993 verstorbenen Ehemannes (E), mit dem sie im Streitjahr 1980 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurde.

Die Klägerin war geschäftsführende Gesellschafterin der durch Gesellschaftsvertrag vom 3. August 1978 gegründeten S-GmbH; weiterer Gesellschafter war der Sohn der Klägerin und des E (S). Die Klägerin hielt eine Stammeinlage von 30 000 DM, S eine solche von 20 000 DM. Das Stammkapital wurde nur in Höhe von 25 v.H. eingezahlt.

E war Gesellschafter der durch Gesellschaftsvertrag vom 13. Juni 1979 gegründeten A-GmbH. Er hielt 80 v.H. des Stammkapitals der A-GmbH in Höhe von 100 000 DM. Weitere Gesellschafterin war Frau Z mit einer Stammeinlage von 20 000 DM.

Die Gewinn- und Verlustrechnungen der S-GmbH für die Wirtschaftsjahre 1978/79 und 1979/80 wiesen Verluste in Höhe von 46 254 DM (1978/79) und 87 804 DM (1979/80) aus. Den Lieferantenverbindlichkeiten der S-GmbH zum Bilanzstichtag 31. März 1979 in Höhe von 300 589 DM standen ein Warenbestand von 201 042 DM sowie weiteres Umlaufvermögen in Höhe von ca. 82 618 DM gegenüber.

Durch gleichlautende Verträge vom 21. und 22. Februar 1980 gewährte die A-GmbH der S-GmbH Darlehen in Höhe von jeweils 100 000 DM, die mit 6 v.H. p.a. zu verzinsen waren. Die Darlehensvaluta wurden zur Verminderung der Lieferantenverbindlichkeiten der S-GmbH eingesetzt; diese beliefen sich zum 31. März 1980 auf 90 950,49 DM.

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 11. August 1980 übertrugen die Klägerin und S ihre Anteile an der S-GmbH gegen Vergütung des eingezahlten Teils der Stammeinlagen auf die A-GmbH. Die A-GmbH verpflichtete sich, den noch ausstehenden Teil der Stammeinlagen bei Anforderung durch die Geschäftsführung zu zahlen. Sie war zudem berechtigt, ab 1. April 1980 am Gewinn der S-GmbH teilzunehmen. Die A-GmbH hatte insoweit am 1. April 1980 einen vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt ―FA―) anerkannten Ergebnisabführungsvertrag mit der S-GmbH abgeschlossen.

Durch Beschluss vom 3. Dezember 1981 wurde die S-GmbH aufgelöst. Die A-GmbH hatte ihr zwischenzeitlich weitere Darlehen in Höhe von insgesamt 300 000 DM gewährt, die sie ―ebenso wie zuvor die am 21./22. Februar 1980 gewährten Darlehen― in den Jahren 1981 und 1982 auf 0 DM abschrieb.

Im Anschluss an eine bei der A-GmbH im Jahr 1984 durchgeführte Außenprüfung vertrat das seinerzeit für die Besteuerung der Klägerin und des E zuständige FA X die Ansicht, die Darlehenshingabe an die S-GmbH im Februar 1980 sei nicht betrieblich, sondern durch die verwandtschaftliche Beziehung des E zu den Gesellschaftern der S-GmbH veranlasst; die Zuwendung der Darlehensvaluta an die S-GmbH sei deshalb bei dem E und bei der A-GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu erfassen. Es habe schon im Zeitpunkt der Hingabe der Darlehen festgestanden, dass die S-GmbH die Beträge nicht zurückzahlen könne. Das FA X erließ am 24. Mai 1985 einen entsprechend geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr, in dem es unter Berücksichtigung der auf die vGA entfallenden Körperschaftsteuer in Höhe von 112 500 DM dem E weitere Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 312 500 DM zurechnete. Die Darlehenszuführung sei bei der S-GmbH nicht als verdeckte Einlage zu erfassen, da die Darlehensforderung der A-GmbH schon im Zeitpunkt der Darlehensgewährung mit 0 DM zu bewerten sei.

Der Einspruch der Klägerin und des E hatte keinen Erfolg. Mit ihrer Klage gegen die Einspruchsentscheidung beantragten die Klägerin und E beim Finanzgericht (FG), unter Abänderung des angefochtenen Steuerbescheides den Veräußerungsverlust der Klägerin gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit 200 000 DM zu berücksichtigen. Gegen die Zurechnung der vGA in Höhe des Nennbetrags der Darlehen haben die Klägerin und E keine Einwendungen erhoben. Es sei zutreffend, dass E mittelbar die "Darlehensbeträge" seiner Ehefrau unentgeltlich zugewendet habe.

Das FG hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung führte es aus, die Klägerin habe einen Veräußerungsverlust nach § 17 EStG in Höhe von 120 000 DM erlitten. Die Darlehensgewährung der A-GmbH an die S-GmbH sei als Zuwendung an die Klägerin in Gestalt einer mittelbaren verdeckten Einlage zu beurteilen. Der Klägerin sei allerdings nur ein Teilbetrag des insgesamt zugewendeten Betrags in Höhe von ...

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