BFH IV R 52/04

Nichtanwendungserlass zu dieser Entscheidung

Aufhebung des Nichtanwendungserlasses zu dieser Entscheidung

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verpflichtung von Autohändlern zum Rückkauf von Leasing- und Vermietungsfahrzeugen ist zu bilanzieren

 

Leitsatz (amtlich)

Für die von einem Kraftfahrzeug-Händler übernommene Verpflichtung, an Leasinggesellschaften oder Autovermietungen verkaufte Fahrzeuge nach Ablauf der Leasingzeit bzw. nach einer Mindestvertragslaufzeit zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, ist eine Verbindlichkeit in Höhe des dafür vereinnahmten Entgelts auszuweisen. Diese Verbindlichkeit ist erst bei Ausübung oder Verfall der Rückverkaufsoption auszubuchen.

 

Normenkette

EStG § 5 Abs. 1 S. 1, § 6 Abs. 1 Nrn. 3, 2, § 5 Abs. 4a, § 52 Abs. 6a S. 1; FGO § 60 Abs. 3 S. 1, § 76 Abs. 1, § 123 Abs. 1 S. 2, § 126 Abs. 6 S. 1, § 155; HGB § 240 Abs. 2, 1, § 242 Abs. 1, § 246 Abs. 1; InsO § 115 Abs. 1, § 116 S. 1, § 117 Abs. 1; ZPO § 240

 

Verfahrensgang

FG Bremen (Urteil vom 26.08.2004; Aktenzeichen 1 K 99/04 (1); EFG 2004, 1588)

 

Tatbestand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- handelte mit neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugen. Über ihr Vermögen wurde während des Revisionsverfahrens das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Klägerin ermittelte ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Die Klägerin veräußerte an zwei Leasinggesellschaften und an eine Autovermietung Neuwagen. Bei Vertragsabschluss verpflichtete sie sich gegenüber den Leasinggesellschaften, die verkauften Fahrzeuge nach Ende der Leasingzeit zu festgesetzten Preisen zurückzukaufen. Nach dem mit der Autovermietung geschlossenen Rahmenvertrag war die Klägerin verpflichtet, die verkauften Fahrzeuge nach einer Mindestlaufzeit zurückzukaufen, wenn die Autovermietung ihr dies anbot. Diese Verpflichtung bestand auch, wenn anstatt eines bestimmten bei der Klägerin gekauften Fahrzeugs ein nach Modell und Ausstattung gleichartiges Fahrzeug zum Kauf angeboten wurde. Der Rückkaufpreis errechnete sich nach den im Rahmenvertrag im Einzelnen festgelegten Kriterien.

In der Bilanz für 1996 und in den Bilanzen für die Streitjahre (1997 bis 1999) bildete die Klägerin wegen der vorgenannten Rückkaufgeschäfte Rückstellungen in Höhe von 181 275,73 DM (1996), 161 143,35 DM (1997), 539 000 DM (1998) und 457 000 DM (1999).

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte den Gewinn der Klägerin für die Streitjahre zunächst unter Berücksichtigung der vorgenannten Rückstellungen fest.

Nach einer bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung erließ das FA jedoch geänderte Gewinnfeststellungsbescheide und erkannte die Rückstellungen nicht mehr an. Rückstellungen für drohende Verluste seien für nach dem 31. Dezember 1996 endende Wirtschaftsjahre nicht mehr anzusetzen. Die für 1996 zulässigerweise noch gebildete Rückstellung sei im Wirtschaftsjahr 1997 mit 25 v.H. und in den folgenden fünf Wirtschaftsjahren mit jeweils 15 v.H. aufzulösen.

Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage nur für das Streitjahr 1997 in geringem Umfang statt. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 1588 veröffentlicht.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin Verletzung formellen und materiellen Rechts.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des FG Bremen vom 26. August 2004  1 K 99/04 (1) und die Einspruchsentscheidung vom 30. März 2004 aufzuheben sowie die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 13. Februar 2003 dahingehend abzuändern, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb für 1997 mit 566 939 DM, für 1998 mit 199 620 DM und für 1999 mit ./. 177 120 DM festgestellt wird.

Das FA beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

II. A. Herr H, der an der Klägerin bis zum Ablauf des Streitjahres 1997 atypisch still beteiligt war, war notwendig beizuladen, soweit das Verfahren die Gewinnfeststellung für 1997 betrifft. Die Beiladung beruht auf § 60 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 123 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO hat eine Beiladung zu erfolgen, wenn an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass die gerichtliche Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Ausgeschiedene Gesellschafter sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Verfahren über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns immer beizuladen, und zwar auch dann, wenn es um Fragen geht, für die an sich nur der zur Vertretung berufene Geschäftsführer nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO klagebefugt ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Gesellschafter --wie hier-- schon vor Bekanntgabe des angefochtenen Feststellungsbescheids ausgeschieden ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1990 VIII R 134/86, BFHE 163, 438, BStBl II 1991, 882; vom 8. Oktober 1991 VIII R 52/90, BFH/NV 1992, 323, und vom 23. Februar 1999 VIII R 42/97, BFH/NV 1999, 111...

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