BFH VIII R 20/75
 

Leitsatz (amtlich)

Bei der Ermittlung des Nutzungswertes der Wohnung im eigenen Haus ist grundsätzlich von der Marktmiete auszugehen. Der Senat hält an der Rechtsmeinung nicht mehr fest, daß der anhand der Kostenmiete zu ermittelnde Nutzungswert im allgemeinen auch maßgeblich ist, sofern er den aus der Marktmiete abgeleiteten Nutzungswert übersteigt (Urteil des BFH vom 10. August 1972 VIII R 82/71, BFHE 106, 543, BStBl II 1972, 883).

 

Normenkette

EStG § 21 Abs. 2

 

Tatbestand

Streitig ist die Höhe des Nutzungswertes der Wohnung der Kläger und Revisionskläger (Kläger) im eigenen Zweifamilienhaus.

Der Kläger ist Komplementär einer KG. Im Jahre 1970 errichtete er auf einem in Außenbereich eines Industriegebietes belegenen Grundstück ein Zweifamilienhaus. Die Baugenehmigung wurde dem Kläger nur mit Rücksicht auf den dort befindlichen Betrieb der KG erteilt. Das Haus ist am 10. August 1970 bezugsfertig geworden. Die Baukosten betrugen 273 370,20 DM. Für den Erwerb des Grund und Bodens einschließlich aller Nebenkosten hat der Kläger 30 433 DM aufgewendet. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das FA) hat das Haus als Zweifamilienhaus bewertet. Das Haus wird allein vom Kläger mit seiner Familie bewohnt.

In ihrer Einkommensteuererklärung für 1971 gaben die Kläger den Mietwert ihrer 213 qm großen Wohnung unter Zugrundelegung eines Quadratmeterpreises von 3 DM pro qm Wohnfläche mit 7 668 DM an.

Das FA errechnete demgegenüber den Nutzungswert unter Hinweis auf die Urteile des BFH vom 10. August 1972 VIII R 80/69 (BFHE 107, 199, BStBl II 1973, 10) und vom 10. August 1972 VIII R 82/71 (BFHE 106, 543, BStBl II 1972, 883) nach der Kostenmiete. Es vertrat die Meinung, daß nach dieser Rechtsprechung bei der Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Haus nach § 21 Abs. 2 EStG die Kostenmiete im allgemeinen auch dann anzusetzen sei, wenn sie höher sei als die Marktmiete. Unter Anwendung der Zweiten Berechnungsverordnung vom 17. Oktober 1957 - II. BVO - (BGBl I 1957, 1719) gelangte das FA zu einer Kostenmiete in Höhe von 19 489 DM pro Jahr.

Der Einspruch der Kläger hatte nur hinsichtlich der beantragten Sonderabschreibung nach § 7 b EStG Erfolg. Das FG wies die Klage als unbegründet ab. Es ist der Ansicht, daß das FA den von den Klägern nach § 21 Abs. 2 EStG zu versteuernden Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus zu Recht unter Berücksichtigung der Kostenmiete ermittelt habe. Dieser Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus müsse nach § 217 AO geschätzt werden. Im Rahmen dieser Schätzung seien der Bruttonutzungswert und die tatsächlichen Werbungskosten gegenüberzustellen. Dabei sei als Bruttonutzungswert grundsätzlich die mutmaßliche Rohmiete (Marktmiete) anzusetzen.

Dieser Grundsatz gelte jedoch nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 25. April 1972 VIII R 138/70, BFHE 106, 57, BStBl II 1972, 759) und der Urteile VIII R 80/69 und VIII R 82/71 dann nicht, wenn die anhand des Anschaffungs- und Herstellungsaufwands und der Unterhaltskosten ermittelte Miete (Kostenmiete) höher sei als die aus Vergleichsobjekten abgeleitete Marktmiete. In diesen Fällen sei nach Ansicht des BFH zur Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung die Kostenmiete anzusetzen, weil das Wohnen im eigenen Haus dem Nutzenden diesen höheren Aufwand wert sei. Hierin liege nach Meinung des BFH keine Schlechterstellung gegenüber der Vermietung des Grundstücks zur mutmaßlichen niedrigeren Marktmiete. Denn besonders aufwendig errichtete oder sonst auf die persönlichen Wünsche und Bedürfnisse der Steuerpflichtigen zugeschnittene Wohnhäuser seien erfahrungsgemäß nicht zur Vermietung, sondern zur Eigennutzung bestimmt.

Mit der Revision wird unrichtige Anwendung des § 21 Abs. 2 EStG i. V. m. § 217 AO gerügt.

Die Kläger wenden sich insbesondere gegen die Ausführungen in den BFH-Urteilen VIII R 80/69 und VIII R 82/72, soweit dort der Ansatz der Kostenmiete damit begründet wird, daß das Wohnen im eigenen Haus dem Nutzenden dann dieser höhere Aufwand wert sei. Sie sind der Meinung, daß diese Rechtsprechung zur Kostenmiete dem System der Einkommensbesteuerung widerspreche.

Die Kläger beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Einkommensteuer für 1971 auf 79 914 DM zuzüglich 2 397 DM Ergänzungsabgabe festzusetzen.

Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. Es hält zwar nunmehr den grundsätzlichen Ansatz der Marktmiete ebenfalls für geboten, meint aber, es müsse in den Fällen der vorliegenden Art geprüft werden, ob nicht die BFH-Rechtsprechung zur Liebhaberei oder die Rechtsgrundsätze des BFH-Urteils vom 11. Dezember 1959 VI 230/58 U (BFHE 70, 182, BStBl III 1960, 67) anzuwenden seien.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung der Sache an das FG.

§ 21 Abs. 2 EStG erfaßt bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch den Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus. Der nach § 217 AO zu schätzende Nutzungswert ist seit dem Urteil des BFH vom 3. Mai 1963 VI 140/61 U (BFHE 77, 127, BStBl III 196...

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