BFH X R 56/06 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verdeckte Einlage eines Einzelunternehmens in eine GmbH

 

Leitsatz (NV)

§ 6 Abs. 3 EStG findet keine Anwendung auf Fälle, in denen vom Gesellschafter einer GmbH ein Betrieb dieses Gesellschafters auf die GmbH in der Form einer verdeckten Einlage übertragen wird. Da der verdeckten Einlage eine Entnahme zwangsläufig vorausgeht, ist der Vorgang als Betriebsaufgabe zu beurteilen, so dass eine Betriebsübertragung nicht mehr möglich ist.

 

Normenkette

AO § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 174 Abs. 4; EStG § 4 Abs. 1 S. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3, § 16

 

Verfahrensgang

FG Münster (Urteil vom 07.09.2006; Aktenzeichen 5 K 1481/06 E; EFG 2007, 482)

 

Tatbestand

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die als Ehegatten im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, waren zu je 50 % (= Anteil am Stammkapital jeweils 25 000 DM) Gesellschafter der Ende 1987 gegründeten X-GmbH (GmbH). Ab dem 1. Januar 1988 verpachtete der Vater der Klägerin (V) seinen Gewerbebetrieb an die GmbH. Das Umlaufvermögen und unbedeutende Teile des Anlagevermögens veräußerte er an die GmbH. Eine Betriebsaufgabe erklärte er nicht. Mit Wirkung vom 1. Januar 1995 übertrug V der Klägerin den verpachteten Gewerbebetrieb. In der Folgezeit erklärte die Klägerin hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Mit Schreiben vom 26. Juni 2000 beantragte der steuerliche Berater der Kläger beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) die Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen ab 2000. Zur Begründung führte er aus, ab dem 1. Januar 2000 habe die Klägerin keinerlei Einkünfte aus Gewerbebetrieb.

Am 7. August 2000 reichten die Kläger die Einkommensteuererklärung für 1999 ein. Hierin erklärten sie Einkünfte aus der gewerblichen Verpachtung in Höhe von 12 703 DM. Da sich aus dem Jahresabschluss der Klägerin zum 31. Dezember 1999 kein Aufgabegewinn ergab, bat das FA mit Schreiben vom 29. August 2000 um Stellungnahme. Die Kläger teilten daraufhin unter Hinweis auf die notariellen Verträge vom 29. Mai 2000 mit, das bislang gewerblich an die GmbH vermietete Grundstück sei zu Buchwerten in die Gesellschaft eingebracht worden. Die GmbH habe am 29. Mai 2000 eine Erhöhung ihres Stammkapitals um 5 000 DM beschlossen; die Klägerin habe ebenfalls mit notariellem Vertrag vom 29. Mai 2000 ihr bislang als Einzelunternehmen geführtes Verpachtungsunternehmen mit allen Aktiva und Passiva (insbesondere dem Betriebsgrundstück in der H-Straße) gegen Übernahme der Stammeinlage von 5 000 DM mit der Maßgabe in die GmbH eingebracht, dass für die Einbringungsverwertung die Buchwerte des Betriebsvermögens zum 31. Dezember 1999 gelten sollten. Besitz, Nutzen und Lasten seien mit sofortiger Wirkung auf die GmbH übergegangen. Nach Übergang des Eigentums am Betriebsgrundstück sollte nach einem Schreiben des beurkundenden Notars vom 13. Juni 2000 an den Steuerberater der Kläger, das sich in der Steuerakte des FA befindet, die Kapitalerhöhung zum Handelsregister angemeldet werden.

Mit Bescheid vom 15. September 2000 setzte das FA die Einkommensteuer 1999 erklärungsgemäß fest.

Mit notariellem Vertrag vom 27. Dezember 2001 verkaufte die Klägerin ihre Anteile an der GmbH an den Kläger. Am gleichen Tag wurde die Zusammenlegung und Umstellung auf € sowie eine Barkapitalerhöhung um 3 435,41 € auf insgesamt 29 000 € beschlossen. Ebenfalls mit notariellem Vertrag vom 27. Dezember 2001 veräußerte die GmbH das Grundstück H-Straße zu einem Preis in Höhe von 950 000 DM an die Klägerin, die es ab dem 1. Januar 2002 an den Kläger verpachtete.

Im Rahmen einer im Jahr 2002 durchgeführten Außenprüfung stellte das FA fest, dass die Kapitalerhöhung nicht in das Handelsregister eingetragen worden war. Die Voraussetzungen für eine erfolgsneutrale Einbringung des Einzelunternehmens der Klägerin in die GmbH lägen damit nicht vor, da es nicht gegen Gewährung neuer Anteile in die GmbH eingebracht worden sei. Die Einbringung des Einzelunternehmens ohne Gewährung von Gesellschaftsrechten sei als Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 Einkommensteuergesetzes (EStG) zu werten. Das FA ermittelte daraufhin einen Betriebsaufgabegewinn in Höhe von 824 202 DM. Den Feststellungen der Außenprüfung folgend erließ das FA am 12. März 2003 einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 1999.

Den dagegen gerichteten Einspruch wies das FA am 17. September 2003 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte es aus, der Einkommensteuerbescheid sei nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geändert worden, da die Tatsache der Nichteintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister erst nach Abschluss der Veranlagung 1999 dem FA bekannt geworden sei. Im nachfolgenden Klageverfahren schloss sich das FA im Anschluss an einen Erörterungstermin der Auffassung des Finanzgerichts (FG) an, dass --wegen des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des § 20 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG)-- die Rückwirkung nach § 20 Abs. 7 und 8 UmwStG nicht greife und der Betriebsaufgabegewinn nicht im Veranla...

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