BFH VIII R 159/85
 

Leitsatz (amtlich)

Gehört bei einer Betriebsaufspaltung zum Betriebsvermögen der Betriebskapitalgesellschaft die Beteiligung an einer GmbH und wird der Inhaber des Besitzpersonenunternehmens aus einer von ihm zugunsten der GmbH übernommenen Bürgschaft in Anspruch genommen, so können die aufgrund der Bürgschaft geleisteten Zahlungen mittelbare verdeckte Einlagen des Inhabers des Besitzunternehmens in die Betriebskapitalgesellschaft und mittelbare verdeckte Einlagen der Betriebskapitalgesellschaft in die GmbH sein.

 

Orientierungssatz

GmbH-Anteile gehören im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zum notwendigen Betriebsvermögen des Besitzunternehmens, wenn sie der Durchsetzung des geschäftlichen Betätigungswillens des Besitzunternehmers in der (Betriebs-)GmbH dienen (vgl. BFH-Urteil vom 23.7.1981 IV R 103/78).

 

Normenkette

EStG § 4 Abs. 1, §§ 5, 6 Abs. 1 Nr. 2, § 15

 

Tatbestand

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Jahre 1977 in der Form eines Einzelunternehmens eine Schreinerei. Aus Holzabfällen, die bei der Herstellung von Fensterrahmen anfielen, wurden Setzkästen hergestellt. Diese lieferte der Kläger an die Firma X, die diese Kästen vertrieb. Als die Firma X zum 30.September 1977 in Konkurs ging, beliefen sich die gegen dieses Unternehmen bestehenden Forderungen des Klägers auf 38 000 DM. Um den bisher mit der Firma X getätigten Umsatz und den Vertriebsweg der Setzkästen zu erhalten, gründete der Kläger zusammen mit der Ehefrau des Herrn X im Jahre 1977 die X-K GmbH, die den Geschäftsbetrieb der Firma X fortführte. Hierdurch hoffte der Kläger auch seine Forderung von 38 000 DM zu erhalten, weil er an spätere Lohnabzüge bei dem bei der X-K GmbH angestellten Herrn X dachte.

Zum 31.Dezember 1977 spaltete der Kläger sein Einzelunternehmen in die Einzelfirma K und die neu gegründeten Firmen K Fensterbau GmbH sowie K Holzwaren GmbH auf. Letztere übernahmen sämtliche Aktiva und Passiva der bisherigen Einzelfirma mit Ausnahme des Betriebsgrundstücks, das der Einzelfirma K verblieb. Die Setzkästen vertrieb fortan die K Holzwaren GmbH.

Zur Steigerung der Liquidität der X-K GmbH übernahm der Kläger für diese folgende Bürgschaften:

17.Januar 1978 20 000 DM

11.Oktober 1978 30 000 DM

19.Oktober 1978 11 000 DM

14.November 1978 75 000 DM

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Summe: 136 000 DM

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In der am 19.Dezember 1978 aufgestellten Eröffnungsbilanz der Einzelfirma K zum 1.Januar 1978 war die Beteiligung des Klägers an der X-K GmbH nicht bilanziert. Dagegen war die Beteiligung des Klägers an der X-K GmbH in der am 21.April 1980 aufgestellten Bilanz zum 31.Dezember 1978 mit ihrem Nennwert von 10 000 DM ausgewiesen. Die Verbindlichkeiten aus den Bürgschaften waren in der Bilanz der Einzelfirma weder auf der Passivseite als Verbindlichkeiten ausgewiesen noch vermerkt.

Bereits Ende 1978 wurde der Kläger aus den Bürgschaften in Anspruch genommen. Er zahlte im Veranlagungszeitraum 1978 hierfür 19 220 DM und im Jahre 1979 14 500 DM. In den Folgejahren hatte der Kläger weitere Zahlungen in beträchtlicher Höhe zu leisten.

Der Kläger vertrat gegenüber dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die Auffassung, die Zahlungen von 19 220 DM und 14 500 DM seien 1978 und 1979 als Betriebsausgaben der Einzelfirma K anzusehen. Die Beteiligung an der X-K GmbH sei notwendiges Betriebsvermögen der Einzelfirma gewesen, weil die Beteiligung ausschließlich und unmittelbar den eigenbetrieblichen Zwecken der Einzelfirma, nämlich dem Vertrieb der Setzkästen, gedient habe. Selbst wenn das nicht der Fall gewesen sein sollte, müßten die Beteiligung an der X-K GmbH und die Bürgschaftsverpflichtungen als gewillkürtes Betriebsvermögen angesehen werden. Denn sie seien Anfang 1978 in das Betriebsvermögen eingebucht und in der Bilanz zum 31.Dezember 1978 als Beteiligung im Betriebsvermögen der Einzelfirma ausgewiesen worden.

Das FA lehnte den Abzug der aus den Bürgschaften geleisteten Zahlungen in den Einkommensteuer- und Gewerbesteuermeßbescheiden 1978 und 1979 ab. Einsprüche und Klagen blieben erfolglos.

Das Finanzgericht (FG) führte zur Begründung seiner Entscheidung insbesondere aus, die Bürgschaften seien nicht notwendiges Betriebsvermögen der Einzelfirma des Klägers gewesen. Allenfalls liege ein mittelbarer Einsatz der Bürgschaft für die K Holzwaren GmbH vor. Dies reiche nicht aus. Auch gewillkürtes Betriebsvermögen sei nicht gegeben. Denn im Zeitpunkt der Übernahme der Bürgschaften im Oktober 1978 sei bereits erkennbar gewesen, daß der Kläger mit einer Inanspruchnahme habe rechnen müssen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5.Februar 1970 IV 186/64, BFHE 99, 26, BStBl II 1970, 492).

Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung der §§ 4 Abs.1, 5 Abs.1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Er trägt vor, die X-K GmbH sei fast ausschließlich zum Zwecke des Vertriebs der in der Einzelfirma hergestellten Setzkästen gegründet worden. Daher seien die vom Kläger gehaltenen Anteile an der X-K GmbH zwangsläufig notwendiges Betriebsvermögen "der Einzelfirma K" (de...

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