BFH III R 6/01
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aufwendungen für die Asbestsanierung der Außenfassade eines Wohnhauses als außergewöhnliche Belastung

 

Leitsatz (amtlich)

Aufwendungen für die Asbestsanierung der Außenfassade eines Wohnhauses können als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn durch ein vor Durchführung der Maßnahme erstelltes amtliches Gutachten nachgewiesen ist, dass eine Sanierung zur Beseitigung einer von der Fassade ausgehenden konkreten Gesundheitsgefährdung infolge der Freisetzung von Asbestfasern in das Innere des Hauses unverzüglich erforderlich ist.

 

Normenkette

EStG § 33

 

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz

 

Tatbestand

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahre 1983 hatten sie ein eigengenutztes Einfamilienhaus der Firma X errichtet. Bereits im Jahre 1989 waren an der Außenfassade des Hauses Risse aufgetreten und durch die Firma X teilweise geschlossen worden. In diesem Zusammenhang erfuhr der Kläger von einem Mitarbeiter der Firma, dass die Außenfassade Asbest enthalte. Im März 1997 ließ er die gesamte Außenfassade entfernen und eine neue Fassade mit Vollwärmedämmung anbringen, wobei insgesamt Kosten in Höhe von 35 676 DM entstanden, die die Kläger neben weiteren Aufwendungen in Höhe von 10 276 DM in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend machten. Mit der Einkommensteuererklärung reichten sie ein privatärztliches Attest vom 30. April 1998 ein, wonach der Kläger an einer chronisch asthmatoiden Bronchitis leide, deretwegen er seit 1996 wiederholt in Behandlung gewesen sei. Aus gesundheitlichen Gründen sei die Asbestsanierung notwendig.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) lehnte eine Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen ab, weil es an einem vor Erneuerung der Fassade erstellten Gutachten zum Nachweis der Zwangsläufigkeit der durchgeführten Maßnahme fehle.

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte aus, Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden am selbstgenutzten Wohnhaus könnten nur als zwangsläufig anzusehen sein, wenn ein existenziell wichtiger Bereich betroffen sei (Hinweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 6. Mai 1994 III R 27/92, BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104, und vom 19. Mai 1995 III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774). Dies könne der Fall sein, wenn gesundheitsgefährdende Stoffe in einer Weise verarbeitet worden seien, dass sie ins Hausinnere gelangten und so die Gesundheit der Bewohner gefährdeten. Wie im Falle von Maßnahmen im Gesundheitsbereich, die nach der Lebenserfahrung nicht ausschließlich von Kranken aufgrund einer medizinischen Indikation unmittelbar zur Behandlung oder Linderung einer Krankheit ergriffen werden (Hinweis auf die BFH-Urteile vom 9. August 1991 III R 54/90, BFHE 165, 272, BStBl II 1991, 920; vom 29. Oktober 1992 III R 232/90, BFH/NV 1993, 231, und vom 30. Juni 1995 III R 52/93, BFHE 178, 81, BStBl II 1995, 614), sei der Nachweis durch ein im Vorhinein eingeholtes amtliches Gutachten zu führen. Die Kläger, die insoweit die Feststellungslast treffe, hätten diesen Nachweis nicht erbracht. Ein amtliches Gutachten könne auch nicht nachträglich eingeholt werden, da ein vor Durchführung der Maßnahme erstelltes Gutachten als unabdingbare Voraussetzung für die Berücksichtigung der Aufwendungen anzusehen sei und die Sanierungsmaßnahmen längst abgeschlossen seien.

Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision machen die Kläger geltend, aufgrund des in der Außenfassade vorhandenen Asbests seien sie gezwungen gewesen, diese zu erneuern. Einer konkreten Gefährdung dergestalt, dass bereits Asbestfasern ins Hausinnere gelangt seien, bedürfe es nicht, da aus der bestehenden abstrakten Gefährdung jederzeit eine konkrete Gefahr entstehen könne. Dies abzuwarten sei den Klägern nicht zuzumuten gewesen. Die zu Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge aufgestellten Erfordernisse seien auf den Streitfall nicht zu übertragen, da die durch Asbest verursachte Gesundheitsgefährdung allgemein bekannt sei. Das vom FG aufgestellte Erfordernis einer amtlichen Begutachtung vor Durchführung der Maßnahme entspreche nicht dem Gesetz und widerspreche dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Schließlich beruhe das Urteil des FG auf einem Verfahrensfehler, da es den in der Klagebegründung gestellten Beweisantrag der Kläger abgelehnt habe, ein Gutachten einzuholen, mit dem die Asbestfreisetzung auch nachträglich bewiesen werden könne, weil eine Begutachtung angesichts des bereits erfolgten Abschlusses der Sanierungsmaßnahmen nicht mehr möglich sei. Damit habe das FG das Ergebnis der Beweisaufnahme vorweggenommen.

Die Kläger beantragen, das Urteil des FG aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Entscheidung an das FG zurückzuverweisen.

Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

 

Entscheidungs...

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