BFH IX R 47/99
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einkünfteerzielungsabsicht bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit; kurzfristige Veräußerung als Indiz für das Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht

 

Leitsatz (amtlich)

1. Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich ohne weitere Prüfung von einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen (z.B. BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771). Eine Vermietungstätigkeit ist auf Dauer angelegt, wenn sie nach den bei Beginn der Vermietung ersichtlichen Umständen keiner Befristung unterliegt.

2. Hat der Steuerpflichtige den Entschluss, auf Dauer zu vermieten, endgültig gefasst, gelten die Grundsätze des Urteils in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771 für die Dauer seiner Vermietungstätigkeit auch dann, wenn er das bebaute Grundstück später aufgrund eines neu gefassten Entschlusses veräußert.

3. Ein gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechendes Indiz liegt vor, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs ―von in der Regel bis zu fünf Jahren― seit der Anschaffung oder Herstellung wieder veräußert.

 

Normenkette

EStG §§ 2, 21; FGO § 118 Abs. 2

 

Verfahrensgang

Schleswig-Holsteinisches FG (Urteil vom 07.05.1998; Aktenzeichen V 972/97; DStRE 2000, 235)

 

Nachgehend

BVerfG (Beschluss vom 05.11.2003; Aktenzeichen 2 BvR 1530/02)

 

Tatbestand

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Mitglieder der in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründeten Grundstücksgemeinschaft A. Diese erwarb im Oktober 1992 von der X GmbH & Co. KG (Verkäuferin) ein noch zu errichtendes Einkaufszentrum in B. Die Übergabe erfolgte zum 1. Dezember 1992. Die Verkäuferin hatte für die Verkaufsflächen Mietverträge abgeschlossen: Für einen SB-Markt einen Mietvertrag mit 15-jähriger Laufzeit und dreimal fünfjähriger Verlängerungsmöglichkeit, für fünf andere kleinere Läden (darunter ein Drogeriemarkt und ein Blumenladen) jeweils Mietverträge über zehn Jahre mit zweimal fünfjähriger Verlängerungsmöglichkeit. Die monatlich vereinbarte Gesamtmiete betrug 21 033 DM (zuzüglich Umsatzsteuer), die Jahresmiete 252 372 DM zuzüglich Umsatzsteuer. Die Mietverträge waren Bestandteil des Kaufvertrages. Die für den Drogeriemarkt ausgewiesene Miete garantierte die Verkäuferin für die Dauer von fünf Jahren ab Übergabevertrag, weil sie sich verpflichtet hatte, den Drogeriemarkt an eine namhafte Warenhauskette zu vermieten, was nicht gelungen war.

Den Kaufpreis (3 075 000 DM zuzüglich Umsatzsteuer) einschließlich der Nebenkosten finanzierten die Kläger bis auf 100 000 DM Eigenkapital (des Klägers zu 2.) durch den Abschluss von zehnjährigen Darlehensverträgen. Gleichzeitig schlossen sie Bausparverträge von jeweils 500 000 DM ab, die nach zehn Jahren zugeteilt werden sollten.

Am 20. Dezember 1993 veräußerten die Kläger das Einkaufszentrum in B an die Y GmbH & Co. KG in S für 3 075 000 DM (zuzüglich Umsatzsteuer). Die Übergabe erfolgte zum 31. Dezember 1993. Die Kläger (als Verkäufer) erklärten, dass die in dem Kaufobjekt vorhandenen Läden vermietet seien, und sicherten eine monatliche Gesamtmiete von 21 031 DM (zuzüglich Umsatzsteuer) zu.

Am 20. Dezember 1993 gründeten die Kläger (als alleinige Kommanditisten und Gesellschafter der Komplementärin) die Z GmbH & Co. KG, die zum 31. Dezember 1993 ein Einkaufszentrum in C für 3 200 000 DM (zuzüglich Umsatzsteuer) erwarb. Die Finanzierung erfolgte durch Übertragung der für das Objekt B aufgenommenen Darlehen; hierfür wurden den Klägern 9 030 DM und 16 976 DM Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt.

Die Kläger nahmen für die Einkaufszentren in B und C Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FördG) in Höhe von jeweils 50 v.H. in Anspruch.

In ihren Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Streitjahre (1992 bis 1994) machten die Kläger im Zusammenhang mit dem Einkaufszentrum in B Werbungskostenüberschüsse von 1 930 944 DM für 1992 (Einnahmen: 435 416 DM; Werbungskosten einschließlich der Sonderwerbungskosten der Gesellschafter: 2 366 360 DM, darin enthalten 50 v.H. Sonderabschreibungen nach § 3 Nr. 1 FördG mit 1 519 937 DM), von 20 957 DM für 1993 (Einnahmen: 839 121 DM; Werbungskosten einschließlich Sonderwerbungskosten: 860 078 DM) und von 2 092 DM für 1994 (Einnahmen: 719 DM; Werbungskosten 3 811 DM) geltend.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) vertrat die Auffassung, die Kläger hätten bei der Vermietung des Einkaufszentrums in B keine Einkünfteerzielungsabsicht gehabt und ließ die Werbungskostenüberschüsse nicht zum Abzug zu.

Demgegenüber machten die Kläger u.a. geltend, nach der Eröffnung des Einkaufszentrums habe sich herausgestellt, dass die geplanten Umsatzzahlen nicht zu realisieren gewesen seien, dass der Mieter des Blumengeschäftes in Zahlungsschwierigkeiten geraten sei und dass der eingeschaltete Immobilienmakler empfohlen habe, sich von dem Objekt zu trennen. S...

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