BFH IX R 42/90
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Beteiligung an einem Mietkaufmodell

 

Leitsatz (amtlich)

Einem Steuerpflichtigen fehlt bei Beteiligung an einem Mietkaufmodell die Einkünfteerzielungsabsicht, solange er sich noch nicht entschieden hat, ob er das Grundstück kurzfristig verkaufen oder langfristig vermieten will.

 

Orientierungssatz

Ausführungen zum Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht durch den Beweis des ersten Anscheins, zum Erbringen des Gegenbeweises und zur Feststellungslast für das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht (vgl. BFH-Rechtsprechung).

 

Normenkette

EStG § 2 Abs. 1 S. 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1

 

Tatbestand

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) beteiligten sich im Streitjahr 1978 an einem Bauherrenmodell, das die T GmbH (Treuhänderin) unter der Bezeichnung "Duo Konzept" angeboten hatte. Die Anleger konnten dabei zwischen zwei Modell-Varianten wählen, nämlich einmal dem "Rentkaufmodell" mit einer Eigenkapitalbeteiligung von 20 v.H. und dem "Mietkauf-Konzept" mit einer Eigenkapitalbeteiligung von 17 v.H. Anfang 1979 nahmen die Kläger das Angebot der T zum Abschluß eines Treuhandvertrages an, der den Erwerb eines Grundstücks und die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Gesamtkosten von 380 000 DM zum Gegenstand hatte. In dem Angebot zum Abschluß des Treuhandvertrages ist der Treuhandvertrag selbst abgedruckt. Dort heißt es unter § 1j: "Soweit der Treugeber die Veräußerung der von ihm zu erstellenden Bauvorhaben wünscht, wird der Treuhänder die erforderlichen Verträge gemäß dem als Muster beigefügten Verkaufsangebot schließen." Die Kläger wählten die Modellvariante mit einer Eigenkapitalbeteiligung von nur 17 v.H. (Mietkauf-Konzept) und einem Zusatzdarlehen von 3 v.H. Nachdem der Baubetreuer den Bauherren im April 1980 mitgeteilt hatte, daß die Finanzverwaltung das Mietkaufmodell steuerlich nicht anerkenne, entschieden sich alle Anleger einschließlich der Kläger in einem vorgedruckten Schreiben für die Abwicklung des Bauvorhabens nach dem Rentkaufmodell mit der Folge, daß der Eigenkapitalanteil auf 20 v.H. aufgestockt wurde. Nach Fertigstellung des Objekts schlossen die Kläger mit einem gewerblichen Zwischenmieter einen Mietvertrag auf die Dauer von fünf Jahren ohne Verlängerungsmöglichkeit.

In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten die Kläger im Zusammenhang mit der Errichtung des Einfamilienhauses bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung vorab entstandene Werbungskosten von 62 122 DM geltend. Der Betrag setzt sich aus Gebühren für die Vermittlung der End- und Zwischenfinanzierung, Bearbeitungsgebühren für die Zwischen- und Endfinanzierung, Gebühren für die wirtschaftliche Baubetreuung und Treuhandgebühren zusammen. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) lehnte den Werbungskostenabzug ab, nachdem das für das Bauvorhaben zuständige FA mitgeteilt hatte, daß eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nicht erfolgen werde und den Klägern die Einkünfteerzielungsabsicht gefehlt habe, weil sie sich an einem Mietkaufmodell beteiligt hätten. Werbungskosten könnten erst nach dem "Umstieg" auf das Rentkaufmodell abgezogen werden.

Die Klage, mit der die Kläger geltend machten, sie hätten sich nur wegen der günstigen Finanzierung an der Modellvariante mit der Bezeichnung Mietkaufmodell beteiligt, aber von vornherein die Absicht gehabt, das Grundstück langfristig zu vermieten, hatte Erfolg.

Mit der vom Finanzgericht (FG) zugelassenen Revision rügt das FA, das FG habe verkannt, daß sich die Kläger an einem Mietkaufmodell beteiligt und mithin Verkaufsabsicht gehabt hätten. Vom Rechtsstandpunkt des FG aus hätten im übrigen sämtliche von den Klägern als Werbungskosten geltend gemachten "Gebühren" nach dem Senatsurteil vom 14.November 1989 IX R 197/84 (BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299) zu den Anschaffungskosten gerechnet werden müssen.

Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Das FA hat während des Revisionsverfahrens einen hinsichtlich der Höhe des Grundfreibetrags und Tariffreibetrages vorläufigen Bescheid erlassen, den die Kläger gemäß § 123 Satz 2, § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Verfahrens gemacht haben.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs.3 Nr.2 FGO). Die Vorentscheidung verletzt §§ 2 Abs.1 Satz 1, 21 Abs.1 Nr.1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das FG hat zu Unrecht die Einkünfteerzielungsabsicht der Kläger bejaht.

I. 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats spricht der Beweis des ersten Anscheins bei Beteiligung an einem Mietkaufmodell dafür, daß dem Anleger die Absicht fehlt, einen Gesamtüberschuß der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. Der Beteiligte an einem solchen Mietkaufmodell kann allerdings darlegen und hat erforderlichenfalls zu beweisen, daß in seinem Fall ein vom t...

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