BFH I R 10/98
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Berücksichtigung von Rückgriffsmöglichkeiten bei der Bilanzierung von Forderungen; Rückwirkung des § 74 Abs. 1 EStDV 1990; Anwendung des § 15 Abs. 4 EStG auf Kapitalgesellschaften; Rückstellungen für Aussetzungszinsen

 

Leitsatz (amtlich)

1. Bei der Aktivierung und Bewertung einer Forderung sind noch nicht entstandene Rückgriffsansprüche nur zu berücksichtigen, soweit sie einem Ausfall der Forderung unmittelbar nachfolgen und nicht bestritten sind.

2. Die zeitliche Begrenzung der Bildung einer Preissteigerungsrücklage durch § 74 Abs. 1 EStDV i.d.F. der 2. VO zur Änderung der EStDV vom 23. Juni 1992 (EStDV 1990) auf Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Januar 1990 enden, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

3. § 15 Abs. 4 EStG ist auch auf Kapitalgesellschaften anwendbar.

4. In den Jahren 1989 bis 1992 konnten Kapitalgesellschaften für ungewisse Verbindlichkeiten zur Entrichtung von Aussetzungszinsen Rückstellungen bilden.

 

Normenkette

AO 1977 § 237; EStG § 5 Abs. 1 S. 1, § 15 Abs. 4; EStG 1990 § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b; KStG 1984 § 10 Nr. 2; EStDV 1990 § 74 Abs. 1; HGB § 249 Abs. 1 S. 1, § 252 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 2; EWGRL 660/78 Art. 20 Abs. 1-2, Art. 31 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. aa

 

Verfahrensgang

FG Münster (EFG 1998, 630; LEXinform-Nr. 0145782)

 

Tatbestand

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ―eine GmbH― betrieb in den Streitjahren 1989 bis 1992 die Herstellung, die Einfuhr und den Vertrieb von Mischfutter, insbesondere Milchaustauschfuttermitteln. Daneben betrieb sie selbst Tiermast mittels Lohnmastverträgen, die sie mit verschiedenen Landwirten abschloss.

Streitig sind folgende Sachverhalte:

1. Forderung auf Magermilchbeihilfe

Die Klägerin verarbeitet ständig Magermilch und Magermilchpulver zu Mischfutter. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1725/79 (VO Nr. 1725/79) der Kommission vom 26. Juli 1979 über die Durchführungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ―ABlEG― Nr. L 199 vom 7. August 1979, S. 1 ff.) erhielt die Klägerin vom Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft (Bundesamt) Beihilfen für die Verarbeitung von Magermilchpulver zu Futtermilchzwecken und für zu Futterzwecken verarbeitete Magermilch. Den hierauf gerichteten Antrag für die Monate Dezember der Jahre 1991 und 1992 stellte die Klägerin jeweils erst am ersten Werktag des folgenden Januar. Der beantragte Betrag wurde aufgrund vorläufiger Bescheide jeweils im Januar gewährt. Abweichend von ihrer bisherigen Handhabung unterließ die Klägerin zum 31. Dezember 1991 und 1992 die Aktivierung der entsprechenden Beträge. Dem folgte der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ―FA―) nicht.

2. Preissteigerungsrücklage

In ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1991 führte die Klägerin unter Hinweis auf § 74 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) 1986 der von ihr gebildeten Preissteigerungsrücklage einen weiteren Betrag zu. Diese Zuführung wurde vom FA unter Berufung auf § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1990 und § 74 EStDV 1990 nicht anerkannt.

3. Verluste aus gewerblicher Tierzucht

Aus der Verwendung eigenen Milchaustauschfutters zur Mast eigener Tiere aufgrund von Lohnmastverträgen mit Landwirten erzielte die Klägerin 1990 Verluste, die sie mit positiven Einkünften aus der Herstellung und dem Vertrieb von Milchaustauschfutter ausglich, da ihrer Meinung nach die Vorschrift des § 15 Abs. 4 Satz 1 EStG auf Kapitalgesellschaften nicht anwendbar ist. Dem folgte das FA nicht. Es minderte aber gemäß § 15 Abs. 4 Satz 2 EStG die Gewinne der Klägerin aus der gewerblichen Tierzucht in den Jahren 1988 und 1989 und stellte den verbleibenden vortragsfähigen Verlust zum 31. Dezember 1990 fest. Der Rücktrag ins Jahr 1988 ist Gegenstand eines anderweitigen Rechtsstreits.

4. Rückstellung für Aussetzungszinsen

Nach einer Betriebsprüfung für die Jahre 1985 bis 1987 erkannte das FA verschiedene Passivpositionen in den Jahresabschlüssen der Klägerin nicht an. Es erließ geänderte Bescheide betreffend Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbeträge für diese Jahre, deren Vollziehung es in Höhe der streitigen Beträge gemäß § 361 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) aussetzte. Die Klägerin passivierte in ihren Bilanzen in allen Streitjahren eine ungewisse Verpflichtung zur Leistung von Aussetzungszinsen mit jährlichen Zuführungsbeträgen. Das FA erkannte diese Rückstellungen nicht an.

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt, soweit die Klägerin die Berücksichtigung der Rückstellung für Aussetzungszinsen begehrte. Im Übrigen wies es die Klage ab. Auf die in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 630 abgedruckten Entscheidungsgründe wird verwiesen.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin hinsichtlich der Streitjahre 1990 bis 1992 Verletzung formellen und materiellen Rechts.

Sie beantragt die Aufhebung der Vorentscheidung, sowei...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge