BFH I R 25/82
 

Leitsatz (amtlich)

1. Unterläßt es eine Kapitalgesellschaft trotz geänderten Mietpreisniveaus, durch Änderungskündigung einen höheren Mietzins gegenüber dem beherrschenden Gesellschafter durchzusetzen, so liegt hierin der Verzicht auf eine vermögenswerte Rechtsposition. Dies ist eine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter.

2. Bei einem beherrschenden Gesellschafter setzt die steuerrechtliche Berücksichtigung eines Vorteilsausgleichs voraus, daß er auf einer im voraus getroffenen, klaren und eindeutigen Vereinbarung beruht.

 

Orientierungssatz

1. Durch eine verdeckte Gewinnausschüttung werden Gesellschaftern Vermögensvorteile in einer Form zugeführt, in der sie äußerlich nicht als ausgeschüttet erscheinen, sondern hinter einer anderen Bezeichnung verborgen sind (vgl. BFH-Urteil vom 23.5.1984 I R 294/81). Die Zweckrichtung, ob die Leistung an den Gesellschafter aus betrieblichen Gründen oder mit Rücksicht auf das Gesellschaftsverhältnis gewährt wird, kann nur anhand der objektiv nach außen in Erscheinung tretenden Merkmale des Einzelfalles festgestellt werden.

2. Die Entscheidungsgründe des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 26.10.1987 GrS 2/86, wonach der von einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährte Vorteil, ein Darlehen zinslos nutzen zu können, steuerrechtlich kein einlagefähiges Wirtschaftsgut ist, sind auf die Nutzungsüberlassung eines Grundstücks mit aufstehendem Gebäude entsprechend anzuwenden.

 

Normenkette

KStG 1968 § 6 Abs. 1 S. 2; EStG § 4 Abs. 1 S. 1; KStG 1968 § 6 Abs. 1 S. 1

 

Tatbestand

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1968 bis 1973 eine Werkzeug- und Maschinenfabrik. Das Stammkapital in Höhe von 50 000 DM lag in den Händen der Eheleute E (99 v.H.) und F X (1 v.H.). F X war gleichzeitig alleiniger Geschäftsführer der Klägerin.

Die Klägerin war in den Streitjahren (1968 bis 1973) u.a. Eigentümerin einer Wohnung B-Straße 1. Diese hatte sie an ihre Gesellschafter vermietet. Die Gesellschafter hatten die Wohnung ursprünglich selbst genutzt und in den Streitjahren untervermietet. Sie zahlten an die Klägerin eine Miete von jährlich 3 000 DM und bezogen selbst folgende Einnahmen aus Untervermietung:

1968 1969 1970 1971 1972 1973

---- ---- ---- ---- ---- ----

DM DM DM DM DM DM

6 643 8 640 8 640 8 790 8 600 4 200.

Die Klägerin hatte ihrerseits von ihren Gesellschaftern die in deren Eigentum stehenden Grundstücke A-Straße 2 und 3 gemietet und eigengewerblich genutzt. Nach Angaben der Klägerin war die Nutzung der Grundstücke zur Aufrechterhaltung des eigenen Geschäftsbetriebs unverzichtbar.

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) sah in dem Unterschiedsbetrag zwischen den Mieteinnahmen der Klägerin für die Wohnung B-Straße 1 und den entsprechenden Untermieteinnahmen ihrer Gesellschafter abzüglich einer Unkostenpauschale von jährlich 400 DM eine verdeckte Gewinnausschüttung. Entsprechend erhöhte das FA das zu versteuernde Einkommen der Klägerin um folgende Beträge:

1968 1969 1970 1971 1972 1973

---- ---- ---- ---- ---- ----

DM DM DM DM DM DM

3 242 5 240 5 240 5 390 5 200 800.

Gegen die entsprechenden Körperschaftsteuerbescheide 1968 bis 1973 vom 3.September 1975 legte die Klägerin erfolglos Einspruch ein. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es nahm an, daß eine Änderungskündigung der Mietverträge für die Wohnung im Gebäude B-Straße 1 mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer entsprechenden Änderungskündigung der Mietverträge für die Grundstücke A-Straße 2 und 3 durch die Gesellschafter der Klägerin geführt haben würde. Per Saldo würde der sich für die Klägerin dadurch ergebende Mehraufwand um ein Vielfaches über den erzielbaren Mehreinnahmen gelegen haben. Daraus folge, daß den Gesellschaftern kein Vorteil zugeflossen sei, der nicht auch einem Nichtgesellschafter zugeflossen wäre.

Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung des § 6 Abs.1 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung vom 13.Oktober 1969 --KStG 1968-- (BGBl I 1969, 1869, BStBl I 1969, 633).

Das FA beantragt, unter Aufhebung der Vorentscheidung die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs.3 Nr.2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

1. Entgegen der Auffassung des FG löst die Vermietung der Wohnung im Gebäude B-Straße 1, durch die Klägerin an ihre beiden Gesellschafter zu einem unangemessen niedrigen Mietzins eine verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 6 Abs.1 Satz 2 KStG 1968 aus. Unter den Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung fallen alle Vorgänge, durch die Vermögen einer Kapitalgesellschaft den Gesellschaftern auf Grund eines Sachverhaltes zugeführt wird, der eine Ausschüttung verdeckt. Mit anderen Worten: Es werden durch eine verdeckte Gewinnausschüttung Gesellschaftern Vermögensvorteile in einer Form zugeführt, in der sie äußerlich nicht als ausgeschüttet er...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge