BFH VIII R 5/96
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abzug von Schuldzinsen auf eine nach Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft zurückbehaltene Verbindlichkeit - Abzugsfähigkeit von Zinsen für ein von einem Mitunternehmer für die Gesellschaft aufgenommenes Darlehen - Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben - Wirtschaftlicher Zusammenhang von Schuldzinsen mit Einkünften aus Kapitalvermögen - Änderung des Verwendungszwecks eines Darlehens

 

Leitsatz (amtlich)

1. Wird ein Einzelunternehmen gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen in eine GmbH eingebracht, behält der Einbringende jedoch betrieblich begründete Verbindlichkeiten zurück, so können die auf die zurückbehaltenen Schulden entfallenden und gezahlten Zinsen Werbungskosten bei den Einkünften aus den erlangten GmbH-Anteilen sein (Anschluß an BFH-Urteil vom 11. September 1991 XI R 15/90).

2. Unterschreitet der gemeine Wert der erlangten GmbH-Anteile den Wert der zurückbehaltenen Betriebsschulden, stellen die fortan entstehenden Schuldzinsen zum einen Teil Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen und zum anderen Teil nachträgliche Betriebsausgaben im Zusammenhang mit dem ehemaligen Einzelunternehmen des Einbringenden dar.

 

Orientierungssatz

1. Nimmt der Gesellschafter einer OHG --im Streitfall: mit negativem Kapitalkonto ein Darlehen selbst auf, um der OHG --im Wege der Einlage-- Mittel zum Einsatz für betriebliche Zwecke zuzuführen, ist die Darlehensaufnahme auch dann betrieblich veranlaßt, wenn sie darauf zurückzuführen ist, daß der Gesellschafter der Gesellschaft zuvor liquide Mittel zur Bestreitung privater Aufwendungen entzogen hat (vgl. BFH-Rechtsprechung).

2. Im Falle einer Betriebsveräußerung bleiben zurückbehaltene, von der Veräußerung ausgenommene Betriebsschulden nur dann "Restbetriebsvermögen" und sind dementsprechend die fortan anfallenden Zinsen auf diese Schulden nur dann nachträgliche Betriebsausgaben, wenn der Veräußerungserlös zur Tilgung der zurückbehaltenen Schulden nicht ausreichte oder wenn deren Tilgung Hindernisse entgegenstanden oder wenn eine Tilgung dieser Schulden --etwa wegen eines zugesagten Erlasses-- aus sonstigen Gründen nicht veranlaßt war.

3. Schuldzinsen können als Werbungskosten abgezogen werden, soweit sie mit einer Einkunftsart im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Ein solcher wirtschaftlicher Zusammenhang von Darlehenszinsen mit den Einkünften aus Kapitalvermögen ist immer dann anzunehmen, wenn ein objektiver Zusammenhang der Aufwendungen mit der Überlassung von Kapital zur Nutzung besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsüberlassung getätigt werden. Dabei ist auf den Zweck der Schuldaufnahme abzustellen. Besteht dieser Zweck darin, Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erzielen, und werden die aufgenommenen Mittel zweckentsprechend verwendet, so sind die Kreditkosten Werbungskosten im Rahmen dieser Einkunftsart.

4. Änderung des Verwendungszwecks eines betrieblichen Darlehens: Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut oder eine komplette Organisationseinheit von Wirtschaftsgütern (hier: der gesamte Betrieb), in das oder in die die Darlehensmittel investiert wurden, veräußert und der Veräußerungserlös seinerseits zum Zwecke der Einkunftserzielung eingesetzt, so können die für das vom Veräußerer zurückbehaltene und aufrechterhaltene Darlehen gezahlten Zinsen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei der neuen Kapitalanlage zu berücksichtigen sein.

5. Die Zustimmung des Gläubigers zur "Umwidmung" eines Darlehens ist kein zwingendes Erfordernis für dessen einkommensteuerrechtliche Anerkennung, sondern bildet lediglich ein dafür sprechendes Indiz im Sinne einer Beweiserleichterung.

 

Normenkette

EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 20 Abs. 1, § 24 Nr. 2, § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1 S. 3 Nr. 1; UmwStG 1977 § 20 Abs. 1, 4

 

Verfahrensgang

FG Düsseldorf (Urteil vom 26.08.1994; Aktenzeichen 18 K 33/88 E)

 

Tatbestand

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger (Ehemann) war ursprünglich neben seiner Mutter Gesellschafter der Firma S.H. OHG (OHG). Sein Kapitalkonto bei der OHG entwickelte sich im Jahr 1982 wie folgt:

Stand 1. Januar 1982 ./. 378 746,31 DM

abzüglich Entnahmen 1982 ./. 128 235,54 DM

zuzüglich Einlage Ende 1982 450 000,00 DM

zuzüglich Gewinnanteil 1982 167 346,45 DM

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Stand 31. Dezember 1982 110 364,60 DM

Die Einlage in Höhe von 450 000 DM bestritt der Kläger durch ein Ende 1982 bei der Stadtsparkasse D aufgenommenes Darlehen in gleicher Höhe. Dieses Darlehen wurde durch eine Grundschuld auf dem zum Privatvermögen der Kläger gehörenden Mehrfamilienhaus-Grundstück M-Straße 41 in D gesichert.

Zum 31. Dezember 1982 schied die Mutter des Klägers aus der zweigliedrigen OHG aus. Der Kläger führte den Betrieb zunächst kurzfristig als Einzelunternehmen weiter und wandelte das Unternehmen sodann durch notarielle Erklärung vom 21. Juni 1983 rückwirkend zum 3. ...

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