BFH X R 19/11 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung bei über mehrere Jahre gewährten Sanierungszuschüssen

 

Leitsatz (NV)

1. Dient ein Sanierungszuschuss als verdeckte Einlage nicht ausschließlich der Abwendung der Insolvenz, sondern auch der Wiederherstellung der Ertragsfähigkeit, kommt nach der BFH-Rechtsprechung eine Teilwertabschreibung im Jahr der Zahlung des Zuschusses nicht in Betracht.

2. In den Folgejahren ist nach den allgemeinen Grundsätzen zu prüfen, ob der Wert der Beteiligung tatsächlich noch den um die verdeckte Einlage erhöhten Anschaffungskosten entspricht. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn in dem Folgejahr ein weiterer Sanierungszuschuss gewährt wird, wobei dessen sofortige Abschreibung wiederum ausscheidet, falls er nicht ausschließlich zur Abwendung der Insolvenz erfolgt.

 

Normenkette

EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 3, Nr. 2

 

Verfahrensgang

FG Münster (Urteil vom 29.10.2010; Aktenzeichen 2 K 4257/05 E)

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden in den Streitjahren 1999 bis 2002 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Seit dem 1. Januar 1992 verpachtete der Kläger im Wege einer Betriebsaufspaltung das gesamte unbewegliche und bewegliche Anlagevermögen des bislang von ihm in Form eines Einzelunternehmens betriebenen …werks an die X-GmbH (GmbH). Die GmbH hatte er zuvor mit einer Stammeinlage von 50.000 DM errichtet und sich zu ihrem Geschäftsführer bestellt.

Rz. 2

In den Jahren 1997 und 1998 erzielte die GmbH Verluste in Höhe von rund 160.000 DM und 180.000 DM, im Jahr 1999 kam es zu einem geringen Gewinn in Höhe von knapp 13.600 DM. Nachdem für das Jahr 2000 wieder ein Verlust zu prognostizieren war, beschloss der Kläger erstmals im Oktober 2000, der GmbH einen "einmaligen Sanierungszuschuss" in Höhe von 180.000 DM zu gewähren. Ausweislich des Protokolls der außerordentlichen Gesellschafterversammlung erfolgte der Zuschuss "zur Wiederherstellung der Kapitaldienstfähigkeit der Pächterin, insbesondere ihrer zukünftigen Pachtzahlungsfähigkeit" und war mit gegenüber der GmbH bestehenden Forderungen zu verrechnen. Auch in den Folgejahren gewährte der Kläger der GmbH entsprechende Sanierungszuschüsse in Höhe von 180.000 DM (2001) und 100.000 € (2002) sowie nochmals 80.000 € (2003). Die Sanierungszuschüsse erfasste der Kläger als außerordentliche Aufwendungen, die GmbH als außerordentliche Erträge.

Rz. 3

Im Jahresabschluss 2000 schrieb der Kläger zudem seine Beteiligung an der GmbH auf den Erinnerungswert von 1 DM ab.

Rz. 4

Im Jahr 2006 beschloss der Kläger, die GmbH zu liquidieren. Zuvor hatten sich die die GmbH finanzierenden Banken erstmals zu einem Forderungsverzicht bereiterklärt.

Rz. 5

Das damals zuständige Finanzamt Y veranlagte die Kläger zunächst erklärungsgemäß unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Aufgrund des für das Streitjahr 2000 erklärten Verlusts bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb ergab sich ein Verlustrücktrag für das Jahr 1999. Später erkannte das Finanzamt Y die Gewinnminderungen infolge der Teilwertabschreibung und der Sanierungszuschüsse nicht mehr an und setzte die Einkommensteuer der Kläger für die Streitjahre abweichend fest.

Rz. 6

Einsprüche und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) gelangte in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1419 veröffentlichten Urteil zu dem Ergebnis, eine Teilwertabschreibung komme nicht in Betracht, weil nicht erkennbar sei, dass der Wert der Beteiligung dauerhaft unter die ursprünglichen Anschaffungskosten von 50.000 DM gesunken sei. Entscheidend seien die Ertragsaussichten des Gesamtunternehmens, in die auch das dem Kläger gezahlte und von der GmbH erwirtschaftete Geschäftsführergehalt einzubeziehen sei.

Rz. 7

Auch die Sanierungszuschüsse seien nicht gewinnmindernd zu berücksichtigen, da sie nicht durch den Betrieb des (verpachtenden) Einzelunternehmens des Klägers, sondern durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst gewesen seien. Eine Teilwertabschreibung der nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung komme nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ebenfalls nicht in Betracht.

Rz. 8

Mit ihrer Revision machen die Kläger geltend, die Einbeziehung des Geschäftsführergehalts in die Beurteilung der Ertragsfähigkeit des Gesamtunternehmens stehe mit der Rechtsprechung des BFH zur Ermittlung des Ertragswerts von Unternehmen nicht in Einklang. Insoweit sei anerkannt, dass der Ertragswert auch bei der Bewertung von durch Kapitalgesellschaften betriebenen Unternehmen durch denjenigen Ertrag bestimmt werde, der nach Abzug angemessener Geschäftsführerbezüge verbleibe.

Rz. 9

Es sei weiter fraglich, ob die in den Streitjahren 2000 und 2001 gewährten Sanierungszuschüsse am jeweils darauf folgenden Bilanzstichtag --wie das FG meine-- noch werthaltig gewesen seien.

Rz. 10

Die Kläger beantragen sinngemäß,das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung aufzuheben sowie die Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 unter Änderung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide so festzus...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge