BFH IX R 103/85
 

Leitsatz (amtlich)

Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte bei einer Immobilien-KG:

a) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind nach § 180 Abs.1 Nr.2 Buchst.a AO 1977 gesondert und einheitlich festzustellen, wenn mehrere Personen in ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit den Tatbestand der Einkunftsart der Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) verwirklichen und dadurch Einkünfte erzielen.

b) Den Tatbestand der Einkunftsart der Vermietung und Verpachtung verwirklicht als Gesellschafter auch derjenige, der zwar keine Einlage geleistet hat und auch nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligt ist, der jedoch nach außen die persönliche Haftung für die Schulden der Gesellschaft übernommen hat.

c) Leistungen der Gesellschaft an einen Gesellschafter sind bei der Ermittlung der gemeinschaftlich erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung --sofern es sich nicht um Herstellungskosten handelt-- als Werbungskosten abzuziehen, wenn sie auf einem schuldrechtlichen Leistungsaustausch zwischen Gesellschaft und Gesellschafter beruhen; § 15 Abs.1 Nr.2 Alt.2 EStG ist nicht entsprechend anwendbar. Demgegenüber sind bei der Verteilung der gemeinschaftlichen Einkünfte dem einzelnen Gesellschafter Bezüge aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses zuzurechnen.

 

Orientierungssatz

Gesonderte einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden Immobilien-KG: Erhält ein Gesellschafter neben Bezügen, die aufgrund eines schuldrechtlichen Leistungsaustausches zwischen Gesellschafter und Gesellschaft beruhen und bei der KG Werbungskosten darstellen, Bezüge von der KG, die als Vorab vom Reinertrag zu beurteilen sind für eine Tätigkeit (auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage), die der Gesellschafter gewerbsmäßig betreibt, ändert dies nichts daran, daß beide Gesellschafter in der Verbundenheit als vermögensverwaltende Gesellschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Der anteilige Vorab vom Reinertrag ist in Einkünfte aus Gewerbebetrieb umzuqualifizieren. Für den anderen Gesellschafter kann ein Werbungskostenüberschuß nur dann festgestellt werden, wenn er aus seiner Beteiligung an der KG nachhaltig Überschüsse zu erzielen beabsichtigt (vgl. BFH-Beschluß vom 25.6.1984 GrS 4/82).

 

Normenkette

AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; EStG §§ 21, 15 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2; AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2a; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 705

 

Verfahrensgang

FG Hamburg (Entscheidung vom 12.04.1985; Aktenzeichen V 75/82)

 

Tatbestand

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) tritt unter der Firma einer KG auf. Ihre Gesellschafter waren als Komplementär der Beigeladene zu 3 und als Kommanditist zunächst der Beigeladene zu 2. An dessen Stelle trat mit Wirkung vom 28.April 1977 der inzwischen verstorbene Ehemann der Beigeladenen zu 1. Diese rückte als seine Erbin in seine Kommanditistenstellung nach § 18 des Gesellschaftsvertrages vom 29.September 1976 nach.

Der Zweck der Gesellschaft war es nach § 2 des Gesellschaftsvertrages vom 29.September 1976, "die für das Projekt X benötigten Grundstücke zu Eigentum zu erwerben, Miteigentumsanteile zu schaffen und nach Fertigstellung zu vermieten und zu verpachten sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Geschäfte zu tätigen". Die Klägerin errichtete in den Streitjahren 1977 bis 1979 eine Wohnanlage, nahm die Aufteilung in Eigentumswohnungen vor und vermietete diese.

Der Beigeladene zu 2 leistete eine Kommanditeinlage von 1 000 DM, die der inzwischen verstorbene Ehemann der Beigeladenen zu 1 auf 4 226 675 DM aufstockte, nachdem er anstelle des Beigeladenen zu 2 als Kommanditist eingetreten war. Der Beigeladene zu 3 leistete weder eine Einlage noch war er am Gesellschaftsvermögen beteiligt. Die Höhe der Gewinn- und Verlustbeteiligung der Gesellschafter richtete sich gemäß § 15 Nr.1 des Gesellschaftsvertrages nach dem Verhältnis ihrer Einlagen. Dem Beigeladenen zu 3 standen nach § 9 Nr.3 des Gesellschaftsvertrages unabhängig von der Höhe des Geschäftsergebnisses Vergütungen für folgende Leistungen zu:

1. eine einmalige Vergütung für Haftung und Geschäftsführung während der Bauzeit, zu zahlen in zwei Teilbeträgen von 200 500 DM im Jahre 1977 und von 84 500 DM im Jahre 1978,

2. eine Vergütung für Haftung und Geschäftsführung nach Fertigstellung des Bauvorhabens von jährlich 50 000 DM,

3. eine laufende Vergütung für die Grundstücksverwaltung von 8 v.H. der Einnahmen.

Auf Grund dessen erhielt der Beigeladene zu 3 von der Klägerin im Jahre 1977 200 500 DM, im Jahre 1978 84 500 DM und im Jahre 1979 184 346,96 DM.

Die Klägerin reichte beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte für die Streitjahre 1977 bis 1979 ein. Darin behandelte sie die vorstehenden Vergütungen an den Beigeladenen zu 3 als dessen anteilige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; dem Ehemann der Beigeladenen zu 1 rechnete sie folgende Werbungskostenüberschüsse nach Abzug der Ver...

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