BFH IV R 10/01
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Teilwertabschreibung auf Beteiligung und eigenkapitalersetzendes Darlehen an Betriebskapitalgesellschaft

 

Leitsatz (amtlich)

1. Für die Bemessung des Teilwerts von Anteilen an einer Betriebskapitalgesellschaft ist eine Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von Besitz- und Betriebsunternehmen anzustellen.

2. Der Teilwert eines eigenkapitalersetzenden Darlehens, das der Betriebskapitalgesellschaft von der Besitzgesellschaft gewährt worden ist, ist nach denselben Kriterien zu bestimmen, die für die Bewertung der Kapitalanteile gelten.

 

Normenkette

EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2

 

Verfahrensgang

FG München (Entscheidung vom 21.12.2000; Aktenzeichen 10 K 5234/97; EFG 2001, 485)

 

Tatbestand

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafter A und H je zur Hälfte sind. Im Rahmen einer echten Betriebsaufspaltung war 1984 die B-GmbH (GmbH) gegründet worden, der die GbR seither als Besitzgesellschaft Betriebsgrundstücke und die Geschäftsausstattung verpachtet. Die Anteile an der GmbH standen je zur Hälfte A und H zu und waren in den Bilanzen der Klägerin aktiviert.

Ebenfalls auf der Aktivseite ihrer Bilanz wies die Klägerin seit Jahren einen Posten für "Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht" aus. Das betreffende Konto hatte sich aus Zahlungsvorgängen an und für die GmbH entwickelt, die von der Klägerin und ihren Gesellschaftern geleistet worden waren. Zwei Zahlungen von 140 000 DM und 260 000 DM waren als Darlehen bezeichnet worden. Korrespondierend mit dem Aktivposten der Klägerin bilanzierte die GmbH einen Passivposten. Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten wurde jeweils eine Verzinsung vorgenommen. Bis zum 31. Dezember 1992 war so ein Betrag von 657 500 DM aufgelaufen.

Bei Aufstellung des Jahresabschlusses 1993 für die GmbH wurde der Saldo des Passivpostens um 250 000 DM gemindert. In gleicher Höhe wies die GmbH nun unter der Bilanzposition "Eigene Mittel" ein "Darlehen gem. § 32a GmbHG" aus. Dem lag folgender, unter dem 10. November 1994 gefasster Gesellschafterbeschluss zugrunde:

"Anlässlich der Vorbesprechung des Jahresabschlusses 1993 wurde den Anteilseignern Herrn A und Herrn H vom Steuerberater mitgeteilt, daß die GmbH mit einem Jahresfehlbetrag von über 300 000,― DM abschließt. Wenn nichts unternommen wird, bedeutet dies, daß die Gesellschaft überschuldet ist und Konkurs angemeldet werden muß. Der Steuerberater sagte, daß der Konkurs nur abgewendet werden kann, wenn vom Darlehen A und H GbR soviel als Darlehen nach § 32a GmbHG umgebucht wird, daß schließlich die Überschuldung abgewendet werden kann.

Die Anteilseigner fassen deshalb folgenden Beschluß:

a) Vom Darlehen A und H GbR ist ein Teilbetrag von 250 000,― DM als Darlehen gem. § 32a GmbHG beim Kapital auszuweisen.

b) Der als Darlehen gem. § 32a GmbHG umgebuchte Betrag ist nicht mehr zu verzinsen.

c) Die Umwandlung des ausgewiesenen Darlehens gem. § 32a GmbHG in die frühere Form darf erst erfolgen, wenn die in der GmbH aufgelaufenen Verluste abgebaut sind.

d) Herr A und Herr H versprechen als Gesellschafter der GbR gegenüber der GmbH solange auf Zinsen und Rückforderung der 250 000,― DM zu verzichten, bis der in der GmbH entstandene Verlust durch Überschüsse ausgeglichen ist."

Entsprechende Beschlüsse wurden für die Folgejahre gefasst, nämlich für 1994 über 150 000 DM, für 1995 über 150 000 DM und für 1996 über 240 000 DM.

Bei Aufstellung ihrer Bilanzen für die Streitjahre (1993 und 1994) nahm die Klägerin in Höhe der bei der GmbH "umgebuchten" Beträge von 250 000 DM (1993) bzw. 150 000 DM (1994) Teilwertabschreibungen vor und minderte dadurch ihren Gewinn.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) erkannte die Teilwertabschreibungen nicht an. Einspruch und Klage gegen die Bescheide über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungen 1993 und 1994 vom 20. August 1997 hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) ging davon aus, dass keine Forderung gegen die GmbH bestanden habe, sondern verdeckte Einlagen geleistet worden seien. Auf die insoweit erhöhten Anschaffungskosten der Beteiligung habe eine Teilwertabschreibung nicht vorgenommen werden dürfen. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 485 abgedruckt.

Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO).

1. Entgegen der Auffassung des FG handelt es sich bei den unter dem Bilanzposten "Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht" zusammengefassten Leistungen der Klägerin an die GmbH nicht um verdeckte Einlagen in die GmbH.

a) Verdeckte Einlage ist die Zuwendung eines bilanzierbaren Vermögensvorteils aus gesellschaftsrechtlichen Gründen ohne Entgelt in Ges...

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