BFH VII R 77/95
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Anwendung von § 68 FGO bei Teilrücknahme eines Haftungsbescheids - Sinn und Zweck des § 68 FGO

 

Leitsatz (amtlich)

Wird ein mit der Klage angefochtener Haftungsbescheid, mit dem Haftungsbeträge für zwei verschiedene Steuerarten festgesetzt worden sind, während des Klageverfahrens durch einen neuen Bescheid dahin "geändert", daß die Haftung für die eine Steuer aufgehoben (zurückgenommen) wird, während die Festsetzung der Haftungssumme für die andere Steuer unter Hinweis auf den ursprünglichen Bescheid ohne eine eigenständige neue Regelung lediglich wiederholt wird, so bleibt der ursprüngliche Haftungsbescheid, soweit er nicht aufgehoben worden ist, wirksam. Das Klageverfahren gegen ihn ist fortzuführen, ohne daß es eines Antrags nach § 68 FGO bedarf.

 

Orientierungssatz

1. Zweck der Regelung des § 68 FGO ist es, zu verhindern, daß der Kläger im Wege der Änderung oder Ersetzung des angefochtenen Bescheids durch das FA aus dem Klageverfahren herausgedrängt wird.

2. Die Regelung des § 68 FGO beruht auf der Vorstellung, daß der Änderungsbescheid den ursprünglichen Bescheid in seinen Regelungsinhalt mit aufnimmt. Solange der Änderungsbescheid Bestand hat, entfaltet der ursprüngliche Bescheid keine Wirkung. Er ist in dem Umfang, in dem er in den Änderungsbescheid aufgenommen worden ist, suspendiert, weshalb das Klageverfahren gegen den ursprünglichen Bescheid für die Dauer der Wirksamkeit des Berichtigungsbescheides nicht fortgeführt werden kann. Dieses ist --wenn ein Antrag nach § 68 FGO nicht gestellt, sondern Einspruch eingelegt wird-- gemäß § 74 FGO analog bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens über den Änderungsbescheid auszusetzen.

3. Wird ein Haftungsbescheid während des Klageverfahrens nach den §§ 130, 131 AO 1977 geändert bzw. ersetzt, kann der Kläger den Antrag nach § 68 FGO stellen und den neuen Bescheid zum Gegenstand des Verfahrens machen.

 

Normenkette

AO 1977 § 124 Abs. 2, §§ 130-131; FGO §§ 68, 74

 

Verfahrensgang

FG Düsseldorf (Entscheidung vom 13.06.1995; Aktenzeichen 15 K 3767/93 H (K, U))

 

Tatbestand

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war alleinige Geschäftsführerin einer GmbH. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nahm die Klägerin für Umsatz- und Körperschaftsteuerschulden der GmbH nebst steuerlichen Nebenleistungen als Haftungsschuldnerin in Anspruch. Der Einspruch gegen den Haftungsbescheid hatte insoweit Erfolg, als die Haftung auf die Umsatzsteuer I/91 und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen II/91 und die darauf entfallenden Säumniszuschläge beschränkt wurde.

Während des Klageverfahrens richtete das FA unter dem 26. Mai 1994 ein Schreiben an den Prozeßvertreter der Klägerin, in dem es unter Hinweis auf den Haftungsbescheid i.d.F. der Einspruchsentscheidung u.a. heißt:

"Unter Änderung des o.g. Haftungsbescheides wird die Haftung auf folgende Beträge herabgesetzt:

Umsatzsteuer 1/91 (wie lt. Einspruchsentscheidung) ... DM

Säumniszuschläge dazu ... DM

zusammen ... DM.

Die Haftungsinanspruchnahme für die Körperschaftsteuerzahlung

II/91 zzgl. Säumniszuschlägen wurde aufgehoben, da die

Jahresveranlagung zur Körperschaftsteuer 91 lt. Bescheid vom

12.11.1993 über O,- DM lautete."

Dem Schreiben war eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt, in

der auf die Möglichkeit des Einspruchs sowie auf die

Möglichkeit, den Bescheid binnen Monatsfrist nach § 68 der

Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Klageverfahrens

zu machen, hingewiesen wurde.

Nachdem die Klägerin auf den Hinweis des Berichterstatters, daß er in dem Schreiben des FA einen geänderten Haftungsbescheid sehe, auf den § 68 FGO Anwendung finde, nicht eingegangen war, wies das Finanzgericht (FG) die Klage als unzulässig ab. Das FG führte im wesentlichen aus:

Die Klägerin habe ihr Rechtsschutzbedürfnis für eine Fortführung der unverändert aufrechterhaltenen Klage verloren, da sie es unterlassen habe, innerhalb der Antragsfrist gemäß § 68 Satz 2 FGO einen Änderungsbescheid zum Gegenstand des Verfahrens zu machen. Bei dem Schreiben vom 26. Mai 1994 handele es sich --wie sich aus seinem Wortlaut und der Rechtsbehelfsbelehrung ergebe-- um einen i.S. des § 68 FGO geänderten Haftungsbescheid. Auch auf Haftungsbescheide, deren Änderung nach den §§ 130, 131 der Abgabenordnung (AO 1977) erfolge, sei § 68 FGO grundsätzlich anwendbar.

Der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach ein Haftungsbescheid, durch den ohne Änderung des Haftungsgrundes lediglich die Haftungssumme herabgesetzt werde, mangels Eigenständigkeit kein i.S. des § 68 FGO geänderter Verwaltungsakt sei (Hinweis auf die BFH-Urteile vom 28. Januar 1982 V R 100/80, BFHE 135, 27, BStBl II 1982, 292, und vom 16. Juli 1992 VII R 57, 58/91, BFH/NV 1993, 152), vermöge sich das FG nicht anzuschließen. Der Wortlaut des § 68 FGO zwinge nicht zu der vom BFH vertretenen Rechtsansicht, wonach die Teilrücknahme oder der Teilwiderruf den Regelungsgehalt des ursprünglichen Haftungsbescheides unberührt lasse, soweit er von der teilweisen Rück...

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