BFH VIII R 9/98
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zahlungen für Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft als nachträgliche Anschaffungskosten i.S. von § 17 EStG

 

Leitsatz (amtlich)

1. Zahlungen aufgrund einer Bürgschaftsinanspruchnahme können zu nachträglichen Anschaffungskosten i.S. von § 17 EStG führen, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt sind. Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist nur dann gegeben, wenn und insoweit die Übernahme der Bürgschaft eigenkapitalersetzenden Charakter hat. Die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis kann nicht allein aus der Unentgeltlichkeit einer Bürgschaftsübernahme gefolgert werden.

2. Verlängert der Gesellschafter nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft eine zuvor übernommene und bereits eigenkapitalersetzend gewordene Bürgschaft und besteht die Krise der Gesellschaft auch noch nach seinem Ausscheiden fort, so können Zahlungen aufgrund der späteren Inanspruchnahme aus der Bürgschaft zu nachträglichen Anschaffungskosten i.S. von § 17 EStG führen.

 

Normenkette

EStG § 17

 

Verfahrensgang

FG Köln (Dok.-Nr. 0145385; EFG 1998, 738)

 

Tatbestand

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 5. Dezember 1988 mit einem Nominalanteil von 25 000 DM zu 50 % an der I-GmbH (im folgenden GmbH) beteiligt und hielt diese Beteiligung im Privatvermögen.

Im Jahr 1985 nahm die GmbH bei der K-Bank ein Darlehen über 640 000 DM auf. Für dieses Darlehen übernahm der Kläger am 8. November 1985 unentgeltlich eine Bürgschaft. Die GmbH befand sich zu diesem Zeitpunkt nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nach einer Umschuldung des Darlehens von der K-Bank auf die D-Bank im Jahr 1986 bestand die Bürgschaft inhaltlich unverändert nunmehr gegenüber der D-Bank fort.

Nachdem die GmbH am 19. April 1985 und 29. April 1988 zwei Darlehen bei der S-Bank aufgenommen hatte, verbürgte sich der Kläger am 30. Juni 1988 für beide Darlehen unentgeltlich und selbstschuldnerisch. Nach den Feststellungen des FG hätte die GmbH zu diesem Zeitpunkt eine Bürgschaft von einem Dritten nicht mehr erhalten. In der Folgezeit verlängerte der Kläger seine Bürgschaft wiederholt, letztmalig am 26. April 1990.

Bereits zuvor, am 5. Dezember 1988, hatte der Kläger, zugleich als vollmachtloser Vertreter für den Erwerber, seine Beteiligung an der GmbH zum Kaufpreis von 1 DM an D übertragen; die Genehmigung hatte D am 19. Dezember 1988 erteilt.

Im Jahr 1990 ging die GmbH in Konkurs. Im selben Jahr wurde der Kläger von der S-Bank in Höhe von insgesamt 179 367,69 DM aus seiner gegenüber der S-Bank erteilten Bürgschaft in Anspruch genommen. Im Jahr 1992 nahm schließlich die D-Bank den Kläger als Bürgen in Höhe von 67 218 DM in Anspruch. Realisierbare Rückgriffsansprüche des Klägers gegen die GmbH oder gegen Dritte bestanden nicht.

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 1988 aus der Übertragung der GmbH-Anteile nur einen Veräußerungsverlust gemäß § 17 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 204 366,99 DM, indem er vom Verkaufserlös von 1 DM die Anschaffungskosten in Höhe von 25 000 DM sowie als nachträgliche Anschaffungskosten die aufgrund der Inanspruchnahme durch die S-Bank geleisteten Zahlungen in Höhe von 179 367,69 DM abzog.

Am 1. Juni 1994 beantragte der Kläger, die aufgrund der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft an die D-Bank geleisteten Zahlungen in Höhe von 67 218 DM als weitere nachträgliche Anschaffungskosten gemäß § 17 Abs. 2 EStG zu berücksichtigen und den Einkommensteuerbescheid 1988 gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) zu ändern. Nach erfolglosem Vorverfahren gab das FG der Klage statt (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1998, 738).

Mit der --vom FG zugelassenen-- Revision rügt das FA Verletzung materiellen Rechts (§ 17 Abs. 2 EStG). Es beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die tatsächlichen Feststellungen des FG tragen seine Entscheidung, daß dem Kläger in Höhe seiner Inanspruchnahme aus der gegenüber der D-Bank erteilten Bürgschaft weitere nachträgliche Anschaffungskosten in Höhe von 67 218 DM i.S. von § 17 Abs. 2 EStG entstanden sind, nicht.

1. Nach § 17 Abs. 1 und Abs. 2 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn bzw. Verlust aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer am Kapital der Gesellschaft innerhalb der letzten fünf Jahre wesentlich beteiligt war und er die Beteiligung in seinem Privatvermögen hielt.

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Der Senat geht mit den Beteiligten davon aus, daß der Verkehrswert der im Dezemb...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge