BFH VIII R 9/03 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

vGA an beherrschenden Gesellschafter: Zufluss bei stillschweigender Stundung, Aufwendungsersatz in pauschaler Form

 

Leitsatz (NV)

1. Die Möglichkeit eines Muttergesellschafters aufgrund seiner Fachkenntnisse wirtschaftlichen Druck auf den beherrschenden Gesellschafter auszuüben, reicht für eine (Mit-)Beherrschung einer GmbH nicht aus.

2. Bei einem beherrschenden Gesellschafter ist die vGA bereits mit der Fälligkeit der gegen die Kapitalgesellschaft gerichteten Forderung zugeflossen, wenn diese zahlungsfähig ist. Eine Stundung der Forderung setzt eine klare und eindeutige Fälligkeitsabrede voraus.

3. Der Ersatz von Aufwendungen ist bei einem beherrschenden Gesellschafter eine vGA, wenn er nicht auf einer im Voraus getroffenen Vereinbarung beruht; das gilt insbesondere, wenn die Zuwendung ohne Einzelnachweis in pauschaler Form erfolgt.

 

Normenkette

EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2, § 11 Abs. 1

 

Verfahrensgang

FG des Landes Brandenburg (Urteil vom 30.08.2000; Aktenzeichen 2 K 779/97 E; EFG 2001, 154)

 

Tatbestand

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Eheleute-- wurden im Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war mit 51 v.H. am Stammkapital einer GmbH beteiligt; er war auch deren alleiniger Geschäftsführer.

Am 31. Januar 1991 fassten die Gesellschafter den Beschluss, dem Kläger für seine Tätigkeit ein monatliches Honorar von 10 500 DM zzgl. 14 v.H. Mehrwertsteuer zu zahlen. In dem Protokoll der Gesellschafterversammlung heißt es hierzu, der Kläger werde diese Beträge dem Unternehmen in Rechnung stellen. Die Auszahlung erfolge, sobald das Unternehmen dazu wirtschaftlich in der Lage sei. Zwischen den Gesellschaftern bestehe Einigkeit darüber, dass 80 v.H. der Zahlung für Planungsleistungen und 20 v.H. für Vertriebsleistungen + 14 v.H. Mehrwertsteuer veranschlagt würden. Die über den Rahmen geleisteten Tätigkeiten würden von dem Kläger ebenfalls mit Rechnung belegt. Die Grundlage dazu bilde der Gesellschafterbeschluss.

Ebenfalls am 31. Januar 1991 kam es zu einer weiteren Vereinbarung zwischen der GmbH und dem Kläger. In § 1 dieser Vereinbarung heißt es, der Kläger organisiere und koordiniere im Rahmen seiner Gesellschaftertätigkeit die GmbH als Geschäftsführer. Es wurde vereinbart, dass der Kläger für diese Leistungen ein monatliches Honorar in Höhe von 10 500 DM zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer erstmals ab 1. Februar 1991 erhalte. Eine Veränderung dieser Vergütung sollte "nur in Abhängigkeit des Vertriebsergebnisses durch Vertragserweiterung erfolgen" können (§ 7 der Vereinbarung). Nach § 8 sollte der Vertrag mit sofortiger Wirkung in Kraft treten.

In der Gesellschafterversammlung vom 28. August 1992 wurde beschlossen, dem Kläger zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt ein Geschäftsführerhonorar in Höhe von 10 000 DM und 500 DM Versicherung monatlich zu zahlen. Zudem sollte der Kläger eine einmalige Abfindung für Aufwendungen vom 1. Dezember 1990 bis 31. August 1992 in Höhe von 10 000 DM erhalten.

Für die Jahre 1991 bis 1993 erteilte der Kläger der GmbH jeweils unter dem 20. Dezember Rechnungen für Planungs-, Projektierungs- und Vertriebsleistungen (1991: 115 000 DM zzgl. 16 100 DM Mehrwertsteuer; 1992: 126 000 DM zzgl. 17 640 DM Mehrwertsteuer; 1993: 177 800 DM zzgl. 26 670 DM Mehrwertsteuer).

In ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1992 wies die GmbH sonstige Verbindlichkeiten in Höhe von 1 313 649 DM aus; in dieser Summe sind u.a. auch Zinsverbindlichkeiten in Höhe von 2 800 DM für Darlehen aus 1991 und 39 772 DM für Darlehen aus 1992 enthalten.

In der Einkommensteuererklärung für 1992 erklärten die Kläger neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers als Hoteldirektor Einkünfte des Klägers aus selbständiger Arbeit ("Beratung") in Höhe von 48 549 DM. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ im Januar 1994 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid. Nach einer Außenprüfung bei der GmbH änderte das FA den Einkommensteuerbescheid jedoch unter Berücksichtigung folgender Feststellungen:

- Honorareinnahmen in Höhe von 48 549 DM als gewerbliche     Einkünfte (statt als Einkünfte aus selbständiger             Arbeit)

- Hinzurechnung von 143 640 DM (12 x 10 500 DM zzgl. 14 v.H. Mehrwertsteuer)

- Hinzurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen in Folge einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Höhe von 15 625 DM und

- Zinseinkünfte der Kläger aus Darlehen an die GmbH (Kläger: 2 213 DM; Klägerin: 39 772 DM).

Der Einspruch blieb erfolglos. Das FA änderte die Einspruchsentscheidung jedoch mit Bescheid vom 5. März 1999 insoweit, als es nunmehr die Honorarzahlungen ebenfalls als vGA behandelte. Die Kläger haben den Bescheid gemäß § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Klageverfahrens erklärt.

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage teilweise statt (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2001, 154).

Mit der Revision rügen die Kläger Verletzung formellen und materiellen Rechts (§§ 76,

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