BFH VIII R 65/02
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Tarifbegünstigung der Veräußerung des zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers gehörenden Grundstücks ‐ auch bei Betriebsaufgabe und Aufgabe der Bebauungsabsicht

 

Leitsatz (amtlich)

1. Die Veräußerung des zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers gehörenden Grundstücks ist auch dann nicht nach den §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigt, wenn sie mit der Betriebsaufgabe zusammentrifft und hiermit zugleich eine zunächst bestehende Bebauungsabsicht aufgegeben wird. Soweit der Senat im Urteil vom 21. November 1989 VIII R 19/85 (BFH/NV 1990, 625) eine andere Auffassung vertreten hat, hält er hieran nicht mehr fest.

2. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch, wenn das Betriebsvermögen einer den gewerblichen Grundstückshandel betreibenden Personengesellschaft ―mit Ausnahme der Grundstücke des Umlaufvermögens― auf ein Schwesterunternehmen ausgelagert wird und im Anschluss hieran der Mitunternehmer seinen Gesellschaftsanteil veräußert.

 

Normenkette

EStG 1990 §§ 16, 34

 

Verfahrensgang

FG München (Entscheidung vom 25.07.2002; Aktenzeichen 5 K 5285/99; EFG 2002, 1526)

 

Tatbestand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ―die A-KG― war bis zum Beginn des Streitjahrs (1992) zu 100 v.H. als alleinige Kommanditistin an der beigeladenen B-KG beteiligt, deren Zweck in der wirtschaftlichen und bautechnischen Grundstückserschließung und -entwicklung sowie der Baubetreuung und -durchführung aller Art bestand; darüber hinaus sah der Gesellschaftsvertrag die Ausdehnung des Betriebs auf andere Tätigkeiten vor.

Im Mai 1991 erwarb die B-KG zwei ―teilweise bebaute― Grundstücke (X) mit einer Gesamtfläche von ca. 4,1 ha zum Kaufpreis von rd. 64,5 Mio. DM. Mit Wirkung vom 15. Januar 1992 veräußerte die Klägerin ihren Kommanditanteil für 95 Mio. DM an drei ―nicht zum Konzernverbund der A-Gruppe gehörende― Erwerber. Die B-KG (jetzt Y-KG) wurde daraufhin mehrfach umfirmiert.

Entsprechend einer gegenüber den Anteilserwerbern eingegangenen Verpflichtung hatte die B-KG in der Zeit vom 1. Januar bis 15. Januar 1992 ―mit Ausnahme der in der Bilanz zum 31. Dezember 1991 als Umlaufvermögen ausgewiesenen Grundstücke X― ihren gesamten Geschäftsbetrieb auf die S-KG (Schwesterpersonengesellschaft), an der die A-KG gleichfalls zu 100 v.H. beteiligt war, unter Fortführung der bisherigen Buchwerte übertragen. Dies umfasste neben dem Anlagevermögen (Fuhrpark, Geschäftsausstattung mit Buchwert zum 31. Dezember 1991 in Höhe von rd. 209 000 DM), den halbfertigen Arbeiten (rd. 377 000 DM) und den Forderungen (einschließlich liquider Mittel) und Verbindlichkeiten auch die Dienst- und Arbeitsverhältnisse (Aufwand 1991 ohne Geschäftsführergehälter: rd. 359 000 DM) sowie die Geschäftsbeziehungen.

Im Anschluss an eine für das Streitjahr durchgeführte Betriebsprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) die Auffassung, dass der Verkauf des Kommanditanteils an der B-KG zu einem laufenden Gewinn geführt habe, da zu deren (Gesamthands-)Vermögen im Veräußerungszeitpunkt lediglich die Grundstücke X gehört hätten.

Der gegen den geänderten Feststellungsbescheid 1992 erhobene Einspruch, mit dem die Klägerin die Feststellung der Tarifbegünstigung ihres Veräußerungsgewinns nach den §§ 16, 34 des Einkommensteuergesetzes 1990 (EStG 1990) begehrte, blieb ohne Erfolg.

Während des finanzgerichtlichen Verfahrens hat das FA den Feststellungsbescheid erneut geändert, ohne jedoch dem Klagebegehren abzuhelfen. In der Sache ist das FA zwar nicht mehr dem Vortrag der Klägerin entgegengetreten, dass die B-KG sich bezüglich der Grundstücke X als Projektentwickler betätigt habe und für den von der Klägerin erzielten Veräußerungserlös auch der Stand der Bauplanungsverhandlungen mit der Stadt X von Bedeutung gewesen sei. Strittig blieb jedoch, ob ―wie vom FA angenommen― es sich bei den auf die S-KG übertragenen Wirtschaftsgütern um wesentliches Betriebsvermögen gehandelt hat und ob die Wirtschaftsgüter über (erhebliche) stille Reserven verfügten.

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Es ist dabei der Ansicht des FA gefolgt, dass die S-KG ―mit Ausnahme der Grundstücke X― den gesamten betrieblichen Organismus der B-KG (einschließlich Personal) und damit wesentliche Betriebsgrundlagen übernommen habe. Da die von der S-KG fortgeführten Buchwerte dieser Wirtschaftsgüter ―jedenfalls mit Rücksicht auf die vollständige Abschreibung der im Jahre 1991 erworbenen geringwertigen Wirtschaftsgüter (rd. 45 000 DM)― deren wirklichen Wert unterschritten hätten und somit die stillen Reserven des Betriebs der B-KG insoweit nicht aufgedeckt worden seien, scheide für die Veräußerung des KG-Anteils durch die Klägerin die Tarifbegünstigung nach den §§ 16, 34 EStG 1990 aus. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang der Einwand der Klägerin, dass die Aufdeckung sämtlicher stiller Reserven gewollt gewesen sei; maßgeblich sei vielmehr der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt (hier: Buchwertfortführung trotz Vorhandenseins s...

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