BFH VI R 144/85
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Reisekosten bei Auszubildenden mit wechselnden Ausbildungsstätten

 

Leitsatz (amtlich)

1. Die Grundsätze für die Berücksichtigung von Werbungskosten wegen Tätigkeiten an ständig wechselnden Einsatzstellen gelten auch für Auszubildende, wenn keine Ausbildungsstätte nach den Umständen des Falles als dauerhafter Mittelpunkt der Ausbildungstätigkeit angesehen werden kann (Änderung der Rechtsprechung).

2. Mit dem planmäßigen Antritt der jeweils nächsten Ausbildungsstätte sind in einem solchen Fall keine Dienstreisen verbunden.

 

Orientierungssatz

1. Werden Dienste an unterschiedlichen Tätigkeitsstellen erbracht, ist eine Dienstreise anzunehmen, wenn der vorübergehend aufgesuchten eine regelmäßige Arbeitsstätte gegenübersteht, die der erstgenannten gegenüber als dauerhafter Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit erscheint. Ob ein derartiger Mittelpunkt der dienstlichen Tätigkeit vorliegt, bestimmt sich nach den gesamten Umständen des jeweiligen Einzelfalles. Anhaltspunkte für die Bejahung eines solchen Mittelpunktes kann neben der Dauer der dort abgeleisteten Dienste und dem Umstand, daß an diesen Ort immer wieder zurückgekehrt wird, die mit den Vorstellungen der Beteiligten übereinstimmende Verkehrsanschauung sein.

2. Ob im Rahmen von Ausbildungsdienstverhältnissen eine für ständig wechselnde Einsatzstellen berufstypische Tätigkeit vorliegt, ist nicht nach den abstrakten Merkmalen eines bestimmten Berufsbildes zu bestimmen, sondern danach, ob der Arbeitnehmer des konkret zu beurteilenden Dienstverhältnisses nach dem Direktionsrecht seines Arbeitgebers aller Voraussicht nach damit rechnen muß, daß er seine Arbeitsleistung an immer wieder anderen Arbeitsstellen zu erbringen hat. Es ist dementsprechend auf das konkrete Ausbildungsdienstverhältnis abzustellen, in welchem der Auszubildende im Rahmen des Ausbildungszwecks Weisungen Folge zu leisten hat, wofür er auch entlohnt wird (vgl. BFH-Rechtsprechung). Unbeachtlich ist der Umstand, daß dem Auszubildenden der bevorstehende Wechsel der Einsatzstellen bereits zu Beginn der Ausbildung bekannt sein kann. Eine Schlechterstellung von Auszubildenden ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil ein häufiger Wechsel des Arbeitsplatzes in ihrem Interesse liegen könnte.

3. Bei Ausbildungsdienstverhältnissen sind die durch die Ausbildung veranlaßten Aufwendungen ebenso Werbungskosten wie Aufwendungen von Arbeitnehmern anderer Dienstverhältnisse, die durch deren Beruf veranlaßt sind (vgl. BFH-Rechtsprechung).

 

Normenkette

EStG 1979 § 9 Abs. 1 Sätze 1, 3 Nr. 4, Abs. 1 Nr. 4

 

Tatbestand

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann war im Streitjahr 1979 bis einschließlich Juli im Hauptzollamt A tätig. Mit Wirkung vom 1.August 1979 wurde er an das Hauptzollamt B versetzt, um eine 36 Monate dauernde Ausbildung zu durchlaufen. Vom 28.August 1979 bis 2.April 1980 war er zum Einführungslehrgang an die Fachhochschule C abgeordnet.

Die Kläger gingen davon aus, daß er, der Ehemann, im August 1979 Dienstreisen durchgeführt habe bzw. an ständig wechselnden Einsatzstellen beschäftigt gewesen sei. Sie machten daher für sechs Arbeitstage Fahrtkosten (6 x 58 x 2 x 0,36 DM), sowie Verpflegungsmehraufwand (6 x 5 DM) abzüglich erhaltener Erstattung als Werbungskosten geltend. Dies berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) nicht, da der Kläger nur Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte vorgenommen habe und der hierfür anzusetzende Betrag die Erstattung nicht übersteige.

Aus Anlaß des Lehrgangs in C begehrten die Kläger, Fahrtkosten für 16 Heimfahrten mit (16 x 260 x 2 x 0,36 DM *= 2 995,20 DM abzüglich Erstattung 245,20 DM *=) 2 750 DM und Verpflegungsmehraufwand für die Dienstantrittsreise in Höhe von 31 DM als Werbungskosten abzuziehen. Hiervon ließ das FA nur (16 x 260 x 0,36 DM *= 1 497,60 DM ./. 245,20 DM *=) 1 252,40 DM als Werbungskosten zu.

Die nach erfolglosem Einspruch eingelegte Klage, mit der die Kläger die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten in Höhe von 1 627 DM beantragt hatten, wies das Finanzgericht (FG) ab. Es führte aus, die Fahrten des Klägers an das Hauptzollamt B seien keine Dienstreisen gewesen, weil sich dort seine regelmäßige Arbeitsstätte befunden habe. Es habe sich auch nicht um Fahrten zu ständig wechselnden Einsatzstellen gehandelt, da die Tätigkeiten an immer anderen Einsatzstellen für einen Zollbeamten (anders als z.B. für einen Monteur) nicht berufstypisch seien, sondern nur in Ausnahmefällen vorkämen, wie etwa dem vorliegenden und nur für eine begrenzte Zeit. Die 16 Fahrten zwischen dem Wohnort des Klägers und C seien Familienheimfahrten i.S. von § 9 Abs.1 Nr.5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gewesen, weil sich während der Abordnungszeit die regelmäßige, wenn auch befristete Arbeitsstätte des Klägers in C befunden habe. Der Pauschbetrag für Verpflegungsmehraufwendungen für den 27.August 1979 stehe dem Kläger jedenfalls nicht in voller...

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