BFH X R 14/85
 

Leitsatz (amtlich)

Vom Erben aufgrund testamentarischer Anordnung erbrachte Grabpflegeaufwendungen können jedenfalls solange nicht als dauernde Last abgezogen werden, als sie den Wert des Nachlasses nicht übersteigen (Fortführung des BFH-Urteils vom 23.November 1967 IV R 143/67, BFHE 91, 149, BStBl II 1968, 259).

 

Orientierungssatz

Ausführungen zur wirtschaftlichen Belastung des Steuerpflichtigen als Voraussetzung des Sonderausgabenabzugs, zum Grundsatz der Verrechnung von Leistungen mit damit zusammenhängenden Gegenleistungen (Ausnahme bei Betriebsübertragungen und Vermögensübertragungen im Rahmen vorweggenommener Erbfolge), zur Behandlung von Grabpflegeaufwendungen gemäß § 33 EStG und zum Begriff der dauernden Last, insbesondere zum Merkmal des "Berechtigten" (vgl. umfangreiche Rechtsprechung; Literatur).

 

Normenkette

EStG 1977 § 10 Abs. 1 Nr. 1, § 33

 

Tatbestand

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 1977 mit Bescheid vom 1.Juni 1978 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Am 10.Juli 1979 erklärten sie nachträgliche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus zwei Einfamilienhäusern, die die Klägerin 1972 von ihrer Mutter geerbt hatte. Gleichzeitig begehrten sie den Abzug von Grabpflegeaufwendungen als Sonderausgaben. Die Verpflichtung zur Grabpflege für die Dauer der Grabnutzung beruhte auf einer Auflage im Testament der Mutter der Klägerin. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ließ die geltend gemachten Grabpflegeaufwendungen nicht zum Abzug zu, weil eine dauernde Last nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23.November 1967 IV R 143/67 (BFHE 91, 149, BStBl II 1968, 259) einen Berechtigten voraussetze.

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es führte aus, für die Annahme einer dauernden Last sei allein entscheidend, daß der Steuerpflichtige aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung in seiner Leistungsfähigkeit beschränkt werde. Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Gesetzeszweck lasse sich ableiten, der Verpflichtung müsse auch ein Berechtigter gegenüberstehen. Der Abzug sei auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin die Auflage aus dem ererbten Vermögen habe erfüllen können. Ebenso sei unerheblich, daß es sich um Lebenshaltungskosten handle; denn die in § 10 des Einkommensteuergesetzes 1977 (EStG) genannten Sonderausgaben unterlägen nicht dem Abzugsverbot des § 12 EStG.

Mit der vom FG zugelassenen Revision trägt das FA vor, die Vorentscheidung weiche von der ständigen Rechtsprechung des BFH ab, die stets nur einem anderen gegenüber erbrachte Aufwendungen als dauernde Last angesehen habe (Urteile vom 29.März 1962 VI 105/61 U, BFHE 75, 96, BStBl III 1962, 304; vom 10.Oktober 1963 VI 12/62 U, BFHE 77, 662, BStBl III 1963, 563; vom 3.Dezember 1964 IV 99/62 U, BFHE 81, 458, BStBl III 1965, 166; vom 23.November 1967 IV R 143/67, BFHE 91, 149, BStBl II 1968, 259; vom 29.Juli 1975 VIII R 220/71, nicht veröffentlicht --NV---; vom 17.April 1980 IV R 207/75, BFHE 130, 491, BStBl II 1980, 639; vom 7.Dezember 1982 VIII R 166/80, BFHE 139, 23, BStBl II 1983, 660, und vom 20.März 1984 IX R 8/80,BFHE 140, 566, BStBl II 1985, 43). Daß ein Berechtigter vorhanden sein müsse, ergebe sich einmal aus der Gleichstellung von Renten und dauernden Lasten und zum anderen aus dem Korrespondenzprinzip, wonach --abweichend vom allgemeinen Prinzip der individuellen Subjektbesteuerung bei der Einkommensteuer-- die Abziehbarkeit privater wiederkehrender Leistungen beim Geber die Besteuerung der Bezüge beim Empfänger voraussetze.

Das FA beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs.3 Nr.1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zu Unrecht hat das FG die Grabpflegeaufwendungen als Sonderausgaben angesehen.

1. Nach § 10 Abs.1 Nr.1 EStG sind als Sonderausgaben abziehbar auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben. Der IV.Senat des BFH hat in dem Urteil in BFHE 91, 149, BStBl II 1968, 259 den Abzug der Grabpflegeaufwendungen abgelehnt, weil eine dauernde Last ebenso wie die Rente einen Berechtigten voraussetze, dem die Leistungen zufließen. Diese Begriffsbestimmung der dauernden Last stimmt mit der ständigen Rechtsprechung des BFH überein, der dauernde Lasten definiert als wiederkehrende Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung für längere Zeit einem anderen gegenüber in Geld- oder Sachleistungen zu erbringen hat und die nicht mit bestimmten Einkünften im Sinne des Einkommensteuerrechts zusammenhängen (z.B. Urteile in BFHE 75, 96, BStBl III 1962, 304; vom 30.Oktober 1984 IX R 2/84, BFHE 143, 317, BStBl II 1985, 610, und vom 28.Januar 1986 IX R 12/80, BFHE 146, 68, BStBl II 1986, 348).

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