BFH VIII R 15/96
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

"Korrespondierende Bilanzierung" von Sondervergütungen bei Personengesellschaften: Gesamtgewinn, Sonderbilanz, Pensionsrückstellung

 

Leitsatz (amtlich)

Der "Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft" wird bei Sondervergütungen einer Personengesellschaft an einen ihrer Gesellschafter in der Weise ermittelt, daß die in der Steuerbilanz der Gesellschaft passivierte Verbindlichkeit durch einen gleichhohen Aktivposten in der Sonderbilanz des begünstigten Gesellschafters ausgeglichen wird.

 

Orientierungssatz

1. Im Streitfall konnte offenbleiben --da für den Gesamtgewinn einer Mitunternehmerschaft unerheblich--, ob die von einer Personengesellschaft für ihren Gesellschaftergeschäftsführer in der Gesellschaftsbilanz gebildete Pensionsrückstellung unzulässig ist oder, ob die Pensionsrückstellung im Rahmen der zweistufigen Gewinnermittlung bei Pensionsgesellschaften zwar gebildet werden darf, aber durch einen zeitgleichen und betragsgleichen Aktivposten in der Sonderbilanz wieder ausgeglichen werden muß. Der Aktivierung des Pensionsanspruches in der Sonderbilanz steht § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG nicht entgegen.

2. Desweiteren konnte offenbleiben, ob der die Rückstellung in der Steuerbilanz der Gesellschaft neutralisierende Aktivposten anteilig in Sonderbilanzen für alle Gesellschafter oder nur in der Sonderbilanz des durch die Pensionszusage begünstigten Gesellschafters anzusetzen ist.

 

Normenkette

BetrAVG § 17 Abs. 1 S. 2; EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 6a Abs. 1

 

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 28.11.1995; Aktenzeichen 2 K 2328/95; EFG 1997, 148; LEXinform-Nr. 0136353)

 

Tatbestand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Persönlich haftender Gesellschafter war bis 1974 L, der seitdem nur noch als Kommanditist --mit 12,5 v.H. des stimmberechtigten Kapitals-- an der Klägerin beteiligt ist. L war außerdem von 1951 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 1. März 1988 Geschäftsführer der Klägerin. Als solcher hatte er in den Jahren 1956/1962 mit der Klägerin einen Vertrag geschlossen, der diese u.a. dazu verpflichtete, ihm nach Erreichen des Pensionsalters (65. Lebensjahr) eine Invaliden- und Altersversorgung zu gewähren und an seine Ehefrau eine Witwenpension zu zahlen. Wegen dieser Verpflichtungen passivierte die Klägerin in ihrer Steuerbilanz zum 31. Dezember 1988 unter Hinweis auf den eingetretenen Versorgungsfall eine Rückstellung in voller Höhe des kapitalisierten Pensionsbetrages von 1 344 616 DM.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ging in seinem unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung für das Streitjahr 1988 von diesem Betrag aus und verteilte den so ermittelten Gewinn entsprechend dem Gewinnverteilungsschlüssel auf die Gesellschafter.

Im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen diesen Bescheid beantragte die Klägerin unter Hinweis auf eine inzwischen eingereichte, berichtigte Bilanz zum 31. Dezember 1988 eine Rückstellung in Höhe von 1 896 150 DM zu berücksichtigen. Außerdem beantragte sie, den Erhöhungsbetrag von 551 534 DM gemäß § 6a Abs. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit je 1/3 auf das Streitjahr und die beiden folgenden Jahre zu verteilen.

Das FA wies den Einspruch als unbegründet zurück.

Die Klage, mit der die Klägerin die Verteilung des gesamten Rückstellungsbetrages in Höhe von 1 896 150 DM auf drei Jahre und --unter Berücksichtigung einer um 87 179 DM gekürzten Gewerbesteuerrückstellung-- eine Gewinnminderung in Höhe von 544 871 DM beantragte, blieb erfolglos.

Das Finanzgericht (FG) ging in seiner Entscheidung (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1993, 430) davon aus, daß die Verpflichtung einer Personengesellschaft aus einer Pensionszusage gegenüber einem Gesellschafter steuerrechtlich eine Gewinnverteilungsabrede darstelle und deshalb den steuerlichen Gewinn der Personengesellschaft nicht mindern dürfe. Das sei auch nicht anders, wenn man von der Einheit der Personengesellschaft mit der Folge ausgehe, daß auch schuldrechtliche Beziehungen zwischen der Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern anzuerkennen seien. In diesem Fall sei der in der Steuerbilanz der Gesellschaft zu bildenden Rückstellung in der "Ergänzungsbilanz" des Gesellschafters eine entsprechende Pensionsanwartschaft als Aktivposten gegenüberzustellen.

Der Senat hat dieses Urteil wegen fehlender Beiladung der Gesellschafter der KG aufgehoben (Urteil vom 7. Februar 1995 VIII R 27/93, BFH/NV 1996, 136). Das FG hat nach Beiladung der Gesellschafter die Klage erneut und mit derselben Begründung abgewiesen (EFG 1997, 148).

Mit der --vom FG zugelassenen-- Revision rügt die Klägerin Verletzung materiellen Rechts (§§ 15 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 1 EStG, § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches --HGB--).

Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und in Abänderung des geänderten Gewinnfeststellungsbescheides 1988 vom 14. Mai 1993 den festgestellten Gewinn um 544 871 DM zu mindern...

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