BFH X R 149/95 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Liebhaberei allein wegen längerer Verlustperioden

 

Leitsatz (NV)

Bei einem typischerweise ausschließlich mit Gewinnerzielungsabsicht betriebenen Unternehmen (hier: Einzelhandel mit Seidenblumen und Gewürzkränzen) reichen längere Verlustperioden für sich allein gesehen nicht aus, um eine Betätigung als "Liebhaberei" zu beurteilen; es muß vielmehr aus weiteren Anzeichen die Feststellung möglich sein, daß der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden Gründen oder Neigungen, z.B. in der Absicht Steuer zu sparen, unterhält.

 

Normenkette

EStG § 2 Abs. 1 S. 2, § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

 

Tatbestand

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist verheiratet und wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Streitjahren 1985 bis 1988 war er als kaufmännischer Angestellter tätig und erzielte hieraus Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben unterhielt er seit dem 15. November 1978 in gemieteten Räumen in der Fußgängerzone der Innenstadt in B ein Einzelhandelsgeschäft, in dem er Seidenblumen, Seidenblumengestecke und Gewürzkränze verkaufte. Ende 1983 verlegte er die Geschäftsräume in einen Stadtteil von B. Dort hatte die Ehefrau des Klägers am 31. Mai 1983 ein bebautes Grundstück erworben, dessen Untergeschoß der Kläger von seiner Ehefrau anmietete und in dem ein Verkaufsraum mit Theken, Vitrinen und einer Blumenbinderwerkstätte eingerichtet wurde. Zum 30. April 1989 gab der Kläger den Betrieb auf.

In seinen Steuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 1978 bis 1988 machte der Kläger aus dem Betrieb des Blumenladens insgesamt Verluste in Höhe von 323 751 DM geltend, die sich auf die Jahre 1978 bis 1988 wie folgt verteilen:

1978

./. 21 212 DM

1979

./. 21 914 DM

1980

./. 29 210 DM

1981

./. 19 510 DM

1982

./. 26 758 DM

1983

./. 33 356 DM

1984

./. 33 121 DM

1985

./. 34 225 DM

1986

./. 35 051 DM

1987

./. 37 654 DM

1988

./. 31 740 DM

./. 323 751 DM

Die Umsätze, Lohnkosten, Raumkosten, Kraftfahrzeugkosten und Werbekosten einschließlich Aufwendungen für Inserate entwickelten sich wie folgt:

Umsatz

Lohnkosten

Raumkosten

Kfz

Werbekosten

davon Inserate

DM

DM

DM

DM

DM

DM

1978

9 648

2 593

10 653

1 174

7 565

72

1979

73 809

26 212

16 023

6 066

9 498

7 090

1980

91 391

29 485

16 731

19 365

7 313

3 108

1981

112 375

39 723

17 458

16 629

3 522

3 438

1982

97 029

41 280

18 323

14 901

2 928

2 874

1983

82 449

42 562

18 728

12 089

6 218

1 839

1984

12 554

10 362

13 810

10 863

3 501

3 038

1985

8 690

12 974

12 358

10 453

1 445

1 445

1986

10 263

12 940

12 098

9 720

2 260

2 260

1987

8 478

13 102

12 000

11 431

2 000

?

1988

13 708

13 041

12 396

10 440

1 649

?

Eine 1982 für den Prüfungszeitraum 1978 bis 1980 durchgeführte Betriebsprüfung führte zu keinen wesentlichen Beanstandungen. Im Anschluß an eine den Prüfungszeitraum 1984 bis 1986 betreffende Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, die Verluste aus Gewerbebetrieb könnten ab 1985 nicht mehr berücksichtigt werden, weil ab diesem Zeitpunkt eine Gewinnerzielungsabsicht fehle. Das FA ließ deshalb in den teils (1985 und 1986) nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) und teils (1987 und 1988) nach § 164 Abs. 2 AO 1977 geänderten Einkommensteuerbescheiden die Verluste aus dem Betrieb des Blumenladens nicht mehr zum Abzug zu.

Mit der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage machte der Kläger geltend, die in der Fußgängerzone erzielten Verluste bis 1983 seien durch die hohen Raumkosten von jährlich etwa 18 000 DM bedingt gewesen. Nach Auslaufen des langfristigen, nichtkündbaren Mietvertrages habe er 1983 in den anderen Geschäftsräumen einen Neuanfang machen wollen. Gleichzeitig habe er die Lohnkosten gesenkt, denn bis 1983 seien abwechselnd seine jetzige Ehefrau und eine weitere Person in Verkauf und Fertigung tätig gewesen. In den für Zwecke des Blumengeschäftes hergerichteten neuen Geschäftsräumen habe nur noch seine Ehefrau gearbeitet. Die Geschäftsräume seien gut erreichbar und von der Hauptverkehrstraße gut einzusehen. Das Viertel sei sehr frequentiert; in direkter Umgebung befänden sich etliche Firmen und unmittelbar vor dem Haus eine Bushaltestelle. Auch seien vor dem Haus Parkplätze für Kunden vorhanden. Auf das Blumengeschäft werde durch ein Firmentransparent an der Hofeinfahrt sowie eine gut sichtbar in der Hofeinfahrt angebrachte Verkaufsvitrine, eine Hinweistafel und ein Türschild hingewiesen. Der Kläger habe nicht mit einem dauerhaften Umsatzeinbruch rechnen müssen, denn er habe nicht nur die Lauf- und Stammkundschaft mit Inseraten auf die Verlegung in den Stadtteil hingewiesen, sondern weiter persönlich durch Hauswurfsendungen auf das Geschäft aufmerksam gemacht. Durch verstärkte Eigenleistungen habe er versucht, die Kosten möglichst gering zu halten, um die Verluste der Vorjahre auszugleichen.

Durch die Verlegung seien die Raumkosten um durchschnittlich 5 000 DM jährlich gesenkt worden. Daß die Eigentümerin de...

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