BFH I R 106/76
 

Leitsatz (amtlich)

1. Verpachtungsbetriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts können nicht durch Aufgabeerklärung entsprechend den für die Verpachtung von Betrieben natürlicher Personen geltenden Grundsätzen aufgegeben werden.

2. Die in dem verpachteten Betriebsvermögen (1.) enthaltenen stillen Reserven werden erst dadurch aufgelöst, daß die Verpachtung als solche aufgegeben wird, insbesondere durch entgeltliche Veräußerung des verpachteten Betriebs.

 

Normenkette

KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 6 Abs. 1; EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3

 

Tatbestand

Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Stadt E. Sie hatte in ihrem Eigenbetrieb "Stadtwerke E" ursprünglich ihr Wasserversorgungswerk und ihr Elektrizitätswerk (E-Werk) zusammengefaßt. Das E-Werk war seit dem 20. Oktober 1956 an die R-AG verpachtet. Mit Wirkung vom 31. Dezember 1964 gliederte die Klägerin das E-Werk aus den Stadtwerken aus. Sie veräußerte durch Vertrag vom 23. Juni 1965 die gesamten Anlagen und Einrichtungen zur Elektrizitätsversorgung mit Wirkung vom 1. Juni 1965 an die R-AG. Mit Schreiben vom 29. September 1965 teilte die Klägerin dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) mit, daß sie von der Übergangsregelung im Erlaß des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. Dezember 1964 (BStBl II 1965, 5) Gebrauch mache und die bei Pachtbeginn vorhandenen stillen Reserven des E-Werkes versteuern wolle, da sie in entsprechender Anwendung der Grundsätze des zu Betriebsverpachtungen ergangenen Urteils des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. November 1963 GrS 1/63 S (BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) den Betrieb des E-Werks endgültig aufgegeben habe.

In der Jahreserfolgsrechnung der Klägerin für 1964, die der Körperschaftsteuererklärung 1964 für das Wasserwerk und das verpachtete E-Werk zugrunde lag, wies die Klägerin als Ertrag aus der Auflösung stiller Reserven bei Abgang des E-Werks einen Betrag von 191 264,65 DM aus. Für 1965 gab die Klägerin lediglich eine Körperschaftsteuererklärung für das Wasserwerk ab. Diese Erklärungen legte das FA den nach § 100 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung (AO) vorläufig durchgeführten Körperschaftsteuerveranlagungen 1964 und 1965 zugrunde. Nach einer Betriebsprüfung erließ das FA je einen endgültigen Körperschaftsteuerbescheid 1965 an die Stadtwerke E - Wasserwerk - und an das E-Werk der Stadt E. Es ging davon aus, daß die stillen Reserven des E-Werks erst aus Anlaß der Veräußerung des Betriebsvermögens an die R-AG (im Streitjahr 1965) zu versteuern seien. Das FA ermittelte den Veräußerungsgewinn mit 2 031 685 DM und legte diesen neben dem laufenden Gewinn bis zum Veräußerungszeitpunkt in Höhe von 30 342 DM dem Körperschaftsteuerbescheid 1965 für das E-Werk zugrunde.

Der Einspruch blieb ohne Erfolg.

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt (vgl. auch Entscheidungen der Finanzgerichte 1970 S. 464 - EFG 1970, 464 -).

Gegen das Urteil des FG legte das FA Revision ein. Es rügte Verletzung des § 1 Abs. 1 Nr. 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt Zurückweisung der Revision aus sachlich-rechtlichen Gründen, wobei sie sich im wesentlichen auf die Vorentscheidung stützt. Sie führt aus, daß § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG nur die Körperschaftsteuerpflicht der Stadt wegen der Verpachtung regele und nicht die Einkunftsart bestimme. Diese ergebe sich aus dem Gedanken der Gleichstellung mit Verpachtungsverhältnissen natürlicher Personen nach § 21 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Daher seien die Grundsätze der Entscheidung des Großen Senats des BFH GrS 1/63 anzuwenden.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung.

Die Veräußerung des aus den Stadtwerken ausgegliederten E-Werks hat im Streitjahr zur Entstehung eines der Körperschaftsteuer unterliegenden Gewinns geführt (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 6 Abs. 1 Satz 1 KStG; § 2 Abs. 3 Nr. 2, §§ 15, 16 Abs. 1 EStG 1965). Ein Gewinn ist nicht bereits mit Wirkung für den Veranlagungszeitraum 1964 aufgrund der Betriebsaufgabeerklärung der Klägerin realisiert worden.

1. Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts unterliegen der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG). Diese Vorschrift ist, wie der erkennende Senat in dem Urteil vom 13. März 1974 I R 7/71 (BFHE 112, 61, BStBl II 1974, 391) ausgeführt hat, dahin auszulegen, daß die Körperschaft des öffentlichen Rechts und nicht der von ihr unterhaltene Betrieb gewerblicher Art Steuerrechtssubjekt ist; sie ist Zuordnungssubjekt, wegen jedes einzelnen Betriebs gewerblicher Art. Entgegen der Ansicht des FG ist deshalb davon auszugehen, daß durch die Ausgliederung des E-Werks aus den Stadtwerken der Klägerin nicht mehrere Steuersubjekte entstanden sind.

2. Die Ausgliederung hat auch nicht dazu geführt, daß, wie das FG annahm, das E-Werk als Teilbetrieb ...

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