BFH II R 20/90
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

(Erwerb von Todes wegen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG 1974: Unentgeltlichkeit, Anwachsung einer Beteiligung, Einziehung eines GmbH-Anteils)

 

Leitsatz (amtlich)

1. Das subjektive Merkmal des Bewußtseins der Unentgeltlichkeit gehört nicht zum gesetzlichen Tatbestand des § 3 Abs.1 Nr.2 Satz 2 ErbStG 1974.

2. Wächst der Anteil des Gesellschafters einer Personengesellschaft als Folge der im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Fortführung der Gesellschaft beim Tod des Gesellschafters den übrigen Gesellschaftern gemäß § 738 Abs.1 Satz 1 BGB an, so unterliegt der damit verbundene Übergang des Anteils des Verstorbenen am Gesellschaftsvermögen auf diese nach § 3 Abs.1 Nr.2 Satz 2 ErbStG 1974 der Erbschaftsteuer.

3. Wird beim Tod des Gesellschafters einer GmbH der Geschäftsanteil des Verstorbenen gemäß § 34 GmbHG eingezogen, so kommt eine Besteuerung der GmbH gemäß § 3 Abs.1 Nr.2 Satz 2 ErbStG 1974 in Ansehung eines die Abfindung der Erben übersteigenden Wertes des Geschäftsanteils nicht in Betracht.

 

Normenkette

ErbStG 1974 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 2 S. 2; BGB §§ 736, 738 Abs. 1 Sätze 1-2, §§ 740, 1922 Abs. 1; HGB § 105 Abs. 2, § 161 Abs. 2; GmbHG § 15 Abs. 1, § 34 Abs. 2, § 18 Abs. 1, § 34 Abs. 1

 

Verfahrensgang

FG Münster (Entscheidung vom 14.12.1989; Aktenzeichen III 2582/89 Erb)

 

Tatbestand

I. Streitig ist die Anwendung von § 3 Abs.1 Nr.2 Satz 2 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974.

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) mehrerer Kommanditgesellschaften, an deren Vermögen sie auch wertmäßig beteiligt war. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) sah der Gesellschaftsvertrag der GmbH vor, daß an die Stelle eines versterbenden Gesellschafters der GmbH nur Personen seines, im Vertrag näher beschriebenen Gesellschafterstammes Gesellschafter werden konnten. Andere Erben, die nicht zu den Personen des Gesellschafterstammes gehörten, mußten einen ihnen von Todes wegen zufallenden Geschäftsanteil auf Personen des betreffenden Gesellschafterstammes übertragen. Geschah dies nicht innerhalb von sechs Monaten seit dem Tode des Gesellschafters, wurde der betreffende Geschäftsanteil gegen Vergütung eingezogen. Die Vergütung bestimmte sich nach dem Buchwert des Geschäftsanteils. Auch nach den Gesellschaftsverträgen der Kommanditgesellschaften durften nur Personen des Gesellschafterstammes in die Gesellschafterstellung eines verstorbenen Gesellschafters einrücken. Nicht zur Nachfolge berechtigte Erben waren mit dem jeweiligen Buchwert des Gesellschaftsanteils abzufinden. Die Gesellschaften wurden unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt.

Am 14.Juli 1984 ist A gestorben. Er war bis zu seinem Tod Gesellschafter der GmbH und jeweils als Kommanditist an den Kommanditgesellschaften beteiligt. Seine Erben gehörten nicht zu den nach den Gesellschaftsverträgen nachfolgeberechtigten Personen. Sie schieden, so das FG, gegen Zahlung einer Abfindung aus den Kommanditgesellschaften aus. Der Geschäftsanteil des Verstorbenen an der GmbH wurde durch Gesellschafterbeschluß gegen Vergütung eingezogen.

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hielt in bezug sowohl auf den Geschäftsanteil an der GmbH als auch auf die Kommanditanteile die Voraussetzungen des § 3 Abs.1 Nr.2 Satz 2 ErbStG 1974 für gegeben und setzte gegen die GmbH durch Bescheid vom 20.Oktober 1988 Erbschaftsteuer in Höhe von 40 908 DM fest. Auf die Klage hob das FG den Erbschaftsteuerbescheid sowie die Einspruchsentscheidung vom 21.März 1989 ersatzlos auf. Es vertrat die Auffassung, daß der Tatbestand des § 3 Abs.1 Nr.2 Satz 2 ErbStG 1974 als subjektives Element den Bereicherungswillen des Erblassers im Zeitpunkt des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages voraussetze, der im Streitfall nicht vorgelegen habe.

Hiergegen wendet sich das FA mit seiner Revision und beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin, die GmbH, beantragt, die Revision des FA aus den vom FG herangezogenen Gründen abzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Revision ist teilweise begründet.

1. Die Revision ist insoweit begründet, als das FA den Übergang der Anteile des verstorbenen Gesellschafters an den Kommanditgesellschaften auf die (Komplementär-)GmbH, die Klägerin, als Schenkung auf den Todesfall i.S. des § 3 Abs.1 Nr.2 Satz 2 ErbStG 1974 erfaßt hat.

a) Der erkennende Senat folgt dem FG nicht, daß das subjektive Merkmal des Bewußtseins der Unentgeltlichkeit zum gesetzlichen Tatbestand der genannten Vorschrift gehöre. Der Senat hat zwar zu § 3 Abs.1 Nr.2 Satz 1 ErbStG 1974 entschieden, daß die Schenkung auf den Todesfall eine Einigung der Beteiligten über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung voraussetze (Urteil vom 5.Dezember 1990 II R 109/86, BFHE 163, 223, BStBl II 1991, 181). Dies trifft jedoch nicht für § 3 Abs.1 Nr.2 Satz 2 ErbStG 1974 zu. Dort wird nur angeordnet, daß die Rechtsfolge der in § 3 Abs.1 Nr.2 Satz 1 erfaßten Schenkung au...

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