BFH X R 43/14
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Steuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung

 

Leitsatz (amtlich)

1. Der von einem Steuerpflichtigen vereinbarte und getragene Selbstbehalt ist kein Beitrag zu einer Krankenversicherung und kann daher nicht als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werden.

2. Er kann nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn er die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG übersteigt.

3. Ein darüber hinausgehender Abzug des Selbstbehalts ist von Verfassungs wegen nicht geboten.

 

Normenkette

EStG § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Buchst. a, § 33; GG Art. 1, 20, 3 Abs. 1

 

Verfahrensgang

FG Köln (Urteil vom 15.08.2013; Aktenzeichen 15 K 1858/12; EFG 2014, 1477)

 

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15. August 2013  15 K 1858/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie seine beiden Töchter haben private Krankenversicherungsverträge abgeschlossen. Dabei konnten aufgrund entsprechender Selbstbehalte geringere Versicherungsbeiträge mit dem Versicherungsunternehmen vereinbart werden. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2010 machte der Kläger Selbstbehalte für sich in Höhe von 1.800 € sowie für seine Töchter jeweils in Höhe von 1.080 € als außergewöhnliche Belastung geltend. Da die Selbstbehalte in Höhe von insgesamt 3.960 € angesichts des Gesamtbetrags seiner Einkünfte von 190.796 € jedoch erheblich geringer waren als die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG), wirkten sie sich steuerlich nicht aus.

Rz. 2

Hiergegen wandte sich der Kläger. Mit seiner --nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen-- Klage machte er geltend, ohne die Selbstbehalte träte annähernd eine Verdoppelung der Krankenversicherungsbeiträge ein. Deren fehlende steuerliche Berücksichtigung widerspreche der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), nach der die komplette Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Krankenversicherung gewährleistet werden müsse. Entweder habe der Gesetzgeber die fehlende Abziehbarkeit der Selbstbehalte nicht bedacht oder es komme zu einer eklatanten Ungleichbehandlung.

Rz. 3

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 1477 veröffentlichten Urteil abgewiesen. Dem Kläger stehe wegen der Selbstbehalte kein höherer Sonderausgabenabzug im Rahmen seiner Aufwendungen für Krankenversicherungen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG zu; dies sei verfassungsrechtlich nicht bedenklich.

Rz. 4

Der Kläger begründet seine Revision mit dem Verstoß gegen materielles Recht. Nach der Entscheidung des BVerfG vom 13. Februar 2008  2 BvL 1/06 (BVerfGE 120, 125) seien Krankenversicherungsbeiträge zur Basisversorgung unbeschränkt als Sonderausgaben zu berücksichtigen, da sie das Existenzminimum eines Bürgers nicht tangieren dürften. Dieser Grundsatz werde vom FG nicht beachtet.

Rz. 5

Das FG habe sein Urteil darauf gestützt, dass er, der Kläger, hinsichtlich des Selbstbehalts keine Aufwendungen zur Erlangung des Versicherungsschutzes getätigt habe. Tatsächlich habe er im Klageverfahren eine Bescheinigung der Krankenversicherung vorgelegt, aus der sich klar und deutlich ergebe, dass der Krankenversicherungsbeitrag ohne Selbstbehalt deutlich höher gewesen wäre.

Rz. 6

Beim Bundesfinanzhof (BFH) sei das Verfahren VI R 32/13 zur Frage anhängig gewesen, ob der Abzug von Krankheitskosten o.ä. erst nach einer Kürzung um die zumutbare Belastung mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Diesem Revisionsverfahren liege dieselbe steuerliche Problematik zugrunde, denn es bedeute keinen Unterschied, ob man einen Selbstbehalt vereinbare oder höhere Beiträge zahle.

Rz. 7

Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil sowie die Einspruchsentscheidung vom 1. Juni 2012 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 9. Dezember 2011 dergestalt zu ändern, dass die Kosten des Selbstbehalts für ihn in Höhe von 1.800 € sowie der Selbstbehalte für seine beiden Töchter in Höhe von jeweils 1.160 € entweder als Sonderausgaben oder als Krankheitskosten bei den außergewöhnlichen Belastungen unbeschränkt abgezogen werden.

Rz. 8

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Rz. 9

B. Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg.

Rz. 10

Die Revision ist hinsichtlich eines Betrages von 160 € unzulässig (unten I.) und wäre deshalb gemäß § 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zu verwerfen. Da die Revision im Übrigen zulässig ist, ist über sie einheitlich durch Urteil zu entscheiden (s. BFH-Urteil vom 4. August 2011 III R 71/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380, Rz 7, m.w.N.).

Rz. 11

Die Revision wird gemäß § 126 Abs. 2 FGO als unbegründet zurückgewiesen.

Rz. 12

I. Die Revision ist in Höhe von...

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