BFH IV R 27/00
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Pauschale Nutzungsentnahme bei einem Gebrauchtfahrzeug; Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG

 

Leitsatz (amtlich)

1. Die pauschale Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG verstößt auch insoweit nicht gegen den Gleichheitssatz, als die Nutzungsentnahme bei einem Gebrauchtfahrzeug ebenfalls nach dem Listenpreis bei der Erstzulassung bemessen wird (Anschluss an BFH-Urteil vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273).

2. Die auf Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses in das JStG 1996 aufgenommene Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG genügt dem Demokratieprinzip in Gestalt des Parlamentsvorbehalts (Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG) und ist daher in formell verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen.

3. Die umsatzsteuerliche Schätzung des Verwendungseigenverbrauchs ist nicht geeignet, die Führung eines Fahrtenbuchs zu vermeiden oder die pauschalierende 1-v.H.-Regelung zu ersetzen.

4. Die pauschalierende 1-v.H.-Regelung setzt die Zugehörigkeit des Kfz zum Betriebsvermögen voraus, hat aber keinen Einfluss auf dessen Zuordnung zum Betriebs- oder Privatvermögen.

 

Normenkette

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1; EStG § 4 Abs. 1, 3, § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2; UStG 1993 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 10 Abs. 4 Nr. 2

 

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG (DStRE 2000, 1010)

 

Tatbestand

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Rechtsanwalt und Notar, die er im Streitjahr durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelte. Den privaten Nutzungsanteil seines 1990 angeschafften Gebrauchtwagens setzte der Kläger mit monatlich 1 v.H. des Kaufpreises von 26 316 DM und damit mit 3 157,92 DM für das Streitjahr an. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) ermittelte den Privatanteil dagegen auf der Grundlage des Listenpreises von 58 000 DM.

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) ist in Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst (DStRE) 2000, 1010 veröffentlicht.

Mit ihrer dagegen gerichteten, vom Senat zugelassenen Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts und tragen insbesondere vor: Bei der Pauschalierung stelle das Gesetz allein auf den Listenpreis des Fahrzeugs ab und setze damit die Anschaffung eines Neuwagens voraus. Dies entspreche aber nicht der Realität, in der die Märkte für Alt- und Neufahrzeuge einander ergänzten. Weiter habe der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum überschritten und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Bei Anwendung der 1-v.H.-Regelung komme es zudem zu widersinnigen, vom Gesetzgeber sicher nicht gewollten Folgen. So liege der Privatanteil des Kfz in ihrem, der Kläger, Fall bei ca. 70 v.H., so dass das Fahrzeug nicht mehr zum notwendigen Betriebsvermögen gehöre. Im Übrigen habe das FA bei der Festsetzung der Umsatzsteuer einen Privatanteil von 45 v.H. angenommen; auch dieser sei zu hoch und auf 35 v.H. zu mindern. Entgegen dem Vortrag des FA bestätige das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. Februar 2000 III R 59/98 (BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273) ihre, der Kläger, Auffassung, weil das Gericht die Möglichkeiten einer Typisierung einschränke, wenn eine Vielzahl von Steuerpflichtigen dadurch benachteiligt werde.

Die Kläger beantragen sinngemäß, die Vorentscheidung aufzuheben und bei Festsetzung der Einkommensteuer 1996 den Privatanteil des Kfz mit 1 v.H. der tatsächlichen Anschaffungskosten zu berücksichtigen.

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―).

1. FA und FG haben die private Nutzung des klägerischen Kfz zutreffend nach der typisierenden Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt und der Besteuerung zu Grunde gelegt. Das Fahrzeug gehörte im Streitjahr zu dem der selbständigen Arbeit des Klägers dienenden Vermögen. Der Kläger hatte auch kein Fahrtenbuch geführt, so dass der Umfang der privaten Nutzung des Kfz nicht nach den tatsächlichen Verhältnissen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG, sondern für jeden Kalendermonat mit 1-v.H. des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung anzusetzen war.

a) Soweit die Kläger hiergegen einwenden, der Gesetzgeber verstoße mit dem Ansatz des Listenpreises für ein Neufahrzeug gegen den Gleichheitssatz, kann ihnen der Senat nicht folgen. Die Kläger haben damit zwar keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Anwendung der sog. 1-v.H.-Regelung bei Verzicht auf Führung eines Fahrtenbuchs schlechthin erhoben. Insoweit macht sich der Senat die grundlegenden Ausführungen des III. Senats des BFH zur Verfassungsmäßigkeit widerlegbarer gesetzlicher Typisierungen zu Eigen und verweist daher auf die Gründe des Urteils in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273.

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