BFH XI B 178/06 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Pauschale Bewertung der Privatnutzung eines Betriebs-Pkw; Urteilsverkündung am Ende des Sitzungstages

 

Leitsatz (NV)

1. Die Rechtsfrage, ob der Listenpreis auch im Falle eines gebraucht erworbenen Fahrzeugs eine geeignete Bemessungsgrundlage für die Bewertung der privaten Nutzungsentnahme eines betrieblichen Kfz nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG darstellt, ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt.

2. Durch die Rechtsprechung ist weiter geklärt, dass die typisierende Ermittlung der privaten Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG auch dann nicht verfassungswidrig ist, wenn für das Kfz danach überhaupt keine Betriebsausgaben mehr berücksichtigt werden können, obwohl das Fahrzeug neben der privaten Nutzung auch betrieblich genutzt worden ist, weil die gesetzliche Typisierung insoweit widerlegbar ist.

3. Für den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist anerkannt, das eine ausgelaufenes Recht betreffende Rechtsfrage im Regelfall nicht mehr klärungsbedürftig und die Revision insoweit nicht zuzulassen ist.

4. Die Frage, ob die in den Streitjahren 1999 und 2000 geltende Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG eine gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßende Benachteiligung gegenüber Arbeitnehmern darstellte, weil Arbeitnehmer die Kosten ihrer Fahrten zur Arbeitsstelle gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG auch ohne Führung eines Fahrtenbuches ungekürzt steuermindernd geltend machen konnten, betrifft mittlerweile ausgelaufenes Recht.

5. Der Anspruch auf rechtliches Gehör und die richterliche Hinweispflicht i.S. des § 76 Abs. 2 FGO verlangen nicht, dass das Gericht die maßgeblichen Rechtsfragen mit den Beteiligten umfassend und in allen Einzelheiten erörtert.

6. Die Verkündung des Urteils am Ende des Sitzungstages ist noch als Verkündung in dem Termin i.S. des § 104 Abs. 1 Satz 1 FGO anzusehen.

 

Normenkette

GG Art. 3, 103 Abs. 1; FGO § 76 Abs. 2, § 96 Abs. 2, § 104 Abs. 1, § 115 Abs. 2 Nrn. 1, 3; EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2-3, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, Abs. 2

 

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 21.09.2006; Aktenzeichen 4 K 1494/03)

 

Gründe

Die Beschwerde ist unbegründet.

1. Entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen.

a) "Grundsätzliche Bedeutung" kommt einer Rechtssache nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalles maßgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und klärungsfähig sein (vgl. z.B. Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 26, 32, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BFH).

Eine Rechtsfrage ist u.a. dann nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen.

Für den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist ferner anerkannt, dass eine ausgelaufenes Recht betreffende Rechtsfrage im Regelfall nicht mehr klärungsbedürftig ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. November 2003 III B 67/03, BFH/NV 2004, 336, und vom 25. September 2002 IX B 19/02, BFH/NV 2003, 192, jeweils m.w.N.; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 35, m.w.N.).

b) Nach diesen Maßstäben ist die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, ob der Listenpreis auch im Falle eines gebraucht erworbenen Fahrzeugs eine geeignete Bemessungsgrundlage für die Bewertung der privaten Nutzungsentnahme eines betrieblichen Kfz nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei, mangels Klärungsbedürftigkeit nicht von grundsätzlicher Bedeutung, weil sie bereits vom BFH beantwortet wurde (BFH-Urteile vom 1. März 2001 IV R 27/00, BFHE 195, 200, BStBl II 2001, 403; vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, sowie BFH-Beschlüsse vom 22. November 2002 IV B 134/01, BFH/NV 2003, 466; vom 25. Mai 2005 IV B 214/03,BFH/NV 2005, 1788, und vom 12. Mai 2004 X B 170/03, BFH/NV 2004, 1260). Auch macht die Tatsache, dass nach ständiger Rechtsprechung Nutzungsentnahmen regelmäßig mit den anteiligen Aufwendungen zu bewerten sind, die sog. 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht verfassungswidrig (BFH-Beschluss vom 11. Oktober 2006 XI B 89/06, BFH/NV 2007, 416).

Gewichtige Einwände gegen diese Rechtsprechung in der Literatur und/oder in der Rechtsprechung der Instanzgerichte vermochten die Kläger nicht anzuführen.

c) Soweit die Kläger weiter geltend machen, es sei zu klären, ob und wie die betrieblich nachgewiesenen Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb unter Berücksichtigung des objektiven Nettoprinzips steuerlich zu berücksichtigen sind, ist auch diese Frage durch d...

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