BFH GrS 1-2/95
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben: Steuerrechtliche Anerkennung der sog. Kontentrennung bzw. des Zwei-Konten-Modells bzw. Mehrkontenmodells, Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verwendung des Darlehens, Unzulässigkeit der sog. wirtschaftlichen Umschuldung, Finanzierungsfreiheit des Unternehmers, Beurteilung eines gemischten Kontokorrentkontos nach der Zinszahlenstaffelmethode, sog. Kontentrennung nicht rechtsmißbräuchlich oder verfassungswidrig, Darlehen zur Finanzierung einer Entnahme bei fehlenden betrieblichen Barmitteln

 

Leitsatz (amtlich)

1. Schuldzinsen für ein Darlehen, mit dessen Valuta ein betrieblich begründeter Sollsaldo auf einem betrieblichen Kontokorrentkonto ausgeglichen wird, das aber in zeitlichem Zusammenhang mit dem Erwerb eines zur Eigennutzung bestimmten Wohngrundstücks aufgenommen wird, sind als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die Betriebseinnahmen auf einem anderen Konto angesammelt werden, um eine betragsmäßig der Darlehensvaluta entsprechende Kaufpreisrate für das Grundstück zu zahlen.

2. Leitet der Steuerpflichtige planmäßig betriebliche Einnahmen auf ein gesondertes Konto, um von diesem Ausgaben für private Investitionen zu bestreiten, und werden die betrieblichen Aufwendungen ausschließlich von einem getrennten Kontokorrentkonto beglichen, so sind die für dieses Kontokorrentkonto entstehenden Schuldzinsen als Betriebsausgaben abziehbar.

3. Werden im Betrieb erzielte Einnahmen zur Tilgung eines privaten Darlehens entnommen und wird deshalb ein neues Darlehen zur Finanzierung von betrieblichen Aufwendungen aufgenommen, so sind die für das neue Darlehen anfallenden Schuldzinsen als Betriebsausgaben abziehbar.

 

Orientierungssatz

1. Das steuerrechtliche Schicksal von Schuldzinsen hängt allein von der tatsächlichen Verwendung des Darlehensbetrages ab. Dem Kontokorrentkontobeschluß des BFH (GrS 2-3/88 vom 4.7.1990) --dessen Grundsätze in vollem Umfang weiterhin gelten-- ist nicht zu entnehmen, daß darüber hinaus noch eine weitere wertende Betrachtung vorzunehmen ist. Unerheblich ist daher, weshalb der Steuerpflichtige evtl. vorhandene eigene Mittel nicht zur Bestreitung betrieblicher Aufwendungen eingesetzt hat, ob also für die Kreditaufnahme weitere private Überlegungen mitursächlich waren oder welcher Art die privaten Aufwendungen sind, für die die Barmittel entnommen werden. Der Steuerpflichtige ist frei, wie er sein Unternehmen finanziert und wie er Fremdkapital und Eigenkapital verwendet; seine tatsächlich durchgeführte Entscheidung ist der Besteuerung zugrunde zu legen.

2. Es steht dem Unternehmer frei, zunächst dem Betrieb Barmittel ohne Begrenzung auf einen Zahlungsmittelüberschuß zu entnehmen und im Anschluß hieran betriebliche Aufwendungen durch Darlehen zu finanzieren. Der Unternehmer ist berechtigt, Eigenkapital durch Fremdkapital zu ersetzen. Daher wird die betriebliche Veranlassung von Schuldzinsen nicht dadurch beeinträchtigt, daß der betriebliche Fremdmittelbedarf auf Entnahmen zurückgeht. Schuldzinsen sind aber nicht etwa deshalb als Betriebsausgaben abziehbar, weil Eigenmittel für betriebliche Zwecke eingesetzt worden sind und aus diesem Grunde Fremdmittel für private Zwecke aufgenommen werden mußten (vgl. BFH-Rechtsprechung).

3. Der von den für das gemischte Kontokorrentkonto entrichteten Schuldzinsen als Betriebsausgaben abziehbare Teil ist entsprechend dem Verhältnis der privat und der betrieblich veranlaßten Zahlungen grundsätzlich nach der sog. Zinszahlenstaffelmethode zu ermitteln (vgl. hierzu den BFH-Beschluß GrS 2-3/88 vom 4.7.1990, der durch das BFH-Urteil vom 15.11.1990 IV R 97/82 zutreffend dahingehend fortentwickelt worden ist, daß Betriebseinnahmen vorab dem privaten Unterkonto gutzubringen, gleichzeitig zu verbuchende Betriebsausgaben aber dem betrieblichen Unterkonto zu belasten sind, sowie Einlagen des Betriebsinhabers dem privaten Unterkonto gutgeschrieben werden).

4. Die Möglichkeit der sog. Kontentrennung, die auch als Zwei-Konten-Modell oder Mehr-Konten-Modell bezeichnet wird, führt nicht zu einer rechtsmißbräuchlichen Umgehung des § 4 Abs.4 EStG und ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich, da sie den Steuerpflichtigen sowohl im Bereich der Gewinneinkünfte als auch im Bereich der Überschußeinkünfte zur Verfügung steht. Daß ihr Anwendungsumfang bei den Überschußeinkünften, insbesondere bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, geringer ist als bei den Gewinneinkünften, führt nicht zu einem Verstoß gegen Art. 3 GG.

5. Wenn durch die Überweisung vom betrieblichen Kontokorrentkonto auf ein privates Kontokorrentkonto ein negatives betriebliches Kontokorrent entsteht, läßt eine solche Entnahme-Überweisung das bisher ausschließlich betriebliche Kontokorrentkonto zu einem gemischten Kontokorrentkonto werden, bei dem der durch die Privatentnahme ausgelöste Zinsanteil nach der sog. Zinszahlenstaffelmethode zu ermitteln ist (vgl. zutreffende Klarstellung im BFH-Urteil vom 5.3.1991 VIII R 93/84 zum insoweit mißver...

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