BFH IX B 204/08 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine verfassungsrechtlichen Zweifel zur erneuten Herabsetzung der Beteiligungsgrenze bei § 17 EStG; § 6 Abs. 6 EStG anwendbar; zum Veräußerungspreis bei Tausch

 

Leitsatz (NV)

1. Hinsichtlich der erneuten Herabsetzung der Beteiligungsgrenze bei § 17 EStG durch das StSenkG (von 10 % auf 1 %) bestehen keine ernstlichen verfassungsrechtlichen Zweifel.

2. § 6 Abs. 6 EStG ist im Rahmen des § 17 Abs. 2 EStG (als einer an den §§ 4, 5 EStG orientierten Gewinnermittlungsvorschrift eigener Art) anwendbar. Die Grundsätze des sog. Tauschgutachtens sind überholt.

3. Als Veräußerungspreis ist im Fall eines Tausches (Sacheinlage von börsennotierten Aktien gegen Gewährung von nicht börsennotierten GmbH-Anteilen) der gemeine Wert (§ 11 Abs. 2 BewG) der erhaltenen (nicht börsennotierten) GmbH-Anteile und nicht der Kurswert (§ 11 Abs. 1 BewG) der hingegebenen (börsennotierten) Aktien anzusetzen.

 

Normenkette

BewG § 11 Abs. 1-2; EStG § 6 Abs. 6, § 17 Abs. 2; FGO § 69 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 1

 

Verfahrensgang

FG Münster (Beschluss vom 05.11.2008; Aktenzeichen 8 V 2419/08 E)

 

Tatbestand

I. Mit Einkommensteuerbescheid für 2003 (Streitjahr) erfasste der Antrags- und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) u.a. die anlässlich der Kapitalerhöhung bei der X-GmbH eingebrachten und mit dem Kurswert angesetzten Aktien Z-AG abzüglich ihrer Anschaffungskosten bei den Antragstellern als steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Über den dagegen eingelegten Einspruch ist --nach Aktenlage-- noch nicht entschieden.

Die zugleich mit dem Einspruch beantragte Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Bescheides lehnte das FA ab. Ebenso lehnte das Finanzgericht (FG) den daraufhin bei ihm gestellten AdV-Antrag nach § 69 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mit Beschluss vom 5. November 2008 8 V 2419/08 E als unbegründet ab; die Beschwerde an den Bundesfinanzhof (BFH) wurde zugelassen.

Mit der Beschwerde verfolgen die Antragsteller und Beschwerde-führer (Antragsteller) ihr Aussetzungsbegehren weiter und treten sowohl dem Grunde wie der Höhe nach der Steuerbarkeit der Einbringung als Veräußerungsvorgang entgegen. Zum einen bestünden mit Blick auf die anhängigen Verfassungsbeschwerden (Az.: 2 BvR 753/05 und 2 BvR 1738/05) verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Herabsenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 10 % auf 1 % durch das Steuersenkungsgesetz (StSenkG 2001/ 2002) vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433, BStBl I 2000, 1428). Zum anderen gelte der vom FG angewandte § 6 Abs. 6 EStG allein für Betriebsvermögen, nicht aber für im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligungen, so dass die Grundsätze des Tauschgutachtens für private Beteiligungen nicht verdrängt seien. Zum Dritten sei von einem unzutreffenden Bewertungsansatz ausgegangen worden; nicht die hingegebene Leistung (Aktien mit Kurswert) müsste bewertet werden, sondern die vom Veräußerer erlangte Gegenleistung, nämlich der weitere Geschäftsanteil an der X-GmbH, deren gemeiner Wert sei nach dem Stuttgarter Verfahren zu ermitteln. Schließlich seien zu Unrecht die Ausschüttungen aus dem EK 04 für das Jahr 2000 bei der Ermittlung der Anschaffungskosten im Streitjahr in Abzug gebracht worden.

Nachdem die Antragsteller die vom bisherigen Aussetzungsantrag umfassten Steuerschulden --nach Mahnung durch das FA-- getilgt haben, beantragen sie nunmehr,

            unter Aufhebung des FG-Beschlusses vom 5. November 2008 die Vollziehung des geänderten Einkommensteuerbescheides für 2003 vom 23. Mai 2008 --ohne, hilfsweise mit Sicherheitsleistung-- aufzuheben, soweit ein Veräußerungsgewinn gemäß § 17 EStG aus der Einbringung von Aktien der Z-AG in die X-GmbH angesetzt wurde.

Das FA beantragt,

die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

II. Die Beschwerde ist begründet. Unter Aufhebung der Vorentscheidung und der Vollziehung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides vom 23. Mai 2008 wird dieser Bescheid gegen Sicherheitsleistung (in Höhe von …, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag) insoweit ausgesetzt, als ein Veräußerungsgewinn gemäß § 17 EStG in Höhe von 3 575 903 € angesetzt wurde.

1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO kann die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise ausgesetzt werden. Sie soll ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen (§ 69 Abs. 2 Satz 2 FGO). Das ist nach ständiger BFH- Rechtsprechung der Fall, wenn bei summarischer Prüfung des Verwaltungsakts gewichtige Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 IX B 219/07, BFH/NV 2008, 467, und vom 22. Februar 2006 I B 145/05, BFHE 213, 29, BStBl II 2006, 546, m.w.N.).

2. Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage liegen im Stre...

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