BFH GrS 4-6/89
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einkommensteuerrechtliche Folgen der vorweggenommenen Erbfolge

 

Leitsatz (amtlich)

1. Überträgt ein Vermögensinhaber der Einkünfteerzielung dienendes Privatvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, so stellen vom Vermögensübernehmer zugesagte Versorgungsleistungen weder Veräußerungsentgelt noch Anschaffungskosten dar.

2. Sagt der Vermögensübernehmer im Hinblick auf die Vermögensübergabe sog. Gleichstellungsgelder an Angehörige zu, führt dies zu einem Veräußerungsentgelt des Übergebers und zu Anschaffungskosten des Übernehmers.

3. Zum Veräußerungsentgelt und zu den Anschaffungskosten gehören auch die Übernahme von Verbindlichkeiten und die Zusage einer Abstandszahlung.

 

Orientierungssatz

1. Versorgungsleistungen aus einer Vermögensübergabe werden generell den wiederkehrenden Bezügen und Sonderausgaben zugerechnet, ohne im Einzelfall zu prüfen, ob die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Leibgedinges erfüllt sind (Festhalten an Rechtsprechung).

2. Versorgungsleistungen aus einer Vermögensübergabe unterscheiden sich von Unterhaltsleistungen i.S. von § 12 Nr. 1 EStG; sie enthalten deshalb auch keine Zuwendungen des Vermögensübernehmers aufgrund freiwillig begründeter Rechtspflicht i.S. von § 12 Nr. 2 EStG.

3. Ein Steuerpflichtiger, der Vermögen unter der Zusage von Versorgungsleistungen übernimmt, erwirbt unentgeltlich und führt deswegen entsprechend § 7 Abs. 1 EStDV die Buchwerte und entsprechend § 11d Abs. 1 EStDV die Ausgangswerte des Übergebers hinsichtlich des übernommenen Vermögens fort. Dies ist auch anzunehmen, wenn der Übernehmer Versorgungsleistungen an Angehörige des Übergebers zusagt.

4. Bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung liegt aus steuerrechtlicher Sicht ein unentgeltlicher Erwerb vor, wenn der Vermögensübernehmer Teile des übertragenen Vermögens Angehörigen zu überlassen hat. Diese Verpflichtung ist keine Gegenleistung des Übernehmers für die Übertragung des Vermögens; sie mindert vielmehr von vornherein das übertragene Vermögen.

5. Wird ein Betrieb im ganzen unentgeltlich auf einen Dritten übertragen, ist weder der Tatbestand der Betriebsveräußerung noch der Betriebsaufgabe oder der Entnahme erfüllt. Der Übernehmer muß hinsichtlich der vorhandenen positiven oder negativen Wirtschaftsgüter des Betriebs an die Buchwerte seines Vorgängers anknüpfen. Dies schließt es aus, im Übergang der Verbindlichkeiten ein Entgelt zu sehen. Für die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils gelten entsprechende Erwägungen (vgl. BFH-Rechtsprechung).

6. Über die Verbindung mehrerer beim Großen Senat anhängiger Verfahren entscheidet der Große Senat in seiner Stammbesetzung (Abweichung vom BFH-Beschluß vom 25.6.1984 GrS 4/82).

7. Die Vorlage an den Großen Senat nach § 11 Abs. 3 FGO wird durch das Unterlassen der Anfrage gemäß § 2 Abs. 2 GO-BFH nicht unzulässig. Der Große Senat kann die unterlassene Anfrage selbst nachholen (vgl. BFH-Beschluß vom 24.6.1985 GrS 1/84).

 

Normenkette

EStG § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 7, § 7 Abs. 4, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7, §§ 7b, 21a, 10 Abs. 1 Nr. 1a, § 12 Nrn. 2, 1, § 22 Nr. 1, § 16 Abs. 1; EStDV § 7 Abs. 1; EStG § 16 Abs. 3; EStDV § 11d Abs. 1; FGO § 11 Abs. 3, §§ 121, 73 Abs. 1

 

Verfahrensgang

BFH (Vorlegungsbeschluss vom 07.03.1989; Aktenzeichen IX R 300/87)

BFH (Vorlegungsbeschluss vom 07.03.1989; Aktenzeichen IX R 308/87)

BFH (Vorlegungsbeschluss vom 07.03.1989; Aktenzeichen IX R 82/86)

 

Tatbestand

A. Anrufungsbeschlüsse des IX.Senats

I. Vorgelegte Rechtsfragen

Der IX.Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch gesonderte Beschlüsse vom 7.März 1989 dem Großen Senat folgende Rechtsfragen vorgelegt:

1. Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor, wenn der Vermögensempfänger im Zusammenhang mit der Übertragung eines der Einkünfteerzielung dienenden Zweifamilienhauses dem Übertragenden eine Leibrente zahlen muß, mit der Folge, daß er insoweit eigene Anschaffungskosten hat, von denen er Absetzungen für Abnutzung ―AfA― (§ 9 Abs.1 Satz 3 Nr.7 i.V.m. § 7 Abs.4 und § 7b des Einkommensteuergesetzes ―EStG―) vornehmen kann? (Revisionsverfahren IX R 308/87)

2. Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor, wenn der Vermögensempfänger im Zusammenhang mit der Übertragung eines der Einkünfteerzielung dienenden Zweifamilienhauses sog. Gleichstellungsgelder an seine Geschwister zahlen muß, mit der Folge, daß er insoweit eigene Anschaffungskosten hat, von denen er AfA (§ 9 Abs.1 Satz 3 Nr.7 i.V.m. § 7 Abs.4 und § 7b EStG) vornehmen kann? (Revisionsverfahren IX R 300/87)

3. Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor, wenn der Vermögensempfänger im Zusammenhang mit der Übertragung eines der Einkünfteerzielung dienenden Einfamilienhauses eine Zahlung an den Übertragenden leistet und die den Grundpfandrechten zugrundeliegenden Schulden ...

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