BFH VIII B 111/98 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Ermittlung der Umsatzgrenze in § 141 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977

 

Leitsatz (NV)

Die in § 141 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 für die steuerrechtliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht gewerblicher Unternehmer genannte Umsatzgrenze vom mehr als 500 000 DM ist nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes zu ermitteln.

Zu den Umsätzen i.S. des § 141 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gehören auch steuerfreie Umsätze; ausgenommen sind nur die in § 4 Nr. 8 bis 10 UStG genannten steuerfreien Umsätze.

 

Normenkette

AO 1977 § 141 Abs. 1 Nr. 1; FGO § 69

 

Tatbestand

Geschäftsgegenstand der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist der Erwerb, die Verwaltung und Verwertung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten. Alleiniger Geschäftsführer der Antragstellerin ist der Gesellschafter X. An der GbR sind … Gesellschafter beteiligt.

Die GbR ermittelte ihr Jahresergebnis 1995 durch Einnahme-Überschußrechnung. Für das Jahr 1995 erklärte sie Mieteinnahmen in Höhe von 1 280 732,34 DM.

Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt ―FA―) vertrat die Auffassung, daß die GbR der Buchführungspflicht unterliege, da ihre Umsätze im Kalenderjahr 1995 ausweislich der Einnahme-Überschußrechnung 500 000 DM überstiegen.

Das FA wies die GbR mit Verfügung vom 18. November 1997 darauf hin, daß sie nach § 141 der Abgabenordnung (AO 1977) verpflichtet sei, mit Beginn des Wirtschaftsjahres, das auf die Bekanntgabe folge, Bücher zu führen. Außerdem forderte es die GbR auf, innerhalb eines Monats nach Beginn der Buchführungspflicht eine Ausfertigung der Eröffnungsbilanz zu übersenden.

Gegen diese Verfügung legte die Antragstellerin erfolglos Einspruch ein. Die Antragstellerin hat gegen die Einspruchsentscheidung Klage erhoben und zugleich beim FA beantragt, die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts auszusetzen. Das FA lehnte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab, da bei der Prüfung der Umsatzgrenze von § 141 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 auf die Umsätze einschließlich der steuerfreien Umsätze abzustellen sei.

Die Antragstellerin hat daraufhin beim Finanzgericht (FG) einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt (§ 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―). An der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestünden ernstliche Zweifel, da die Voraussetzungen des § 141 AO 1977 für die Anordnung der Buchführungspflicht nicht erfüllt seien. Das FA habe verkannt, daß es sich bei den von der GbR erzielten Mieteinkünften nicht um Umsatzerlöse, sondern um sonstige betriebliche Erträge handele, die bei der Ermittlung der Umsatzgrenze nicht zu berücksichtigen seien. Für die Zuordnung von Einkünften zu den Umsatzerlösen sei allein entscheidend, ob die Umsätze im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit des Unternehmens ausgeführt würden. Da die GbR aufgrund ihres Gesellschaftszwecks einen gewerblichen Grundstückshandel betreibe, komme es allein auf die Umsätze an, die typischerweise im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels ausgeführt würden, während alle übrigen Einkünfte als sonstige betriebliche Erträge zu qualifizieren seien. Die Mieteinkünfte der GbR gehörten folglich nicht zu den Umsatzerlösen i.S. des § 141 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977, weil sie nicht typischerweise im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels anfielen. Da sie im Jahr 1995 ausschließlich Mieteinnahmen erzielt habe, sei sie nicht nach § 141 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 buchführungspflichtig.

Das FG hat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt. Bei summarischer Prüfung bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung des FA.

Das FG hat die Beschwerde gemäß § 128 Abs. 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen.

Mit ihrer Beschwerde gegen den die Aussetzung ablehnenden Beschluß, der das FG nicht abgeholfen hat, beantragt die Antragstellerin, den Beschluß des FG aufzuheben und die Vollziehung der Verfügung des FA vom 18. November 1997 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. April 1998 vom Fälligkeitstage an bis einen Monat nach Abschluß des Hauptsacheverfahrens auszusetzen.

Das FA beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde ist nicht begründet.

Gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll ein angefochtener Verwaltungsakt von der Vollziehung ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vor, wenn neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (vgl. Nachweise z.B. bei Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 69 Rdnr. 77). Bei der in dies...

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