BFH IX B 92/07 (NV)
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aussetzung der Vollziehung: Verlustzuweisungsgesellschaften und ähnliche Modelle (§ 26 EStG)

 

Leitsatz (NV)

An der Verfassungsmäßigkeit von § 26 EStG bestehen ernstliche Zweifel.

 

Normenkette

GG Art. 20 Abs. 3; FGO § 69 Abs. 3, 2 S. 2; EStG § 26

 

Verfahrensgang

Sächsisches FG (Beschluss vom 08.03.2007; Aktenzeichen 2 V 2108/06)

 

Tatbestand

I. In den Jahren 1996 bis 1999 errichtete die Vorgängergesellschaft der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ein Wohnobjekt. Nach Umwandlung in eine KG beteiligten sich 13 Kommanditisten an der Antragstellerin, u.a. A, B, C und D, die im Jahr 2001 der Antragstellerin beitraten. Die Kommanditisten finanzierten ihre Gesellschaftereinlage über Darlehensverträge, die sie bei der E abgeschlossen hatten. Als Vermittlerin trat die F auf. Das erste Darlehen hatte eine Laufzeit von 10 Jahren und wurde voll valutiert. Die Tilgung erfolgte über die Einzahlung auf einen Immobilienfonds der E. Das andere Darlehen sollte durch zu erwartende Steuererstattungen getilgt werden.

Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stellte antragsgemäß in den Jahren 2001 bis 2004 negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. Für 2004 wurden zudem Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 5 430 € festgestellt. Im Rahmen einer Außenprüfung für die Jahre 1999 bis 2003 gelangte die Prüferin zu der Auffassung, dass allen Gesellschaftern, die der Antragstellerin nach dem 31. Dezember 2000 beigetreten seien, die Einkünfte nach § 2b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht mehr zurechenbar seien, da es sich bei den fremdfinanzierten Gesellschaftereinlagen um modellhaft fremdfinanziertes Eigenkapital handele, welches nicht in die Vergleichsberechnung des § 2b Satz 3 EStG 1999 einzubeziehen sei. Dem folgte das FA und änderte die Bescheide am 6. September 2006 entsprechend.

Die Einsprüche der Antragstellerin gegen die Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung für die Jahre 2001 bis 2004 wurden am 11. April 2007 zurückgewiesen. Über die hiergegen gerichtete Klage der Antragstellerin vom 10. Mai 2007 ist noch nicht entschieden.

Einen Aussetzungsantrag der Antragstellerin, in dem diese geltend machte, dass eine modellhafte Finanzierung der Gesellschaftereinlagen nicht vorliege und § 2b EStG 1999 wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig sei, lehnte das FA ab.

Die Antragstellerin beantragte beim Finanzgericht (FG), die Vollziehung der Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2001, 2002, 2003 und 2004 vom 6. September 2006 auszusetzen.

Das FG wies den Antrag als unbegründet zurück. Zweifel in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensteuer 2001 bis 2004 seien nicht ersichtlich. Insbesondere seien die Tatbestandsvoraussetzungen des § 2b EStG 1999 nach summarischer Prüfung erfüllt. Zweifel bestünden hinsichtlich der rechtlichen Anwendbarkeit der Norm, da in der Literatur vertreten werde, dass sie wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes --GG--) sowie den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sei (z.B. Raupach/Böckstiegel, Finanz-Rundschau --FR-- 1999, 620, 623 ff.; Birk/Kulosa, FR 1999, 433, 435 ff.; Günkel/Fenzl, Deutsches Steuerrecht 1999, 649). Das FG teile zwar alle geäußerten Bedenken. Gleichwohl sei ein besonderes Interesse der Antragstellerin bzw. der Anleger an der Aussetzung der Vollziehung, wie z.B. Existenzgefährdung oder der Eintritt irreversibler Nachteile, nicht ersichtlich. Daher müsse das öffentliche Interesse bis zur abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. September 2006 XI R 26/04, BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167 den Vorrang haben, so dass selbst wenn der Senat die verfassungsrechtlichen Bedenken der Literatur oder des BFH teilen würde, eine Aussetzung der Vollziehung nicht in Betracht komme.

Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer vom FG zugelassenen Beschwerde. Zur Begründung trägt sie u.a. vor, dass die von den Erwerbern in Anspruch genommene Fremdfinanzierung nicht "modellhaft" gewesen sei. Sie sei weder im Rahmen des Prospekts angeboten worden noch sei sie Bestandteil des Gesamtkonzepts. Vielmehr habe die Entscheidung über eine etwaige Fremdfinanzierung der Gesellschaftereinlage jeder Gesellschafter individuell für sich getroffen. Die Vermittlung durch den Bauträger führe grundsätzlich nicht zu einer Anwendung des § 2b EStG (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 22. August 2001, Tz. 25). Diese Grundsätze kämen im vorliegenden Fall auch zur Anwendung, da es sich vorliegend um ein "… Modell" handele. Die Gesellschafter hätten auf dieser Basis einen Anteil gezeichnet, der wirtschaftlich einer Wohnung entspreche, was zu einer b...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge