Bewertungsgesetz / § 154 Beteiligte am Feststellungsverfahren
 

(1) Am Feststellungsverfahren sind beteiligt

 

1.

diejenigen, denen der Gegenstand der Feststellung zuzurechnen ist,

 

2.

diejenigen, die das Finanzamt zur Abgabe einer Feststellungserklärung aufgefordert hat;

 

3.

[1]diejenigen, die eine Steuer als Schuldner oder Gesamtschuldner schulden und für deren Festsetzung die Feststellung von Bedeutung ist.

1Gegenüber mehreren Beteiligten nach Satz 1 erfolgt eine gesonderte und einheitliche Feststellung (§ 179 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung). [2]

 

(2) In den Fällen des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ist der Feststellungsbescheid auch der Kapitalgesellschaft bekannt zu geben.

 

(3) 1Soweit der Gegenstand der Feststellung einer Erbengemeinschaft in Vertretung der Miterben zuzurechnen ist, ist § 183 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. 2Bei der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids ist darauf hinzuweisen, dass die Bekanntgabe mit Wirkung für und gegen alle Miterben erfolgt.

[1] Nr. 3 geändert durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Zur Anwendung vgl. § 205 Abs. 9. Anzuwenden ab 01.01.2016.
[2] Angefügt durch Steueränderungsgesetz 2015 vom 02.11.2015. Zur Anwendung vgl. § 205 Abs. 9. Anzuwenden ab 01.01.2016.

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