Bewertung lohn- und einkomm... / 1.5 Lohnsteuerabzug bei Hinterbliebenenbezügen

Zahlt der Arbeitgeber den Arbeitslohn an einen Erben oder einen Hinterbliebenen aus, ist der Lohnsteuerabzug nur nach dessen Besteuerungsmerkmalen durchzuführen. Der Hinterbliebene hat dem Arbeitgeber dazu die persönliche IdNr für die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale, ggf. für ein zweites Dienstverhältnis (Steuerklasse VI), mitzuteilen. Handelt es sich nach den vorstehenden Ausführungen um Versorgungsbezüge, darf der Arbeitgeber auch bei dem Hinterbliebenen den Versorgungsfreibetrag und den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag abziehen.

Ausnahmeregelung für den Sterbemonat

Der Arbeitgeber kann den Lohnsteuerabzug von laufendem Arbeitslohn, der im Sterbemonat gezahlt wird, aus Vereinfachungsgründen nach den ELStAM des Verstorbenen vornehmen; die Lohnsteuerbescheinigung erfolgt jedoch in diesem Fall für den Erben.

Auswirkungen auf die Beitragsberechnung

Beitragspflichtig zur Sozialversicherung ist lediglich das im laufenden Entgeltabrechnungszeitraum bis zum Todestag erzielte Arbeitsentgelt. Zahlt der Arbeitgeber beim Tod eines Arbeitnehmers den Hinterbliebenen des Verstorbenen z. B. als Sterbegeld das Gehalt für den (restlichen) Sterbemonat bzw. auch für weitere Monate, ist es beitragsfrei zu belassen. Urlaubsabgeltungen bei Tod des Arbeitnehmers an den Ehegatten bzw. die unterhaltsberechtigten Angehörigen sind weiterhin kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt und bleiben damit beitragsfrei. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vertreten weiterhin diese Auffassung. Ein entsprechendes Urteil des BAG liegt hierzu allerdings bislang nicht vor.

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