Bewertung lohn- und einkomm... / 1 Versorgungsfreibetrag

1.1 Der Versorgungsfreibetrag im Lohnsteuerabzugsverfahren

Von bestimmten Versorgungsbezügen (z. B. Pension des Beamten) bleibt ein prozentual ermittelter und auf einen Höchstbetrag begrenzter Versorgungsfreibetrag sowie ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei. Die Höhe richtet sich nach dem Kalenderjahr des Versorgungsbeginns.[1]

Der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag werden für den jeweiligen Empfänger (Pensionär) im Jahr seines Eintritts in die Pension oder Werksrente auf einen bestimmten Wert festgeschrieben und als individuelles Besteuerungsmerkmal für die Dauer des Versorgungsbezugs des Steuerpflichtigen beibehalten.[2] Der für das Jahr des Versorgungsbeginns errechnete Versorgungsfreibetrag gilt für die gesamte Laufzeit des Versorgungsbezugs. Er wird als steuerfreier Betrag für die gesamte Dauer des Bezugs der Versorgungsleistungen in unveränderter Höhe berücksichtigt.

Stufenweiser Abbau bis 2040

Der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag werden bis zum Kalenderjahr 2040 schrittweise abgebaut. Für Versorgungsbezüge mit Versorgungsbeginn ab 2040 wird steuerlich weder ein Versorgungsfreibetrag noch ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag gewährt.[3]

Beitragsrechtliche Beurteilung

Der Versorgungsfreibetrag ist ein steuerlicher Freibetrag, der keinen Einfluss auf die Höhe des zur Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtigen Versorgungsbezugs hat. Bei der Abrechnung der Bezüge müssen abzuführende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von den ungekürzten Bezügen[4] berechnet werden.

1.2 Begünstigte Versorgungsbezüge

Versorgungsbezüge[1] sind Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen, die

  • im öffentlichen Dienst als Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld, Unterhaltsbeitrag oder als gleichartiger Bezug aufgrund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften gezahlt werden; außerdem entsprechende Bezüge, die nach beamtenrechtlichen Grundsätzen von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Verbänden von Körperschaften gewährt werden[2];
  • in der Privatwirtschaft wegen Erreichens einer Altersgrenze (z. B. Werkspension), voller Erwerbsminderung bzw. Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder als Hinterbliebenenbezüge gezahlt werden.
 
Achtung

Versorgungsbeginn bei Bezügen wegen Erreichens der Altersgrenze

Versorgungsbezüge im privaten Dienst, die wegen Erreichens einer Altersgrenze gewährt werden, gelten erst dann als steuerbegünstigte Versorgungsbezüge, wenn der Arbeitnehmer das 63. Lebensjahr vollendet hat.[3]

Nur bei schwerbehinderten Arbeitnehmern (Behinderungsgrad mindestens 50 %) gelten betriebliche Altersruhegelder schon mit Vollendung des 60. Lebensjahres als Versorgungsbezüge.

Die Altersbegrenzung gilt auch für Vorruhestandsgelder.[4]

Zu den steuerbegünstigten Versorgungsbezügen i. S. d. § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG gehören z. B.

  • Sterbegelder sowie
  • alle besonderen Leistungen an Hinterbliebene eines Arbeitnehmers, die über den bis zum Todestag geschuldeten Arbeitslohn hinausgehen,
  • an nicht verbeamtete Versorgungsempfänger gezahlte Beihilfen im Krankheitsfall aus früheren Dienstleistungen[5] und
  • Beurlaubungsbezüge, die während eines dem Ruhestand vorgeschalteten Sonderurlaubs gezahlt werden[6].

1.3 Besonderheiten bei mehreren Versorgungsbezügen

Bei mehreren Versorgungsbezügen bestimmen sich der maßgebende Prozentsatz für den steuerfreien Teil der Versorgungsbezüge und der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags sowie der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nach dem Beginn des jeweiligen Versorgungsbezugs. Die Summe aus den jeweiligen Freibeträgen für Versorgungsbezüge ist auf den Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nach dem Beginn des ersten Versorgungsbezugs begrenzt.[1]

Fällt der maßgebende Beginn mehrerer laufender Versorgungsbezüge in dasselbe Kalenderjahr, können die Bemessungsgrundlagen aller Versorgungsbezüge zusammengerechnet werden, da in diesen Fällen für sie jeweils dieselben Höchstbeträge gelten.

1.4 Hinterbliebenenbezüge

Zahlungen, die der Arbeitgeber eines verstorbenen Arbeitnehmers an dessen Erben erbringt, gehören nicht immer zu den begünstigten Versorgungsbezügen, obgleich der Arbeitslohn definitionsgemäß aus dem Dienstverhältnis des Rechtsvorgängers zufließt.[1] Dies gilt insbesondere für Leistungen des Sterbemonats, für die noch ein Lohnanspruch besteht.

Arbeitslohn für den Sterbemonat

Der Arbeitslohn für den Sterbemonat ist kein Versorgungsbezug, wenn er arbeitsrechtlic...

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